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7.315 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Abmahnung - Gültigkeit, Vorgehensweise
vom 20.12.2004 25 € Historischer Preis
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Die Dokumentation der Verkaufsprozesse erfolgt nicht in der vom Unternehmen vorgegebenen Weise Wir erwarten künftig die Erfüllung der vereinbarten Ziele und eine genaue Dokumentation der tägl. ... Q1 = Jan, Feb, Mar) - 6 Monate Probezeit (und 3 Monate Garantieprovision) - Q1 (= Probezeit) Ziel nicht erreicht, Q2 übererfüllt, Q3 = nicht erfüllt - Ziele (unrealistisch..) wurden auch von Kollegen nicht erfüllt - Abhmahnung (zusammen mit meinen Zielvorgaben MBO = Softziele) wurden erst am 03.12. vorgelegt, mit dem Hinweis, daß es schon egal wäre, ob ich etwas dagegen machen würde und wenn das Ziel in Q4 (drei Restwochen) nicht erreicht wird, dann sähe es schlecht aus - ich habe aufgrund eines unglücklichen Zufalls mitbekommen, daß sie mich austauschen wollen und dadurch ggf. auf der Suche nach Gründen sind, mich loszuwerden, da ja "betriebswirtschaftliche" Gründe nicht gehen Fragen: - kann Q1 (Jan, Feb, Mär) überhaupt noch in die Abhmahnung mit einbezogen werden, Probezeit hatte ich auch ohne Hinweis darauf überstanden? ... - ist die Abmahnung rechtens unter Drohung von Ergebnis Q4, wenn sie erst am 03.12. vorgelegt wird?
Ebay Kauf Rückgabe Privat an Privat
vom 16.6.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Artikel bei ebay übersichtlich für 400Euro per Sofortkauf im März verkauft.Habe eindeutig auf einen Privatverkauf ohne Garantie,Gewährleistung und Rückgaberecht hingewiesen.Nun habe ich diese Woche eine Klageschrift erhalten,die der Käufer auf Grund meiner Nichtrücknahme des Artikels per Anwalt eingereicht hat.Der Käufer hat mir den Artikel zwecks Nichtgefallen zurückgesendet und ich habe die Annahme verweigert.Nun ist aber sein Rechtsbeistand auf die Idee gekommen,daß ich ein Gewerbe betreibe(zwecks Auskunft Gewerberegister)und demnach in händlerischer Tätigkeit bei ebay aufgetreten bin.Dies ist aber Unsinn,da ich meinen Account bei ebay nur für Privatgeschäfte nutze und die Adresse von meiner Privatwohnung auch angegeben habe.Ich habe auch keinen Eintrag im Gewerbeschein über einen Internet-b.z.w.Versandhandel,sondern ein Ladengeschäft.Außerdem habe ich bei ebay lediglich seit 1998 ca.500 Punkte gesammelt.Hiernach wird es aber nun doch noch richtig albern,denn es wird behauptet,daß durch die Sofort-Kaufen-Option keine Auktion zu Stande gekommen ist und auch kein Auktionator die Auktion geregelt hat.Und es geht noch viel besser weiter: Habe mich mit dem Käufer mal ein wenig beschäftigt und festgestellt,das seit ca.Mitte 2001 insgesamt über 5000 Geschäfte über seinen Account abgewickelt wurden.Dies entspräche dann in etwa über 100 Geschäften jeden Monat.Der Käufer ist laut Rechtsbeistand nicht Vorsteuerabzugsberechtigt.Denke mal für dieses einwandfreie illegale Gewerbe dürfte sich jeder Richter b.z.w. jedes Finanzamt interessieren.Natürlich wird in Keinster Weise in der Klageschrift darauf hingewiesen oder dem Richter ein Bild über die Geschäfte dieses Mandanten gemacht.Der Käufer hat lediglich meinen Artikel ersteigert um diesen mit Gewinn weiter zu veräußern und vor Ersteigerung dieser Auktion auch keinerlei Fragen gestellt.Der Weg der Klägerpartei ist klar,den Richter überzeugen das ich gewerblich gehandelt habe(Was Unsinn ist)und Ihren Mandaten als kleinen privaten Verbraucher hinzustellen.Dann würde ja das 14tätige Rückgaberecht ziehen.Aber nicht bei Privatangelegenheiten beider Seiten.Und da der Käufer ja wohl einem unversteuerten und nicht angemeldetem Gewerbe nachgeht b.z.w.ein Kleingewerbetreibender mit nicht mehr als 17.500Euro Jahresumsatz ist und sich somit von der Vorsteuer befreien lassen kann,dürfte er ja selbst als Unternehmer gelten und somit keine Privilegien eines Endverbrauchers bei Fernabsatzgeschäften haben. Das von dem Kläger angesprochene Gesetz ( Rückgaberecht bei Nichtgefallen )wäre für ihn selbst dann ja auch nicht gültig.Nun noch meine Frage: Brauche ich für diese eigentlich einwandfreie Rechtslage einen Rechtsbeistand oder kann ich durch meinen schriftlichen Einwand dem Richter gegenüber diese Angelegenheit selber zu Ende bringen ohne in eine bürokratische Falle zu tappen ??
