Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zweitwohnungsteuer? Student meldet sich in München an, Bruder ist Mieter der Wohnung

| 23.01.2013 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich bin Student in München. Mein berufstätiger Bruder hat für mich in München eine Wohnung angemietet und möchte diese nun mir zur Nutzung überlassen. Ich als Student werde die Münchner Wohnung damit alleinig nutzen und auch nur aus diesem Grund wurde die Wohnung in München angemietet. Ich möchte mich auch mit dieser neuen Wohnung gemäß dem Meldegesetz als „einziger Wohnung" in München anmelden. Mein Bruder, der laut Mietvertrag der eigentliche Mieter ist, wird die Münchner Wohnung nicht nutzen.

1. Mein Bruder selbst ist auch Mieter einer Wohnung in einer anderen Stadt in Bayern, die er schon länger bewohnt. Fällt nun Zweitwohnungsteuer an?

2. Wer muss sich nun in München gemäß dem Meldegesetz anmelden, nur derjenige, welcher tatsächlich in die Münchner Wohnung einzieht oder auch der Mieter, der jedoch nicht einzieht und die Wohnung auch nicht nutzen wird?

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

bzgl. der Zweitwohnungssteuer kommt es darauf an, in welchem Umfang die Wohnung von Ihrem Bruder genutzt wird und welche Wohnung Hauptwohnung ist. Die Hauptwohnung ist grds. dort gelegen wo der Lebensmittelpunkt des Bruders ist, wo er melderechtlich als Hauptwohnung erfasst ist – dies wäre hier die andere Stadt in Bayern.

Somit fällt die Wohnung in München unter die Zweitwohnung und auch insbesondere unter den in § 2 der Satzung beschriebenen Begriff der Zweitwohung, da diese gerade für Angehörige oder Dritte bereitgehalten wird. Hierüber ließe sich zwar diskutieren, nach dem Inhalt der Satzung spräche jedoch eher für die jetzige Situation eine Steuerpflicht.

Davon abgesehen ist in Bayern zum 01.01.2009 das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen worden, nach dem Ledige bis zu einer Summe der positiven Einkünfte 25 000 € und Verheirate bis 33.000 € von der Steuer befreit sind.

Umgehen könnte man die Steuerpflicht, indem der Mietvertrag einfach auf Sie umgeschrieben wird und dann ggf. die Miete durch Ihren Bruder gezahlt wird.

Die Wohnung in München müsste sodann als Hauptwohnsitz Ihrerseits und als Nebenwohnsitz Ihres Bruders gemeldet werden. Der Hauptwohnsitz des Bruders würde sich in der anderen Stadt in München befinden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 21:03

Leider bin ich etwas enttäuscht, weil aus dem was Sie schreiben, entnehme ich, dass Sie den Sachverhalt nicht aufmerksam gelesen haben. Sie beginnen mit "bzgl. der Zweitwohnung(s)steuer kommt es darauf an, in welchem Umfang die Wohnung von Ihrem Bruder genutzt wird und welche Wohnung Hauptwohnung ist.", obwohl ich zweimal angegeben habe, dass mein Bruder die Wohnung nicht nutzt und auch nicht nutzen wird.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich nur auf Ihre Antwort eingehe, auf Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten hinweise, und keine neuen Fragen stelle.

Ich bitte Sie deshalb, den von mir verfassten Text aufmerksam zu lesen und die oben gestellten Fragen im ersten Beitrag (1. und 2.) nochmals - im Rahmen meines Einsatzes - zu beantworten.

Zwischen dem Mieter auf der einen Seite und dem Inhaber der Wohnung auf der anderen Seite ist hier zu differenzieren. Ich bitte Sie, davon auszugehen, dass der Bruder nicht Inhaber der Wohnung ist.

Der Wohnungsinhaber bin ich und auch nur ich bin in die Wohnung eingezogen. Das haben ich und mein Bruder mündlich gemäß § 185 Abs. 1 BGB vereinbart. Nur aufgrund dieser Vereinbarung wurde die Wohnung überhaupt angemietet. Alle Schlüssel der Wohnung z.B. sind bei mir, es besteht keine Verfügungsgewalt über die Wohnung seitens meines Bruders. Der Telefon- und Internetanschluss in der Wohnung wird auf meinen Namen angemeldet. Die Anmeldung zur Rundfunkgebühr sowie die melderechtliche Anmeldung in München - ebenfalls auf meinen Namen (Wohnungsinhaber mit "einziger Wohnung" in München). Also kurzum, mein Bruder, der Mieter gemäß dem Mietvertrag, nutzt die Münchner Wohnung nicht, aber auch gar nicht und er ist auch nicht in die Wohnung eingezogen. Warum sollte er sich dann ich München anmelden????? Mein Bruder wohnt nicht in München. Besteht hier in dieser Situation wirklich eine Meldepflicht? Begründet ein Mietverhältnis gleichzeitig eine Meldepflicht?

