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Anwaltsgebührenrecht Raum München

18.04.2015 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um Honoraransprüche eines Anwalts gegen den Mandanten.

Ein RA aus München hat vor über vier Jahren Honorrechnungen gestellt in vier Verfahren, alles Zivilrechtsangelegenheiten (Rechtsausübungen von Nachbar- Geh- Rechten u.ä.). Die Honorare nach Kostenfestsetzungen ca. 12Tsd. sind bezahlt. Er will zusätzlich ca. 20Tsd.
mit der Begründung, wir hätten Zeitaufwand vereinbart. Dies war zwar generell vereinbart,
aber mit dem Argument von unserem damaligen Liquidator, unserer spanischen SL, dass die Honorare aus der Kostenfestsetzung etwas zu knapp wären. Von der Größe keine Rede.

Er hat nun im Herbst 2014 Klage eingereicht, aber diese an eine andere Firma, also nicht an uns, zustellen lassen, wir haben erst im Frühjahr 2015 davon erfahren. Nun hat er an unseren früherenspanischen Komplementärgesellschafter, eine SL in Malaga/Spanien die Klage an diese SL zugestellt, obwohl dieser schon seit Dez. 2014 aus unserer GmbH & Co. KG ausgeschieden ist.
Fragen:
a)durch Klageeinreichung auch wenn an die falsche Firma zugestellt, ist die Verjährung unterbrochen, diese Frist wäre am 31.12.2014
b)die spansiche SL könnte Versäumnisurteil über sich ergehen lassen, die Vollstreckung in Malaga würde nichts bringen. Aber könnte der RA erneut uns NEU hier am LG MÜnchen am Sitz unserer GmbH & Co. KG verklagen ODER würde dann der Einwand der Verjährung greifen?
c)ist die Honorarvereinbarung eigentlich wirksam, sie ging ja völlig am Ziel vorbei, auch kann niemand prüfen wann vor 5 Jahren wer welchen Zeitaufwand in der Kanzlei hatte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Honorarvereinbarungen nicht möglich ist.

Ich teile erst einmal mit, dass ich in Ihrem Fall von deutschem Recht ausgehe, da die Honorarverträge mit dem Anwalt in Deutschland abgeschlossen worden sind und im Übrigen Ihre Sachen laut Sachverhalt deutsche Zivilrechtsstreitigkeiten betrafen.

Durch eine Klageeinreichung wird grundsätzlich die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Das ist richtig. Wird die Klage an die falsche Beklagte zugestellt, so wird dadurch nicht die Verjährung unterbrochen. Sinn der Verjährungsvorschriften ist es, Rechtsfrieden und Rechtsklarheit zu schaffen. Wenn also ein Anspruchsgegner davon ausgeht, wegen der langen Zeit würden keine Ansprüche gegen ihn gestellt, so darf er darauf vertrauen. Wenn nun eine Klage an das falsche Unternehmen gerichtet wird, dann ist es für ihn genauso, als wenn gar keine Klage eingereicht worden wäre. Wenn die Verjährung am 31.12.2014 ablief, dann wären die Ansprüche jetzt verjährt.

Wenn ein Versäumnisurteil ergehen würde, dann könnte daraus vorläufig vollstreckt werden. Das Versäumnisurteil wäre aber gegen eine andere Beklagte gerichtet. Das heißt, eine erneute Klage ist nur dann nicht mehr zulässig, wenn eine anderweitige Rechtskraft entgegen steht. Wenn aber das Versäumnisurteil eine andere beklagte Partei ausweist, dann entsteht keine Rechtskraft, weil die Klage nicht gegen sie gerichtet war. Er könnte Sie also theoretisch noch einmal verklagen. Der Einwand der Verjährung würde aber dennoch greifen.

Sie machen zu wenige Angaben, um eine Wirksamkeit der Honorarvereinbarung zu beurteilen. Ihr Einwand, die Vereinbarung sei am Ziel vorbeigegangen, ist zu pauschal, um etwas sagen zu können. Recht haben Sie aber, wenn Sie sagen, dass den Zeitaufwand keiner mehr nachvollziehen können wird. Wenn der Anwalt gegen Sie Ansprüche geltend macht, muss er sie beweisen, was er aber nicht können wird, wenn Vergütung nach Zeit vereinbart wurde und kein Zeitkonto oder ähnliches geführt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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