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KFZ Privat Kaufvertrag/falsche Angaben im KV
vom 5.6.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag, ich habe mir ein pkw von privat gekauft. im Kaufvertrag ist der ausschluss der sachmängel vorhanden; mustervertrag aus dem internet. ebenfalls handschriftschlich im vertrag aufgenommen wurde der text *fahrzeug wurde probe gefahren und wie besehen übergeben. als zubehör wurde ein bluetooth radio aufgeführt, ein km stand von 11.000km eingetragen (tacho 110.00km), Der verkäufer sichert mir vertraglich zu, keine sonstigen beschädigungen / kratzer an scheibe. 3 tage nach abholung des pkws war ich in der werkstatt und habe erfahren, dass falsche felgen montiert sind welche a) bereits 1 stoßdämpfer dadurch kaputt ist (reifen schleift am stoßämpfer) b) mit diesen felgen hat der pkw nicht eimal eine betriebserlaubnis gilt. und noch ein paar andere mängel, extremer ölverlust radlagergeräusche und spiel ....... nach dem regen heute, habe ich festgestellt, dass der wagen nass ist, bereits rost im fußinnenraum unter dem teppich. bein radio suchte ich vergeblich die bluetooth verbindung, hat das radio nicht, es hat nur usb. der km stand ist 110.000, wurde eine 0 im vertrag vergessen. beim lesen des hu berichtes, habe ich gesehen, dass der pkw ohne mängel vor 1jahr tÜV bekommen hat, aber mit dem hinweis auf achs/achsaufhängung/radlager beginnendem spiel-zustand beobachten. welche rechte habe ich als käufer bei einem kauf von privat??? ... könnte ich den vertrag anfechten wegen falsch angaben??
Klausel Schönheitsreparaturen (500 EUR) und k.Zeitnahe Kooperation wg. Nachmieters
vom 31.12.2009 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da ich ab Januar bereits eine neue Stelle in Frankfurt annehme, habe ich die Wohnung inseriert und drei Nachmieter, die (wie ich) alleine in die Wohnung ziehen, den Vertrag wie gehabt übernehmen würden, solvent sind und zur Mieterstruktur passen, zur Verfügung.
kostenpflichtige 12 Monats Mitgliedschaft, trotz dass mit 30 Tagen kostenlos geworben
vom 11.4.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der VErtrag wird Online abgeschlossen, Nach einem Klick auf "30 Tage kostenlose Mitgliedschaft" muss der Benutzer die AGB akzptieren! Diese Allgemeinen Bestimmungen enthalten eine Klausel die besagt dass man einen 12 Monats vertrag abschließt,bei einem Preis von 10 euro im Monat, und der erste Monat gratis ist, daher 30 Tage kostenlos! Nachdem man ein häkchen bei "Allgemeine Bestimmungen akzeptiert" gemacht hat, bekommt man eine Willkommens E-mail (Will kommen im Club, etc, hier nocheinmal unsere Geschäftsbedingungen) Nun möchte ich mit meiner Idee auf der Sicheren Seite sein was hab ich zu beachten damit die Leute nicht auf onderumstände oder soetwas plädieren können und einfach aus den Verträgen heraus treten.
Kündigung des Werkvertrages wegen erheblicher Überschreitung der Bauzeit möglich?
vom 30.5.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
"Der Vertrag kann vom Bauherrn bis zur Vollendung der Leistung jederzeit gekündigt werden. ... Es ist weiterhin vertraglich festgelegt, dass das Bauunternehmen bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Bauzeit eine „Kostenpauschale" zahlt, welche in etwa unserer Kaltmiete entspricht. ... Unsere Fragen: (1) Welche Fristen und welche Form müssen wir jetzt einhalten, um den Vertrag zu kündigen?
Wohnungsrecht, Vermietung durch Begünstigte zulässig?
vom 15.5.2007 49 € Historischer Preis
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Deshalb haben wir der Verwandten ein lebenslanges Wohnrecht auf das Erdgeschoss und Mitnutzungsrecht im Keller und Garten mittels eines Wohnungsrecht-Vertrages im neuen Haus ermöglicht. ... Im Vertrag ist folgendes erwähnt: Das Wohnungsrecht umfasst unter Ausschluss des Eigentümers die Wohnung im Erdgeschoss.
