216 Ergebnisse für anspruch bürgschaft stehen

Eine GmbH will einen Teilbereich in eine 100ige Tochtergesellschaft auslagern. Die betroffenen Mitarbeiter sollen 1:1 in die Tochter übernommen werden, bei Wahrung ihres sozialen Standes, sprich Frimenzugehörigkeit und daraus resultierende Kündigungsfristen etc. Frage: Was passiert, wenn die Tochter doch einmal in Schieflage gerät und Insolvenz anmelden muß (derzeit nicht absehbar) - haftet dann die Mutter über die eingezahlte Stammeinlage hinaus z.B. für Abfindungen und Gehälter ?

Der Erwerber kann aus Prospekten des Veräußerers, Exposés, Zeitungs-anzeigen, mündlichen Erläuterungen sowie aus Prospektangaben Dritter keine Ansprüche herleiten. ... Ein Anspruch auf Übernahme von Sonderwünschen besteht nicht.

An unserem in 2005 fertiggestellten Eigenheim sind inzwischen Mängel aufgetreten (5 Jahre Gewährleistung). Ein Teil der Mängel ist dem Maler (Wärmedämmverbundsystem; sichtbare Schäden ca. 4000 Euro evtl. deutlich höher; eigene Schätzung), unabhängig davon ein anderer Teil (z.B. stehendes Wasser auf Flachdach) dem Dachdecker (Schaden insg. ca. 3000 Euro; eigene Schätzung) zuzuordnen. Für die betroffenen Gewerke war ein Architekt mit der Bauüberwachung betraut.

Weitergehende Forderungen und Ansprüche sind wechselseitig ausgeschlossen. ... Die Bürgschaft sichert eine etwaige Zahlungspflicht des Käufers für noch anfallende Erschließungskosten und Anliegerbeiträge, der Ersterschließung die das Kaufobjekt betreffen. Die Bürgschaft kann um den Betrag der nachweislich gezahlten Erschließungskosten und Anliegerbeiträge reduziert werden.

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgendes, Der Vater meiner Lebensgefährtin (fast Ehefrau) ist geschieden und hat sich sehr verschuldet, es sind auch schon mehrere Klagen vom Amtsgericht eingetroffen (Räumungsklage und Mietforderung) Er ist arbeitslos und auch nicht mehr zu vermitteln. Jetzt stellt sich für mich die Frage ob meine Freundin bzw. wir da wir demnächst heiraten wollen für die Schulden Ihres Vaters belangt werden können da er diese nicht bezahlen kann. Ich wollte mir über die Rechtslage Sicherheit verschaffen bevor ich mich durch eine Heirat hier zu Zahlung von Schulden verpflichte.

Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums an dem Vertragsobjekt bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer zu des-sen Gunsten – im angegebenen Beteiligungsverhältnis- eine Vormerkung gemäß § 883 BGB an dem in § 1 bezeichneten Grundbesitz ohne weitere Vo-raussetzungen an nächstoffener Rangstelle in das Grundbuch einzutragen. ... Der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums ist nicht abtretbar. 2.2. ... Aufschiebend bedingt auf die Zahlung des Kaufpreises werden alle Ansprüche abgetreten, die dem Verkäufer gegen Drit-te (etwa Sachversicherer, Schädiger, Werkunternehmer oder Planer) wegen eines Mangels oder Schadens am Vertragsobjekt zustehen (werden). 3.

Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn die in Ziffer 1. lit. a) bis d) genannten Voraussetzungen eingetreten sind und die vom Käufer geleisteten Zahlungen den erreichten Bautenstand i. ... Der Ratenplan gemäß Ziffer 2. gilt auch im Falle der Sicherung durch Bürgschaft. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bürgschaft jeweils in Höhe der jeweiligen Baufortschrittsrate

Die Mieterin hat keine Ansprüche gegen den Vermieter auf Entschädigung für die mit der Durchführung der Arbeiten verbundene Wertverbesserung der Mietsache. (2) Soweit die Mieterin im Rahmen des vertraglichen Mietgebrauchs die Installation von Anschlüssen und technischen Einrichtungen, insbesondere für Apparaturen der medizinischen Diagnostik und Therapie, für Telekommunikation, Energieversorgung, Datenvereinbarung sowie für Luft- und Klimatechnik wünscht, hat sie auch die dafür erforderlichen Vorkehrungen in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu treffen.

