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KFZ Privat Kaufvertrag/falsche Angaben im KV

| 05.06.2014 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Gewährleistungsrechte nach dem Privatkauf eines Fahrzeugs sowie die arglistige Anfechtung.

guten tag,
ich habe mir ein pkw von privat gekauft.
im Kaufvertrag ist der ausschluss der sachmängel vorhanden; mustervertrag aus dem internet.
ebenfalls handschriftschlich im vertrag aufgenommen wurde der text *fahrzeug wurde probe gefahren und wie besehen übergeben. als zubehör wurde ein bluetooth radio aufgeführt, ein km stand von 11.000km eingetragen (tacho 110.00km), Der verkäufer sichert mir vertraglich zu, keine sonstigen beschädigungen / kratzer an scheibe.

3 tage nach abholung des pkws war ich in der werkstatt und habe erfahren, dass falsche felgen montiert sind welche
a) bereits 1 stoßdämpfer dadurch kaputt ist (reifen schleift am stoßämpfer)
b) mit diesen felgen hat der pkw nicht eimal eine betriebserlaubnis gilt.
und noch ein paar andere mängel, extremer ölverlust radlagergeräusche und spiel .......

nach dem regen heute, habe ich festgestellt, dass der wagen nass ist, bereits rost im fußinnenraum unter dem teppich. bein radio suchte ich vergeblich die bluetooth verbindung, hat das radio nicht, es hat nur usb. der km stand ist 110.000, wurde eine 0 im vertrag vergessen.
beim lesen des hu berichtes, habe ich gesehen, dass der pkw ohne mängel vor 1jahr tÜV bekommen hat, aber mit dem hinweis auf achs/achsaufhängung/radlager beginnendem spiel-zustand beobachten.

welche rechte habe ich als käufer bei einem kauf von privat???
liegt hier sogenannte arglistige täuschung vor??
könnte ich den vertrag anfechten wegen falsch angaben?? (radio, km stand)
habe ich rechtliche möglichkeiten oder doch quasi *die katze im sack* gekauft????








Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Kaufvertrag nicht möglich ist.

Sollte ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegen, dann stehen Ihnen als Käufer die Rechte aus § 437 BGB zu. Das sind die Nacherfüllung, der Rücktritt, die Minderung sowie der Schadenersatz. Diese Rechte können jedoch durch den Verkäufer, insbesondere dem privaten Verkäufer, im Vertrag durch einen Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen werden. Hier haben Privatverkäufer grundsätzlich einen weiteren Spielraum als Unternehmer. Diese Rechte sind dem Wortlaut nach erst einmal im Vertrag ausgeschlossen worden.

Auf einen solchen Ausschluss kann sich ein Verkäufer jedoch gemäß § 444 BGB nicht berufen, wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Verkäufer einen Mangel, den er kannte, vorsätzlich nicht offenbart hat. Dann ist ein Vertrag gemäß §§ 123 142 BGB anfechtbar.

Sie haben den Wagen jedoch wie besehen gekauft, was ein Indiz dafür ist, dass Sie die Möglichkeit hatten, das Fahrzeug ausgiebig zu prüfen, bevor Sie es kauften. Hier wir man jedoch davon ausgehen können, dass von Ihnen nur erwartet werden kann, dass Sie offensichtliche Mängel sofort erkennen, nicht aber „versteckte" nicht auf den ersten Blick erkennbare Mängel.

Der Kilometerstand war meiner Ansicht nach eher ein Versehen, jedoch fehlen mir hier die Umstände, um dies abschließend beurteilen zu können. Das fehlende Blootooth dürfte nicht erkennbar gewesen sein, sie hätten es auch nicht gleich unbedingt ausprobieren müssen. Da der Verkäufer jedoch ausdrücklich im Vertrag zugesichert hat, dass ein solcher vorhanden ist, stellt dies zum einen eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, die einen Mangel darstellt, und zum anderen eine arglistige Täuschung, wenn er wusste das ein solches im Fahrzeug eben nicht integriert ist.

Eine Anfechtung wegen arglistige Täuschung wäre daher grundsätzlich möglich. Problematisch in diesen Fällen ist die Beweisbarkeit der Arglist. Es handelt sich um eine „innere" Tatsache, die sich im Kopf des Verkäufers abspielt und ist daher schwer nachweisbar.

Erfolgsaussichten für eine Geltendmachung von Gewährleistungsrechten würde ich aber durchaus sehen. Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Gegenseite außergerichtlich zur Erfüllung Ihrer Gewährleistungsrechte aufzufordern. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2014 | 22:33

vielen dank für die schnelle aukunft, dies hilft mir shon mal enorm weiter.
verstehe ich es richtig, dass mein bestes *ass* im ärmel besagte bluetooth rdio ist????

muss ich was beachten, wenn ich die verkäuferin in kenntnis setze, dass ich gewährleistungrechte geltendmache möchte???
per einchreibe oder so?? verkäuferin liegt zur zeit im krankenhaus.

sollte eine gütliche einigung nicht möglich sein, komme ich gerne auf sie wieder zu.

vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2014 | 23:18

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Nachfrage:

Es bestehen auch Erfolgsaussichten für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Bezug auf die Stoßdämpfer. Nur die Arglist muss nachgewiesen werden, was nicht ganz so leicht ist. Wenn Sie aber sogar sagen, der Verkäufer wurde genau auf diesen Umstand bereits im Rahmen einer technischen Untersuchung hingewiesen, dann spricht vieles dafür, dass er dies wusste und es dennoch verschwieg.

Wichtig ist bei der Geltendmachung von Rechten, dass Sie eine konkrete Frist zur Erfüllung setzen. Denn erst dann wird der Käufer in den Verzug gesetzt, was unter Umständen ermöglicht, außergerichtliche Kosten in Form der eigenen Anwaltskosten bei ihm geltend zu machen. Einen Nachweis für den Zugang eines solchen Aufforderungsschreibens sollten Sie sichern. Eine persönliche Übergabe mit Empfangsbestätigung oder aber eine Zustellung per Gerichtsvollzieher sind am sichersten, allerdings letzteres am kostenintensivsten.

Grundsätzlich hängt das Schreiben auch davon ab, welche Rechte genau Sie geltend machen wollen. Ein Schadenersatzanspruch hat andere Voraussetzungen als ein Nacherfüllungsanspruch, eine Minderung oder ein Rücktritt.Daher würde ich Ihnen empfehlen, sich sofort anwaltliche Hilfe zu holen.Sie können natürlich aber eine einvernehmliche Lösung anstreben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung, wenn Sie Ihre Rechte weiterverfolgen wollen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 05.06.2014 | 22:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.06.2014 5/5,0
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