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Warenlieferung UPS England


18.09.2006 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich bin Networkerin für ein amerikanisches Unternehmen, mit Niederlassungen in Europa, Asien etc.. tätig. Unsere Europazentrale befindet sich in Deutschland. Ich betreibe einen eigenen Internetshop wo ich diese Produkte anbiete und auch verkaufe. Diese Art der Vermarktung ist mit der Firma abgestimmt und auch genehmigt. Wenn ich also eine Bestellung in meinem Shop erhalte und die Zahlung entweder per Vorkasse oder Kreditkarte erfolgt, bestelle ich die Ware direkt bei meiner Networkfirma. Die Firma liefert dann gleich an meinen Kunden und die Berechnung geht an mich. Soviel zum Geschäftsablauf.

Nun habe ich eine Bestellung aus England erhalten die mit Kreditkarte bezahlt wurde. Ich bestellte ordnungsgemäß bei der Firma die Ware mit Angabe des Kunden und seiner Kundenanschrift wo sie hinzuliefern ist. Es stellte sich ein Kreditkartenbetrug heraus obwohl die Karte nun als ok vom Kreditkartenprovider mir bestätigt wurde. Ich versuchte die Ware noch aufzuhalten aber ergebnislos.
Nun meine spezielle Frage an Sie.
Die Ware wurde durch UPS ausgeliefert. Der Auslieferungsschein wurde nicht vom Kunden sondern, jemanden anderen unterzeichnet und angenommen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat mir bestätigt das der besagte Kunde nicht dort ansässig ist also die Anschrift mit dem Kundennamen nicht übereinstimmt. Ich habe jetzt über meine Firma versucht UPS regresspflichtig zu machen, da sie die Ware einfach an jemanden anderen ausgehändigt hat.
Nach deutschem Recht müsste UPS für diesen Schaden aufkommen.
Nach Auskunft meiner Firma die UPS beauftrag bzw. mit UPS einen Vertrag hat ist die Rechtslage bzw. der Vertrag mit UPS etwas anders gelagert. Mann kann die Waren an der Kunden - Anschrift jedem aushändigen auch wenn er dort nicht wohnt, so das englische Recht. Solange die Anschrift stimmt.
Daher kann ich jetzt wohl keine Ansprüche mehr geltend machen.

Welches Recht tritt denn hier eigentlich in Kraft. Ich habe meiner Meinung nach, nach deutschem Recht bestellt. Zumindest ist mir nichts anderes bekannt. Muß jetzt nicht die Firma wo ich die Ware bestellt habe für den mir entstandenen Schaden ( Warenwert) aufkommen?

In meinem Handbuch steht hierüber leider nichts. Die Internetseite der Networkfirma wo ich auch wenn ich möchte die Bestellung für meinen Kunden tätigen kann steht folgendes

4. Versand
Soweit nichts anderes vereinbart wurde ist xxx bemüht, innerhalb von fünf Tagen, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Tag, der auf denjenigen folgt, an welchem der Kunde xxx seine Bestellung übermittelt hat, ab Lager an die angegebene Lieferadresse zu liefern. Die Lieferung an unabhängige Produktreferenten erfolgt nach Zahlungseingang.
Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht xxx nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.

10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Grundsätzlich gilt als Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers. Sofern es sich bei einem Kunden um einen Unternehmer handelt, wird der Gerichtsstand München vereinbart.

Würde mich freuen von Ihnen alsbald eine Antwort zu erhalten wie ich in diesem Fall vorgehen kann.

Vielen Dank!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Für Ihr Vertragsverhältnis mit Ihrer Networkfirma gilt gemäß Nr. 10 der AGB deutsches Recht.
Eine Haftung für die Versendung der Ware ist aber in Nr. 4 ausgeschlossen, da dort der Gefahrübergang für die Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen abgeschlossen ist.

Damit übernimmt die Networkfirma ab dem Zeitpunkt der Warenübergabe an UPS keinerlei Haftung für deren Untergang.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte machen Sie bei Bedarf Gebrauch von der einmaligen Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Motzenbäcker
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2006 | 16:06

Sehr geehrter Herr Motzenbäcker,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.
Leider kann ich damit noch nicht so recht etwas anfangen.

Mein Ansprechpartner und der einzige dem ich den Auftrag erteilt habe Ware an meinen Kunden zu liefern ist die Networkfirma xxx. Ich habe keinen Einfluss darauf wen die Firma xxx als Transporteur beauftragt. Ist das denn dann nicht so dass ich meine Ansprüche an die Firma XXX geltent machen kann. Und die Firma xxx an den Transporteur ( was zwar nach erhaltener Auskunft von der Networkfirma nicht möglich ist, da in England das Gesetzt besteht es muss nur die Anschrift stimmen und es kann irgendjemand dort die Ware in Empfang nehmen) ??? Denn ich habe nichts mit dem Transporteur und seinen Verträgen mit der Networkfirma zu tun.

Würde mich über eine weitere Antwort ihrerseits freuen.

Vielen Dank
Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 09:22


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Ausweislich der Nr. 10 der allgemeinen Beförderungsbedingungen von UPS, darf eine Auslieferung nur an den Empfänger oder eine sonstige berechtigte Person erfolgen:

10. Zustellung
Die Zustellung von Sendungen erfolgt an den Empfänger oder sonstige Personen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und Nachbarn.

UPS darf elektronische Hilfsmittel zum Nachweis der Zustellung einsetzen. Der Versender erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass die Reproduktion der mit dem elektronischen Zustellverzeichnis aufgezeichneten Unterschrift als Abliefernachweis gilt.

Vor diesem Hintergrund muss in Ihrem Fall davon ausgegangen werden, dass die Zustellung von UPS vertragsgemäß erfolgt ist. Für eine andere Bewertung konnte ich Ihren Sachverhaltschilderungen keine Anhaltspunkte entnehmen.

Infolge dessen stehen Ihrer Networkfirma auch keine Schadensersatzansprüche, die an Sie ggf. abtretbar gewesen wären zu

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.
Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Motzenbäcker
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 09:22


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Ausweislich der Nr. 10 der allgemeinen Beförderungsbedingungen von UPS, darf eine Auslieferung nur an den Empfänger oder eine sonstige berechtigte Person erfolgen:

10. Zustellung
Die Zustellung von Sendungen erfolgt an den Empfänger oder sonstige Personen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und Nachbarn.

UPS darf elektronische Hilfsmittel zum Nachweis der Zustellung einsetzen. Der Versender erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass die Reproduktion der mit dem elektronischen Zustellverzeichnis aufgezeichneten Unterschrift als Abliefernachweis gilt.

Vor diesem Hintergrund muss in Ihrem Fall davon ausgegangen werden, dass die Zustellung von UPS vertragsgemäß erfolgt ist. Für eine andere Bewertung konnte ich Ihren Sachverhaltschilderungen keine Anhaltspunkte entnehmen.

Infolge dessen stehen Ihrer Networkfirma auch keine Schadensersatzansprüche, die an Sie ggf. abtretbar gewesen wären zu

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.
Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Motzenbäcker
Rechtsanwalt

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