Sicherheitseinbehalt der Kaution zwecks Nebenkostenabrechnung
vom 9.9.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund der noch immer nicht vollständig erfogten Rückzahlung der Kaution aus einem längst beendeten Mietverhältnis haben wir einige Fragen. Der Sachverhalt: Wir bewohnten vom 1.8.2008 bis zum 28.2.2011 eine Mietwohnung, für die wir zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in Höhe von 3 Monatsnettokaltmieten per Überweisung auf das Konto der Hausverwaltung hinterlegten (Betrag X) und zahlten jeden Monat einen Abschlag für die Nebenkosten. Da wir bei Abschluss des Mietvertrags einen Mietverzicht von zwei Jahren unterschrieben, aber bereits nach 1,5 Jahren kündigten, unterstützten wir die Hausverwaltung bei der Suche nach einem Nachmieter und erhielten nach Vertragsunterzeichnung des neuen Mieters einen Aufhebungsvertrag.
Einpflege geänderter Adressdaten bei verschiedenen Kundenkonten eines Anbieters
vom 24.7.2016 25 € Historischer Preis
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Ich verlangte die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung und stellte fest, dass meine Kundendaten in dem Vertrag für den Surfstick nicht aktuell waren. ... Im Juni 2015 bin ich in eine andere Stadt umgezogen und habe meinen Telefon- und DSL-Vertrag mitgenommen. ... Als Antwort wurde mir mitgeteilt es gäbe zwei verschiedene Verträge mit zwei verschiedenen Kundennummern und ich müsse als Kunde für alle Verträge explizit Änderungen meiner Daten mitteilen.
Widerruf von verbindlicher Gebrauchtwagenbestellung
vom 27.8.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25.08.06 habe ich bei einen Autohändler eine "Verbindliche Gebrauchtwagenbestellung" unterschrieben. Das Fahrzeug habe ich angesehen, Probe gefahren und der Preis + Ausstattung wurde verhandelt und eingetragen.
Nießbrauch-/Vertragsrecht
vom 23.6.2015 30 € Historischer Preis
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Sie hat nun einen Werkvertrag zur Dachsanierung abgeschlossen und möchte von diesem Vertrag zurücktreten. Ist sie als Nießbrauchberechtigte verpflichtet, diesen Vertrag einzuhalten oder können wir als Eigentümer aus diesen Vertrag ohne Verlust zurücktreten? Die Firma wertet einen Rücktritt des Vertrages als Kündigung und besteht auf die vereinbarte Werklohnvergütung.
Einverständniserklärung - Testimonial
vom 14.4.2008 20 € Historischer Preis
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. §1 Gegenstand des Vertrages *Vorname, Nachname* erklärt sich bereit, *Vorname, Nachname* bei der Bekanntmachung des *Dienst* der Firma *XYZ* zu unterstützen und ihm den Hinweis auf seine Person als Testimonial für den *Dienst* von *XYZ* bis auf Widerruf in der bundesweiten Pressearbeit unentgeltlich zu gestatten. §2 Erteilung von Nutzungsrechten 1.Die Einverständniserklärung beschränkt sich auf die Nennung von Vorname, *Merkmal 2* und Wohnort in einer Pressemitteilung, die im *Monat* 2008 an Redaktionen regionaler und überregionaler Zeitungen im deutschsprachigen Raum versendet wird. ... *Vorname, Nachname* und *Vorname, Nachname* haben sich auf die für die Veröffentlichung bestimmte letzte Fassung der Pressemitteilung geeinigt, die Ende *Monat* 2008 bundesweit an Redaktionen versendet wird. §3 Änderungen, Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Verkauf
vom 20.9.2005 20 € Historischer Preis
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Vertrag (abgeschlossen in notarieller Beurkundung) 1. ... Fragen: Genügt es wenn A im Vertrag J verpflichtet die beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Übernahme dingliches Recht im Grundbuch) zu übernehmen oder muß A J zusätzlich auch schuldrechtlich im notariellen Kaufvertrag zur Nutzungsunterlassung verpflichten?? ... Vertrags, den A ja mit D, E, F und G abgeschlossen hat.
Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag.
vom 27.7.2012 40 € Historischer Preis
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Hallo, Ich möchte mein Arbeitsverhältnis gerne kündigen. Nun ist das allerdings mit einer Klausel Versehen die ich nicht verstehe und die in meinem fall einen Unterschied eines Monats ausmachen kann. "Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Mietanpassung in 2005
vom 11.4.2011 35 € Historischer Preis
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hat mich meine Vermieterin bzgl. der angepassten Miete angesprochen und warum ich weniger zahlen würde als vertraglich vereinbart.