Website Copyright
vom 5.4.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben uns die Webseite angesehen und es ist recht eindeutig das unsere Webseite zumindest als Vorlage gedient haben muss. Es wurden zwar keine einzelnen Seite eins zu eins kopiert, aber es ist recht klar erkennbar, das der Aufbau sowie bestimmte Strukturen und Abläufe innerhalb der Webseite von unserer Website uebernommen wurden. Frage: Inwieweit ist der Aufbau bzw. die Strukturen und Abläufe innerhalb einer Webseite durch das Copyright Gesetz geschützt bzw. und welche Handhabe haben wir theoretisch gegen die Webseiten-betreiber in den USA ?
Zählerablesung in fremdem Keller: Wie häufig zumutbar?
vom 28.10.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Darüber hinaus wird auf die Tatsache, dass nur eine Wasseruhr vorhanden ist, auch noch im Mietvertrag hingewiesen; weiterhin enthält der Mietvertrag auch die –natürlich unverbindliche- Nennung des bisher gezahlten, nachvollziehbar recht großzügig bemessenen, monatlich an den EG- Mieter abgeführten Wassergeld-Abschlages. Ausführliche Schilderung des Sachverhalts, aber trotzdem kurze Frage: Wie häufig muss der Mieterin unter den geschilderten Umständen der Zugang zu den Messgeräten ermöglicht werden?
Analyse Widerrufsbelehrung
vom 25.6.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Firma xxx GmbH betreibt einen englischen Onlineshop in dem verschiedene IT Hardware-Produkte weltweit, auch nach Deutschland, vertrieben werden. Es findet sich in der Artikelbeschreibung (zum Aufklappen, benannt: Refund Policy) und während des Bestellprozesses am unteren Rand der Seite (verlinkt, benannt: Refund Policy) der weiter unten zitierte Hinweis. Im gesamten Webauftritt, auch in den Terms Of Service und beim Klick auf "Complete Order" (verbindlich kaufen) findet sich kein weiterer Hinweis auf das Widerrufsrecht.
Zahlungsmittel im Taxi
vom 3.8.2007 30 € Historischer Preis
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Nach Abschluß eines Vertrages wird dies den Vertragspartnern bekanntgegeben. § 5 Bei Verstößen des Vertragspartners gegen diesen Vertrag hat die Taxivereinigung, vertreten durch ihren Vorstand, das Recht, den Vertragspartner bis zu drei Monate von der Anfahrt an den genannten Halteplätzen zu sperren oder bei schwerwiegenden Verstößen den Vertrag fristlos zu kündigen. ... Die Kündigung kann nur durch den Unternehmer, also den Vertragspartner erfolgen oder bei einem Verstoß gegen den Vertrag. ... Nun will die Taxivereinigung die bestehenden Verträge kündigen wenn nicht bis Mitte August von den Unternehmern ein Zusatzvertrag unterschrieben wird, der diese Pflichten enthält.
Kann ein Arbeitnehmer aus D wg. Schadenersatz eine Deutsche Fa. in den USA verklagen
vom 2.9.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hauptsitz des Unternehmens in Deutschland 3. ... Rechtsform des Unternehmens: Europäische Gesellschaft (international - Societas European, kurz SE) 5. Unternehmen operiert weltweit mit weltweiten Niederlassungen Bitte fundiert mit Referenz auf Paragraphen antworten und/oder Optionen aufzeigen.
