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Versuchen Sie nicht, mir eine Rechnung für die Zeit nach dem 22.05.2013 zu stellen, der Vertrag, den Sie nicht einhalten wollten ist damit beendet. ... Kann man mich wirklich zwingen, an den Vertrag bis zum 14.08.2014 festzuhalten?

Meine Frau hatte einen Vertrag über 12 Monate in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Sie wollte den Vertrag vorzeitig kündigen. ... Hauptfrage : Wie kommt meine Frau vorzeitig aus diesem Vertrag raus ?

Ich habe meine Wohnung gekündigt und jetzt steht die Auszugsrenovierung an. Im Mietvertrag steht folgende Formulierung: Der Mieter übernimmt eine renovierte Wohnung. Die Wände sind rauhfasertapeziert.

Ich bin schon lange Kunde einer VR Bank und werde nach Abschluss eines Sparvertrags gedrängt, einen Kundenstammvertrag zu unterschreiben und Genossenschaftsanteile, wenn auch geringfügig 25 Euro, zu erwerben. Bin ich dazu verpflichtet, wenn ich die Leistungen der Bank weiter nutzen will? Mit Dank und freundlichen Grüßen

- Mietvertrag vom 18.03.2021 - Mietdauer: 01.06.2021 - 31.07.2023 - Neubau / Erstbezug - Hausverwaltung teilt mit Email vom 21.06.2023 mit: "Die Wohnung inklusive der Einbauküche und Wohnraumlüfter, der Kellerraum und der PKW-Stellplatz sind zu diesem Zeitpunkt im vertraglich vereinbarten Zustand (sieh hier auch Ergänzung zum Mietvertrag vom 18.03.2023) zurückzugeben. Dieses bedeutet, dass die Wohnung inklusive der Küche und Wohnraumlüfter sowie der Kellerraum und PKW-Stellplatz gereinigt wird. Weiterhin erfolgt ein Anstrich der Wohnung und sofern Beschädigungen im Kellerraum bestehen auch im Kellerraum." - Auszug Mietvertrag: "§ 8 Sonstige Vereinbarungen: Die beigefügten besonderen Vereinbarungen, die Aufstellung der Betriebskosten sowie die Hausordnung sind Bestandteil des Mietvertrages." - Auszug Anlage: "Ergänzung zum Mietvertrag - (Anschrift Mietobjekt) ....

Im Vertrag zwischen der Hochschule in dem Betrieb steht, dass man während der Probezeit zum Monatsende kündigen kann. In dem Vertrag zwischen dem Unternehmen und mir wird aber nie von einer Probezeit gesprochen.

Der Makler schickte mir per Mail die Expose, samt AGB´s in der eine Nachweisprovision ausgewiesen wurde, die zustande kommt wenn ein Kaufvertrag geschlossen wird.

Jedoch kann ich aus dem Vertrag nicht entnehmen, was Base unter Dauernutzung versteht. ... Jede in Art oder Umfang unübliche Nutzung, die das E-Plus (UMTS) Mobilfunknetz stört oder die Aufrechterhaltung der Dienstequalität im Netz grob beeinträchtigt, ist gemäß unserer AGB unzu- lässig. ... Es besteht der Verdacht, dass Sie unsere Mo- bilfunkdienstleistungen nicht auf der mit uns vereinbarten Grundlage nutzen und damit gegen unsere AGB verstoßen.

Hallo, wir haben vor zwei Jahren ein Forwarddarlehen zur Umschuldung bei unserem jetzigem Darlehensgeber vertraglich vereinbart. Die Auszahlung steht nun in den nächsten zwei Monaten an und mir ist jetzt durch die letzte Jahresabrechnung aufgefallen, dass die effektiv notwendige Darlehenssumme statt ca. 205.000€ nun ca. 214.000€ beträgt die uns die Bank überweisen will. Nach Rückfrage wurde mir geantwortet, ich könne ja mit dem zusätzlichen Geld zum Beispiel renovieren oder einen anderen Kredit ablösen!

Hallo, wir haben en kleines Problem. am 30.07.09 haben wir in einem Möbelhaus einen Vertrag für eine Anbauwand und Sidebord über rund 4.900,00 € abgeschlossen.