Sollte noch folgender Absatz hinzugefügt werden: "Sofern sich aus dieser Abrechnung ein Soll-Saldo zulasten des Verkäufers gegenüber den Mietern ergeben sollte, für die der Käufer als Rechtsnachfolger gegebenfalls haften würde, stellt der Verkäufer den Käufer hiermit von diesen etwaigen Ansprüchen ausdrücklich und vollumfänglich frei. ... Der gesamte Kaufpreis ist fällig und zu zahlen zwei Wochen nach einer schriftlichen Mitteilung des amtierenden Notars oder seines Vertreters im Amt an den Käufer, wonach folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) zur Sicherung des Anspruches des Käufers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, b) die zu diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen vorliegen bzw. dem Notar das Vorliegen einer Voraussetzung zur Genehmigungsfreistellung des Rechtsgeschäftes nach § 2 Abs. 1 S. 2 GVO nachgewiesen ist, c) dem Notar die Vorkaufsverzichtserklärung der Gemeinde vorliegt, d) dem Notar die erforderlichen Lastenfreistellungsunterlagen vorliegen für alle vor oder mit der Vormerkung des Käufers eingetragenen Belastungen, die der Käufer nicht zu übernehmen hat.

Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich. (3)Folgende Handlungen der Geschäftsführung sind nur aufgrund eines mehrheitlichen Beschlusses der Gesellschafter zulässig: a)Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen; b)Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken; c)Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften sowie die Tätigung von Wechselgeschäften; (4)Prokura, Führung durch Kommanditisten B/W?

Außerhalb der Heizperiode besteht kein Anspruch auf Beheizung, es sei denn, dass an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 21.00 Uhr weniger als 12 °C beträgt.

Die Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit. 2. ... Die Bürgschaft bezieht sich auf alle Ansprüche des Vermieters aus dem bestehenden - auch verlängerten - und beendeten Mietverhältnis. ... Der Vermieter kann sich wegen fälliger Ansprüche bereits während der Mietzeit aus der Mietkaution befriedigen.

Ich bin Student in München. Mein berufstätiger Bruder hat für mich in München eine Wohnung angemietet und möchte diese nun mir zur Nutzung überlassen. Ich als Student werde die Münchner Wohnung damit alleinig nutzen und auch nur aus diesem Grund wurde die Wohnung in München angemietet.

Ich war 5 Jahre lang geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Meine Unternehmensanteile waren < 10 % des Stammkapitals. Es gab 3 Minderheitsgesellschafter (alle im Unternehmen beschäftigt) und einen Hauptgesellschafter mit > 75 %, der noch an weiteren Unternehmen bestimmend beteiligt war.

Hier stellt sich die Frage, ob A sofern er von B in London verklagt wird, aber selbst der Meinung ist, dass der Gerichtsstand London nicht rechtswirksam vereinbart wurde, weil Bestimmung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 23 EuGVVO">Artikel 23 des EUGVVO</a> nicht eingehalten wurde, bzw. er gar keinen Fax unterschrieben hat (der Fax stellt ja keine Urkunde dar, wenn die die Echtheit der Unterschrift bestritten wird) in London einen Anwalt einschalten sollte und durch diesen Anwalt ein Rüge beim englischen Gericht vorbringen lassen sollte, dass der Gerichtsstand London nicht rechtswirksam vereinbart wurde (mit dem Ziel das das Gericht in London sich für unzuständig erklärt)? Können Sie mir dazu deutschsprachige Anwälte in London benennen, die sich mit dieser Materie auskennen? Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: EUGVÜ2 Einsatz: €50,00 Status: Beantwortet geschrieben am 02.10.2007 22:21:00 Vorliegend behauptet B einen Telefax von A (Auftrag) am 22.08.2007 erhalten zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wegen des Erwerbes einer Eigentumswohnung erbitte ich die Prüfung des nachstehenden Entwurfes auf für mich als Käufer nachteilige und eventuell nachzuverhandelnde Klauseln. 1. Herr XXXX XXXXX, geboren am MM.AA.19XX, geschäftsansässig TTTTT Str., ppppp Berlin, - von Person bekannt -. Der Erschienene zu 1. erklärte vorab: Ich gebe meine nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern aufgrund der mir erteilten Vollmacht vom MM.AA.2013 (UR-Nr.: 67/2013 des Notars OOOOOOOOOO), die ich in 1.