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Vaterschaft- der Exehemann wird vom Standesamt als Vater eingetragen


21.05.2006 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Meine Freudin und ich (beide deutsche Staatsbürger) haben im Januar ein Kind bekommen. Das Kind kam im Polen zur Welt.

Bei der Beantragung der Geburtsurkunde beim polnischen Standesamt wurde uns mitgeteilt, das der Exehemann meiner Freundin als Vater des Kindes eingetragen wird und das das Kind auch seinen Nachnahmen erhält (Im Ehevertrag stand, das die Kinder seinen Nachnahmen tragen).

Grund dafür ist, das die Rechtskräftigkeit der Scheidung weniger als 300 Tage (es sind 268 Tage) von der Geburt unseres Sohnes zurückliegt. Das ist Gesetz in Polen, Vermutungsbehauptung des Amtes.
Angaben der Mutter zum Vater wurden ignoriert sowie eine Vaterschaftsanerkennung von meiner Seite war nicht möglich.
Trotz mündlichen und schriftlichen Protestes meiner Freundin, des Exehemannes und von mir hat sich daran nichts geändert! Unsere Aussagen wurden auf dem Amt protokolliert (mit vereidigtem übersetzer, ich kann kein polnisch)

Im Internationalen Privatrech von Polen steht, das das Recht gilt, in dessen Land man sich befindet, also in unserem Fall das polnische Recht. Es steht auch geschrieben, das bei der Namensgebung des Kindes das Recht anzuwenden ist, dessen Nationalität das Kind hat, also das deutsche Recht (Ich hoffe bei meinen Aussagen hier, das ich die Gesetzte richtig übersetzt habe). Bezogen auf den Nachnamen des Kindes stehen sich also in diesem Fall 2 Gesetze gegenüber. Nach deutschem Recht gibt es die 300 Tage Regel nicht und das Kind hätte den Nachnamen der Mutter. Die Standesbeamtin versteift sich aber immer wieder darauf, das nur das polnische Recht anzuwenden ist!

Uns bleibt nur der Gang vor das Gericht, das aber den Nachteil hat, das die Änderung des Nachnahmens sowie des biologische Vaters, also ich, nur unter "Vermerke" geändert wird. Im Hauptteil wird der falsche Nachnahme und der falsche Vater stehen! Desweiteren müssen wir entweder unseren 4 Monate alten Sohn bzw. den Exehemann verklagen und können nicht das Standesamt verklagen, das die falschen Tatsachen eingetragen hat! Es sträubt sich alles in uns mit dem Gedanken, unseren eigenen Sohn verklagen zu müsssen!

Leider haben wir nur noch 2 Monate Zeit etwas dagegen zu unternehmen, da 6 Monate nach der Geburt eine Anfechtung der Vaterschaft in Polen nicht mehr möglich ist!

Was wir erreichen wollen, ist eine Geburtsurkunde, bei der der Nachname der Mutter und ich als Vater eingetragen bin. Die Erwähnung des Exehemannes soll nicht drin stehen (warum auch!).

Meine Fragen:

Gibt es aussergerichtlich noch einen Weg an Recht zu kommen? In Deutschland wäre ich als Vater anerkannt worden. Gibt es kein einheitliches EU-Recht? Welche Gesetze greifen?

Hat die Standesbeamtin das Recht, sich die Gesetze des internationalen Privatrechts so auszulegen, das wissenlich das für uns falsche Gesetz (bezüglich des Nachnahmens) zur Anwendung kommt?

Ist das Gesetz in unserem Fall überhaupt anzuwenden?
Das Gesetzt, 300 Tage Regel - Vermutungsbehauptung des Amtes, ist doch dazu da, das das Kind einen Vater hat. Es kann doch nicht dazu da sein, den Vater abzulehnen, der wirklich der Vater ist! Die Ehe ist seit Mai letzten Jahres rechtskräftig geschieden worden und ich will die Vaterschaft anerkennen!

Im Gesetzestext (300 Tage Regel - Vermutungsbehauptung des Amtes) steht, "...kann das Amt vermuten, das der Exehemann der Vater des Kindes ist..." .Das Wort "kann" heißt für mich soviel wie "muß nicht generell". Die Aussage der Standesbeamtin dazu ist, das Sie nach einer Verfahrensvorschrift verfährt, in der Sie immer den Exehemann eingetragen muß. Ist diese Aussage korrekt?

Ist es korrekt wie ich geschrieben habe, das die Richtigstellung des Vaters sowie die Richtigstellung des Nachnahmens in Polen nur unter "Vermerke" aufgeführt werden oder wird eine neue Urkunde ausgestellt? Wo kann ich das Nachlesen?

Wird bei der Ausstellung der deutschen Geburtsurkunde beim Konsulat eventuell der richtige Vater übernommen oder wird nur übersetzt?

Wen dem wirklich so ist was oben aufgeführt ist, was können wir tun?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst rate ich Ihnen schnellstmöglich - wegen des Fristablaufes !! - in Polen einen Anwalt zu nehmen, um Ihre Vaterschaft anerkannt zu bekommen.

Zunächst ist es nicht richtig, daß deutsches Recht angewandt wird, sondern es ist polnisches Recht anzuwenden, da das Kind in Polen zur Welt kam.

Es gibt nur die Möglichkeit, daß Sie, der Ehemann und die Kindesmutter gemeinsam erklären, daß Sie der Vater sind. Eine andere Möglichkeit ist es, daß die Vaterschaft anfechten und auf Feststellung klagen.

Bei der Ausstellung der deutschen Geburtsurkunde beim Konsulat wird nur die Übersetzung übernommen und keine neuen Angaben hinzugefügt.

Daher nochmals: Sie sollten dringend einen polnischen Anwalt beauftragen. Sie müssen in Polen das Verfahren durchführen, da das Gericht zuständig ist, wo das Kind seinen Wohnsitz hat.

MIt freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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