Der Vermieter ist gegen ein Umschreiben des Mietvertrages. Es geht dem Vermieter um die Sicherung seiner Mieteinnahmen und um weitere Ansprüche aus dem Mietvertrag, die gegen eine erwerbstätige Person eher durchzusetzen sind. Das ist in München wahrscheinlich weiter verbreitet als in sonst irgendeiner Stadt. Natürlich kann man das auch mit einer Bürgschaft regeln, der Vermieter will es jedoch nicht.

In der Satzung auf die Sie Bezug nehmen steht - nachfolgend auszugsweise.


§ 3 Steuerpflichtiger

(1) Steuerpflichtig ist jede natürliche Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung im Sinne von § 2 innehat.

(D.h. die Steuerpflicht tritt ein, wenn eine Zweitwohnung i. S. d. § 2 vorliegt.)


§ 2 Begriff der Zweitwohnung

(1) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden kann. Als Wohnung gelten auch Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(Trifft zu.)


(2) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist.

(Trifft nicht zu. Ich melde mich in München an, mit "einziger Wohnung".)


Zweitwohnung ist weiterhin jede Wohnung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.

(Trifft nicht zu. Ich bin Inhaber der Wohnung, mein Bruder nicht. Die Wohnung in München habe ausschließlich ich inne, und ich habe keine Hauptwohnung in einem anderen Gebäude, obwohl ich ein Familienangehöriger des Mieters bin.)


Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen.

(Irrelevant. Die angemietete Wohnung hat nicht die Eigenschaft einer Zweitwohnung, da der Bruder nicht Inhaber der Münchner Wohnung ist.)


§ 8 Anzeigepflicht

(1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw. wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies der Landeshauptstadt München innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift.

(Wer ist Inhaber einer Zweitwohnung? Keine Anzeigepflicht, da hier niemand Inhaber einer Zweitwohnung ist. Ich bin Inhaber einer "einzigen Wohnung".)


Die gleichen Fragen wie oben, ich weise nochmals daraufhin es sind keine neuen Fragen.

1. Mein Bruder selbst ist auch Mieter einer Wohnung in einer anderen Stadt in Bayern, die er schon länger bewohnt. Fällt nun Zweitwohnungsteuer an?

2. Wer muss sich nun in München gemäß dem Meldegesetz anmelden, nur derjenige, welcher tatsächlich in die Münchner Wohnung einzieht oder auch der Mieter, der jedoch nicht einzieht und die Wohnung auch nicht nutzen wird?

Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen, selbstverständlich

im Rahmen meines Einsatzes.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2013 | 09:53

Vielen Dank für Ihren ausführlichen Nachtrag.

Die Frage, die hier zielführend sein wird, ist, wer Inhaber der Wohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuer ist.

Die Satzung geht hier von der tatsächlichen Verfügungsgewalt aus.

Das Innehaben verlangt eine tatsächliche Verfügungsgewalt und die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung für einen gewissen Zeitraum. Maßgeblich sind immer die tatsächlichen Verhältnisse.

Diese haben Sie ggf. über die Vereinbarung mit Ihrem Bruder, was so aus Ihrer ersten Fragestellung nicht Hervorgegangen ist.

Allerdings besteht auch eine Verfügungsgewalt des bruders aufgrund des Mietvertrags, so dass eine Steuerpflicht dann nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.

Dies ist auch melderechtlich so, da eine Nebenwohnung jede andere Wohnung neben der Hauptwohnung darstellt. Durch den Mietvertrag hat Ihr Bruder auch eine Nebenwohnung, egal, ob er sie nutzt oder nicht.

Sie können die Daten durchaus so angeben, wie in Ihrem Nachtrag beschrieben, was auch durchaus rechtlich vertretbar ist und was zur Folge hat, dass grds. eine Hauptwohnung Ihrerseits in München begründet wird. Allerdings ist auch eine gemeinsame Nutzung möglich, wodurch dann diese Wohnung auch zur Nebenwohnung des Bruders wird.

Hier kommt es dann auf die vertragliche Gestaltung der Vereinbarung zwischen Ihrem Bruder und Ihnen an. Ein Untermietvertrag mit entsprechenden Ausschluss eines Wohn- ujnd Nutzungsrecht bzgl. Ihres Bruders könnte hier ggf. helfen.

Ich hoffe, Ihre Fragen nunmehr hilfreich beantwortet zu haben. Gerne können Sie sich weiterhin an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2013 | 13:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen