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Analyse Widerrufsbelehrung

25.06.2021 01:44 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wie ist die Rechtslage und was passiert, wenn der Verkäufer eines Online Shops nicht oder nicht korrekt über das bestehende Widerrufsrecht belehrt? Hierzu gibt der Beitrag antworten.

Die Firma xxx GmbH betreibt einen englischen Onlineshop in dem verschiedene IT Hardware-Produkte weltweit, auch nach Deutschland, vertrieben werden. Es findet sich in der Artikelbeschreibung (zum Aufklappen, benannt: Refund Policy) und während des Bestellprozesses am unteren Rand der Seite (verlinkt, benannt: Refund Policy) der weiter unten zitierte Hinweis. Im gesamten Webauftritt, auch in den Terms Of Service und beim Klick auf "Complete Order" (verbindlich kaufen) findet sich kein weiterer Hinweis auf das Widerrufsrecht. Auch in der kompletten Kommunikation während und nach dem Kauf nicht. Verlängert sich die Frist zum Widerruf des Kaufs, weil falsch informiert wurde?

Zitat Beginn
Return and Refund Policy
xxx offers a two year manufacturers warranty on all hardware from date of purchase. This manufacturers warranty covers all hardware you purchase from this site with a guarantee it will work as intended at the time of purchase. This manufacturers warranty covers "normal usage" and is valid only for appropriate and proper use of the xxx hardware. Any deliberate tampering, misuse or opening of the hardware will deem this warranty null and void.

xxx is committed to 100% customer satisfaction! If you are unsatisfied for any reason,
you may return your purchase within 14 calendar days of date of purchase – WITHIN ORIGINAL PACKAGING. No questions asked*, No restocking fees!

We are here to help!

*All returned items must not be opened or unpacked, your return must be in original condition and the package may not in any way be opened or tampered with.
The original box and packaging must include all accessories [...]. Once you open the box you forgo your right to a refund unless there is a Hardware issue in which xxx is responsible. Your item needs to have a receipt or proof of purchase. Please note: we cannot be held responsible for items you purchased from our distributors. Please contact them for any questions regarding Return and Refund policy..

Please note: we cannot be held responsible for items you purchased from our distributors. Please contact them for any questions regarding Return and Refund policy.

[...]

Return process
To return an item, please email customer service at "xxx email" and let us know if you need to return the item.
Place the item securely in its original packaging, and mail your return to the following address:

"xxx address"

Do not return the item before receiving written approval from xxx. Shipping costs are paid for by the customer, xxx will inspect the item and
if xxx is found to be at fault we will additionally refund your shipping costs.
xxx will immediately notify you on the status of your refund after inspecting the item.
If your return is approved, we will initiate a refund to you.
We will notify you by email once your return has been processed. Please allow at least 14 working days from the receipt of your return confirmation to process your return or exchange.
Zitat Ende

25.06.2021 | 08:22

Antwort

von


(38)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Jeder Verbraucher muss bei Abschluss des Onlinekaufs von dem Verkäufer über sein Widerrufsrecht belehrt werden, wenn es sich um einen Artikel handelt, bei dem grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht. Das ist gerade nicht bei individuellen Artikeln und maßangefertigten Artikeln der Fall. Bei Hardware muss in der Regel muss aber in der Regel darüber belehrt werden. Es muss aber auch darüber belehrt werden, dass gerade kein Widerrufsrecht besteht.

Unterlässt der Verkäufer dies oder belehrt er nicht ordnungsgemäß, dann beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Das heißt, dass der Käufer der keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat ohne zeitliche Begrenzung sein Kauf widerrufen und rückabwickeln lassen kann, bis er ggf. richtig nachbelehrt wurde.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dies die Rechtslage ist. Gerade bei Unternehmen, die sich aber nicht einmal bemühen eine Widerrufsbelehrung zu formulieren und ggf. mit Sitz im Ausland haben, wird es schwer sein dies zustehende Recht tatsächlich durchzusetzen. Insoweit sollten Sie sich überlegen, ob Sie dem Unternehmen wirklich vertrauen können. Wenn Sie an eine Rückabwicklung schon vor dem Kauf denken, dann würde ich meinen, dass Sie sich lieber an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Deutschland wenden sollten. Hier ist jedenfalls die Durchsetzung der Rechte dann einfacher.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Herzlichste Grüße


Rechtsanwalt Michael Epping

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2021 | 10:30

Ist laut den von mir gegebenen Informationen korrekt über das Widerrufsrecht belehrt worden ja oder nein?
1. Wie gesagt ist es eine deutsche GmbH
2. Wie gesagt sind es keine individuell hergestellten Teile / wurde nicht gesondert auf Ausschluss des Widerrufs hingewiesen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2021 | 10:46

Nein, diese Form und Art der Belehrung reicht nicht aus, für eine ordnungsgemäße Belehrung. Etwas anderes gilt, wenn der Verkäufer beim Kauf selber noch einmal in anderer Form darüber belehrt bzw. mit dem Kauf eine korrekte Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt. Eine Verpflichtung zur vorherigen Belehrung besteht nicht.

Was der Anbieter hier gewährt ist eine 14 tätige Garantie. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig davon und bei fehlerhafter Belehrung eben auch darüber hinaus.

ANTWORT VON

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