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Ich brauche Ihre Antworten auch in Bezug auf die Kündigungsfristen (1 Monat?). ... Ich will damit sagen der letztendliche Real werdende Ausgang dieser AuftragsAusschreibung für Sicherheitsfirmen ist unklar, deswegen will ich überall einen Vertrag haben, um dann denjenigen wie schon gesagt laufen zu lassen, bei der Firma die den Auftrag auszufüllen antritt, nicht dass für mich keine Stelle mehr übrig bleibt, um das nochmal zu betonen.

Kurze Zeit später erhielt ich ein formloses Kündigungsschreiben mit folgendem Inhalt :" Hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ".

Folgendes steht im Vertrag: § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer andernfalls unumgänglichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 30.06.2025 (nachfolgend: „Beendigungstermin") enden wird. ... Oder müsste noch ein Zusatz oder Ähnliches in Vertrag stehen?

Der Vertrag ist sehr kurz. Er besteht neben den persönlichen Daten, den Vertragsbeginn, die Kursgebühren (die monatlich zu entrichten sind) und folgende Klausel: Der Vertrag ist fortlaufend gültig und kann bis zum 31. ... Ist diese Klausel gültig und muss ich den Vertrag noch ein Jahr bezahlen oder kann ich diesen anderweitig kündigen.

Der Vertrag sieht eine 3-monatige Kündigungsfrist für uns vor, für die Kita aber nur eine 4-Wöchige, die lautet: "Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat; wenn die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten; wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei aufeinander folgende Monate nicht bezahlt wurde.

Der Vertrag verlängert sich jedes halbe Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen nach Ablauf des halben Jahres. Der Vertrag wird zum 11.08.06 erneut um 6 Monate verlängert.

Laut meinem Arbeitsvertrag kann das Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung der jeweils gültigen gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung durch Gesetzt, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung in gleichem Umfang die Verlängerung der Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer zur Folge hat.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine frühere Lebensgefährtin und ich haben zusammen ein Haus gekauft. Es gehört laut Grundbuch jedem zur Hälfte. Als der Kaufpreis gezahlt werden sollte hatte sie das Geld nicht und ich bin in Vorleistung gegangen.

Er möchte den alten Vertrag, der seinem Verständnis nach noch gilt, zum Monatsende aufheben lassen. ... B räumt sofort das Zimmer, zahlt nichts und will den Vertrag nicht eingehen. ... Oder besteht durch den Einzug bereits ein Mietverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist?

Nur für Verträge von unbestimmter Dauer Das Mietverhältnis beginnt am <durchgestrichen> Es kann von jedem Teil spätestens am 3. ... Nur für Verträge mit bestimmter Dauer a) Verträge ohne Verlängerungsklausel Das Mietverhältnis beginnt am <nicht ausgefüllt> und endet am <nicht ausgefüllt> ohne daß es einer Erklärung seitens einer Partei bedarf. b) Verträge mit Verlängerungsklausel Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.1997 und endet am 28.02.2002. ... FRAGEN: Gilt die verlängerte Kündigungsfrist von mittlerweile 12 Monaten unter 1., auch wenn der Beginn des Mietverhältnisses dort gar nicht ausgefüllt ist?

Ich hatte sofort einen eingeschriebenen Brief an C-Date versendet um den Vertrag zu kündigen.

Ich hatte sofort einen eingeschriebenen Brief an C-Date versendet um den Vertrag zu kündigen.

Oder kann man mich zwingen, den Vertrag zu erfüllen? ... Der Vertrag enthält weder eine Probezeit noch eine Vertragsstrafe. ... Hier gibt es ja im Vertrag keine diesbezügliche "Sperre" oder Strafe.

Verträge von bestimmter Dauer" wie folgt beschrieben. ... Gilt die Kündigungsfrist von drei Monaten immer noch oder hat sie sich aufgrund der längjährigen Mietzeit verlängert? Bis zu welchem Termin muss ich den Vertrag kündigen?

Die Diakonie behart aber auf diese dreimonatige Kündigungsfrist.

Ein schriftlicher Vertrag über die Versorgung mit Licht aus dieser Anlage wurde nicht mit uns abgeschlossen. ... Nun meine beiden Fragen: Zu welchen Bedingungen und mit welchen Fristen kann ich den Vertrag kündigen? Bei wem Kündige ich diesen Vertrag, bei dem Nachbarn, der vor drei Jahren die Abrechnung versandt hat und in dessen Haus sich das Steuergerät befindet?

Im Arbeitsvertrag direkt ist ein Paragraph mit einer Vertragsstrafe formuliert, die bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnis: ein Bruttogehalt oder höchstens in der Höhe des Bruttogehalts, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet hätte, zu zahlen wäre (Diese Klausel wurde mir vorher nicht mündlich mitgeteilt). ... Bei möglicher Zusage einer anderen Firma B in den kommenden Tagen, Woche: Falls ich dann doch durch Zeitdruck unterschreiben müßte oder der Vertrag ohne Unterschrift schon gilt, sollte ich auf jeden Fall die Arbeit bei Firma A antreten um die Vertragsstrafe zu vermeiden und dann am ersten Arbeitstag wieder kündigen, was natürlich für den AG und mich suboptimal ist und ich würde das natürlich lieber vorher auch Bescheid geben wollen mit Bitte um schriftliche Bestätigung, dass keine Strafe gezahlt werden muss, da das Arbeitsantrittsdatum relativ weit in der Zukunft ist.

Im Mietvertrag vom 19.03.1998 ist eine 3monatige Kündigungsfrist vereinbart und außerordentliche Kündigungsgründe ähnlich § 543 BGB sowie "Die Kündigung soll durch eingeschriebenen Brief erfolgen und mit Gründen versehen sein." ... Alle anderen Mieter des Marktes haben bereits neue Mieträume und Verträge angeboten bekommen. ... Ansprüche zur Verlängerung der Kündigungsfrist anhand der langen Mietdauer?

Meine Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Monatsende. ... XY, eine Vertragsstrafe von zwei Brutto-Monatsbezügen zu zahlen, wenn sie die Stellung nicht antritt oder später das Arbeitsverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst. ... Der Abschnitt im Vertrag lautet: "Außerdem wird als variables Gehalt eine Provision gezahlt, die sich wie folgt zusammensetzt...