Flugverspätung bei Abflug aus den USA und Landung in Europa!
vom 2.3.2014 40 € Historischer Preis
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Hallo Herr Anwalt, ich habe eine Frage zu unserer Reise die wir im Dezember 2013/Januar 2014 von Hamburg nach Curacao über die USA tätigten. ... Da wir zwar mit American Airlines (innerhalb der USA und nach Curacao), die Flüge aber über British Airways gebucht haben (anscheinend haben diese Fluggesellschaften eine Kooperation, damit jeder nur bestimmte Fluglinien bedient) ist die Frage auch ob unser Vertragspartner dann British Airways ist ( das wäre ja dann ein europäisches Unternehmen) oder American Airlines? ... Meine Fragen wären nun folgende: 1.
Vaterschaft- der Exehemann wird vom Standesamt als Vater eingetragen
vom 21.5.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Leider haben wir nur noch 2 Monate Zeit etwas dagegen zu unternehmen, da 6 Monate nach der Geburt eine Anfechtung der Vaterschaft in Polen nicht mehr möglich ist! ... Meine Fragen: Gibt es aussergerichtlich noch einen Weg an Recht zu kommen? ... Gibt es kein einheitliches EU-Recht?
Saisonvertrag
vom 5.5.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite mittlerweile im 4 Jahren in einem großen Freizeit Unternehmen. ... Meine Frage : Ist es rechtens dass mein Arbeitgeber die Minusstunden aus meinem letzten Vertrag mit in den neuen nimmt ohne mich darüber zu informieren ? Und ich hätte noch eine Frage bezüglich der Arbeitszeit.
Wohnwagen mit nicht passendem Vorzelt/Sonnensegel
vom 2.7.2018 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Was aus meiner Sicht nicht rechtens ist, da der Verkäufer in meinem Verständnis ein Händler ist und somit dieser Zusatz nichtig ist.
... Jetzt meine Fragen: Hätte ich denn hier Erfolg wenn ich dagegen klage würde um ein neues Vorzelt zu bekommen da ja hier weder Vorzelt noch Sonnensegel passen? Ist der Verkäufer ein Händler und wenn ja, was für Rechte habe ich dann?
Anwaltsgebührenrecht Raum München
vom 18.4.2015 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein RA aus München hat vor über vier Jahren Honorrechnungen gestellt in vier Verfahren, alles Zivilrechtsangelegenheiten (Rechtsausübungen von Nachbar- Geh- Rechten u.ä.). ... Fragen: a)durch Klageeinreichung auch wenn an die falsche Firma zugestellt, ist die Verjährung unterbrochen, diese Frist wäre am 31.12.2014 b)die spansiche SL könnte Versäumnisurteil über sich ergehen lassen, die Vollstreckung in Malaga würde nichts bringen.
Gesamtdifferenzbesteuerung
vom 10.11.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Darf ich als Widerverkäufer bei ebay in diesen Fall die Gesamtdifferenzbesteuerung anwenden: 1)Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand hergestellt oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung dieses "neuen" Gegenstands nicht der Differenzbesteuerung. -Durch Instandsetzung, Wartung, Verbesserungen, Reparaturen wechsele ich bei vielen Handys die Oberschale. Eine Verbesserung, Wartung oder Reparatur des erworbenen Gegenstandes ist für die Differenzbesteuerung nicht hinderlich.
Prüfung eines internationalen Arbeitsvertrages
vom 21.1.2013 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Arbeitsvertrag von einem Unternehmen in Taiwan bekommen und möchte um Prüfung bitten. Informationen: - Ich bin mir nicht sicher, ob das Rechtsgebiet ''''Arbeitsrecht'''' oder ''''Internationales Recht'''' ist - Umfang des Vertrages: 6 Seiten - Arbeitgeber: Unternehmen aus Taiwan - "Arbeitnehmer" (selbständige): Meine Person. ... Fragen: - Wie lange würden Sie für Ihre Prüfung und Antwort brauchen?