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Am 14.01.2010 wurde dieser Vertrag bis zum 31.05.2010 verlängert mit gleichzeitiger Stundenreduzierung und diesmal ohne Angabe eines Sachgrundes nach § 14 TzBfG. Am 13.04.2010 wurde dieser Vertrag nochmals verlängert bis zum 31.12.2010, wieder ohne Angabe eines Sachgrundes, aber mit einer nochmaligen Veränderung der Wochenarbeitszeit Diesmal war der Satz "...auf Ihren Wunsch hin... die Arbeitzeit reduziert..." enthalten.

Ich bin ordentlich in einer Teilfirma gekündigt worden und soll nun einen Vertrag in der Holding bekommen. Frage: In dem neuen Vertrag sind die 8 Jahre Betriebszugehörigkeit nicht explizit erwähnt. ... Kann man in einem solchen Vertrag eine Probezeit vereinbaren?

Da ich durch verschiedene Probleme ( persönlich /familiär ) bis zum 28.02.2011 kein "lebenszeichen" an die vermieterin gegeben habe, hat diese nun mitgeteilt, dass sie den vertrag nicht erfüllen will.

Maklerprovision verzeichnet war, überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen, der eine Provisionsforderung begründet? Frage 3: Da wir aufgrund des offenbar sehr späten Versands der Mahnung nicht zur gesetzten Frist zahlen konnten, könnte der Makler seine Drohung wahr machen und ein Inkassounternehmen einschalten. ... Immerhin kam der Brief erst am Tag der gesetzten Frist bei uns an.

Wenn ja, mit welche Fristen gibt es für die Kündigungsform? ... Im GmbH-Vertrag ist folgendes über den Austritt geregelt: (2) Austrittsrecht Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum).

.“ Ein ausdrücklicher Kündigungsverzicht steht jedoch nirgends im Vertrag. Sind wir trotzdem durch die Frist von 3 Jahren gebunden?

So steht es auch in dem Vertrag unter Bemerkung: Finanzierung null % ist bis zu 12 Monate möglich. ... Welche Fristen gelten dann?

Im Vertrag ist eine 3 monatige Frist vorgegeben. ... Meine Frage: Ist es besser, von meinen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu Verlangen oder ist das bei einem Vertrag auf Stundenlohnbasis nicht nötig?

Anfang November 2009 habe ich ein Laptop [Apple MacBook Pro] aufgrund eines defekten externen Netzteiles sowie einiger Pixelfehler zur Reparatur abgegeben. Dies erfolgte innerhalb der 1-jährigen Herstellergarantie im gleichen Ladengeschäft (Apple Authorized Service Provider), bei dem das Laptop erworben wurde. 6,5 Wochen später war der Reparaturvorgang abgeschlossen. Getauscht wurden externes Netzteil, Display, aber auch das WLAN-Modul (da dieses vom Service beim Displaytausch beschädigt wurde) sowie die Hauptplatine (ursprünglich nicht defekt, aber laut Servicemitarbeiter "sicherheitshalber" mitgetauscht).

Hallo, ich habe bei einem gewerblichen Anbieter auf ebay 4 Felgen inkl. Reifen bestellt und über paypal gezahlt, es wurden aber nur 3 Stk. geliefert. Der Verkäufer sagt, es sind alle 4 Stk. aufgeben worden, lt. den bekanntgegebenen GLS Tracking Nummern wurden aber nur 3Stk. von GLS eingelesen und auch nur 3 Stk. geliefert.

Weiterhin gibt es einen Widerspruch zwischen Vertrag und Anlage bzgl. der Kautionsrückzahlung. Im Vertrag steht: „Die Kaution ist 3 Monate nach Rückgabe der Mietsache zzgl. der angefallenen Zinsen unter Abrechnung evtl. ... Zur Reinigung von Teppichböden steht im Vertrag folgendes: „Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben; das gilt auch für die Teppichböden.

Der Vormieter hatte einen Vertrag mit einem Automatenaufsteller. ... Dann haben wir mit Ankündigung den Automaten vor die Tür gestellt und eine Frist zum Abholen von 7 Tagen gesetzt > keine Reaktion.

Wir wollen die Wohnung nach Ablauf der Spekulationsfrist verkaufen und sind uns jetzt uneinig, wann diese 10 jährige Frist abgelaufen ist. Nach allem, was ich im Internet recherchiert habe, wird die Frist ab dem Datum des notariell beurkundigtem Kaufvertrag berechnet.

Es besteht ein Vertrag zwischen einer KG und einer GmbH. ... Folgende Klausel ist zur außerordentlichen Kündigung vereinbart: "Die Lizenzgeberin ist zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Monats berechtigt, wenn die Lizenznehmerin ihren Verpflichtungen [..] nicht nachkommt [...]" ... Es wird stattdessen seit Bestehen des Vertrages am 01.05.2013 monatlich die Zahlung manuell angewiesen.

Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses – durchgeführt worden sind und befindest sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß er sich anteilig an den Kosten betreiligen, die aufzuwenden wären, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mitetverhältnisses noch nicht vollendet sind. ... Wurde vor Unterschrift in den Vertrag aufgenommen: „Die Mieträume werden in einem fachm. renovierten Zustand übergeben und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses ebenso zurückzugeben.“ Soweit die Zitate aus dem Mietvertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit einigen Jahren Kunde der Deutschen Telekom und hatte ursprünglich einen Vertrag, bei dem ich monatlich 120 Freiminuten vertelefonieren konnte und eine Internet Flatrate hatte. ... Auf Rückfrage im Call Center wurde mir jetzt mitgeteilt, dass mein Vertrag tatsächlich seit dem 30.04.09 gilt (!!!)... Meine Fragen: Ich will möglichst sofort meinen Vertrag bei der Telekom kündigen.

Ich, 59 Jahre alt, möchte als Altersruhesitz meine seit August 1972 vermietete Wohnung in Ffm.selbst nutzen. Da die Wohnung erst 1994 gekauft wurde ist sie noch nicht schuldenfrei. Die Mieterin, 83 Jahre alt, stark sehbehindert und lungenkrank wird vom Sozialamt betreut und ließ mich seit dem Tod ihres Mannes vor 2 Jahren in dem Glauben, in ein betreutes Wohnen umzuziehen.

Ich habe gelesen, dass wenn ich bis zum 15. eines Monats kündige, die Frist bis zum Ende des jeweiligen gesetzt ist. ... Wenn ja, kann ich diese Frist jetzt auch noch anwenden, sodass diese also bis zum 31.5. gilt oder ist diese dann für den darauffolgenden Monat?

Küche, Bäder, Duschen alle drei Jahre in Wohn-, Schlafräumen alle fünf Jahre Diese Fristen sind aber nicht starr sondern "im allgemeinen" formuliert. Für den Fall, dass das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen endet (wie in unserem Fall) sind anteilige Zahlungen im Vertrag angegeben oder es ist eine Endrenovierung zu leisten.

Guten Tag, gilt die Pflicht einen Kündigungsbutton anzubieten (§ 312k BGB) auch für Fernstudium-Verträge die auf Basis des FernUSG abgeschlossen wurden?