Herzliche Grüße aus Berlin Ihr Groupon Team Alle Infos hier zu finden: http://jellywatch.kaltnase.com (Forum) http://blog.groupon.de/2011/10/02/ice-watch-sili-forever/ (Blog von groupon) http://www.groupon.de/agb Dazu einige Fragen: 1. kann groupon so verfahren und nach 2 Monaten einfach den Deal stornieren?

guten abend...ich habe am 8.10.05 einen kaufvertrag über eine frei geplante einbauküche unterschrieben welchen ich nun gern annulieren wollte.die zuständige dame am telefon teilte mir mit das dies nicht möglich wäre weil der vertrag ein barzahlungsvertrag wäre.ist dies richtig?... der kaufvertrag hat folgenden beinhaltenden text: kaufvertrag auftragsnummer:xxxxxxxxxxxxxx über die in der anliegenden stückliste näher beschriebene einbauküche,bestehend aus den dort einzeln aufgeführten einzelteilen. lieferung und montage:................ gewährleistung und garantie:....................... haftung:..................... eigentumsvorbehalt:................................. barzahlungspreis euro: xxxxx abzüglich anzahlung: xxxx restbetrag: xxx fälligkeit:die kaufsumme wird 14 tage nach erhalt der rechnung fällig anzahlung:die parteien vereinbaren eine anzahlung in höhe von xxxx euro.für diesen betrag erhalten sie eine rechnung die innerhalb von 14 tagen ab zugang auf das dort angegebene konto zu zahlen ist. datum unterschrift datum unterschrift im anhang des vertrages auf einer gesondert gedruckten seite befindet sich folgende bemerkung: die küchenplanung wurde anhand einer zeichnung bzw. anhand von rohbaumassen durchgeführt.um die fertigung ihrer einbauküche zu starten,benötigen wir allerdings die exakten endmasse.nach fertigstellung des küchenraumes informieren sie bitte ihren küchenberater,der dann die fertigen masse aufnehmen wird.nach diesem aufmass beträgt die lieferzeit ca.6-8 wochen bei kunststoff-fronten.bei holz-fronten 8-10 wochen. ...es wurde noch kein geld transferiert und keine rechnung zugestellt...komme ich aus dem vertrag auf anderem wege heraus(verjährung etc.)?

Ursprünglicher Vertrag: ca.272 € mtl. auf 42 Monate, neuer/ geänderter Vertrag auf 36 Monate reduziert und mtl. 305€. ... Es gab auch keinen neuen Vertrag, sondern nur per Mail die Bestätigung, was genau im bestehenden Vertrag geändert wird, was ich dann mit einem einfachen "ok" bestätigte (Email unten nochmals angefügt).

Laut AGB des Verkaufers handelt es sich um ein bindendes Angebot, auf der Vorderseite steht allerdings Kaufvertrag/Bestellung. ... Verträge sind gemäß gesetzlicher Regelung einzuhalten (pacta sunt servanda). ... Sie haben sogar per Handschlag und per schriftlichen Vertrag das Geschäft mit uns vereinbart.

Nach Auskunft meiner Firma die UPS beauftrag bzw. mit UPS einen Vertrag hat ist die Rechtslage bzw. der Vertrag mit UPS etwas anders gelagert. ... Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht xxx nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich Kündigung des Vertrages seitens meiner Fahrschule. ... Jetzt es ist theoretische Prüfung nach einem Jahr abgelaufen und die Fahrschule hat uns gekündigt (gemäß AGB der Fahrschule – Vertrag besteht mehr als 6 Monate). ... Hat die Fahrschule Recht dazu die Verträge zu kündigen (bzw., nicht verlängern) ohne Fahrausbildung abzuschließen und gleichzeitig den neuen Schülern zu nehmen (zumindest, auf die Seite der Fahrschule gibt es Termine für die neue Leihgänge Klasse B)?

Im Auftrag und den AGBs sind ausdrücklich keine Termine genannt.

Im Vertrag zwischen Arbeitnehmer X und Firma A steht folgende Klausel: "Übernimmt der Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden Kunden aus dem Unternehmen des Arbeitgebers, so muss er als Entschädigung für einen Zeitraum von 2 Jahren seit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Betrag in Höhe von 40% seines Gesamtumsatzes mit dem betreffenden Kunden an den Arbeitgeber abführen." ... Ist die Kundenübernahmeklausel aus dem Vertrag in diesem Fall anwendbar?

Ich unterschrieb einen 2-Jahres-Kombi-Vertrag (Telefon und Internet). ... Kann ich den Vertrag kündigen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Dabei handelt es sich nach meinen Recherchen um die Firma XXXX Bis dahin sind mehrfache Kündigungen - die erste am 06.01.2016 eines " PLatin " Vertrages, den ich nie bei " Reife Frauen " abgeschlossen habe, unbeantwortet geblieben.