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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Kündigung eines Garagenmietvertrags
vom 19.12.2012 25 € Historischer Preis
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Danach ist das Mietverhältnis nur mündlich, ohne schriftlichen Vertrag, weiter gelaufen. ... Außerdem steht in beiden Verträgen folgendes: "Der Einstellplatz ist bei Beendigung des Mietverhältnisses in besenreinem Zustand zurückzugeben. ... Gilt die zweimonatige Kündigungsfrist auch noch, nachdem der Mietvertrag nur noch mündlich weiter gelaufen ist?
Elternzeit § 17 - 19 BEEG
vom 15.12.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir sind Arbeitgeber und haben nur eine spezielle Frage: Wenn eine Arbeitnehmerin die eigene Kündigungsfrist nicht einhält und nach entsprechender Kommunikation mit 10 Tagen Frist zum 15.12.08 selbst kündigt, ohne die Arbeit nach der Elternzeit termingerecht wieder anzutreten, müssen wir dann 18 Tage Resturlaub aus der letzten Lohnabrechnung überhaupt noch finanziell abgelten. ... Es kann doch nicht sein, dass alle Pflichten bei uns liegen und die Arbeitnehmerin ohne Einhaltung der Kündigungsfristen (Vertrag = 6 Wochen zum Quartal) selbstständig fern bleiben kann.
Doppelte Mieteinnahmen meiner Vermieterin / Kündigung eines befristeten Vertrages
vom 17.8.2016 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. § 4 Stornierung und Aufenthaltsabbruch (1) Storniert (kündigt) der Mieter den Mietvertrag vor dem Mietbeginn, ohne einen solventen Nachmieter zu benennen, der in den Vertrag zu denselben Konditionen eintritt, sind als Entschädigung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen die folgenden anteiligen Mieten (ausschließlich der Endreinigung) zu entrichten, sofern eine anderweitige Vermietung nicht möglich ist: - 100 % des monatlichen Mietpreises für 1 Monat. - Gleichwohl ist der Vermieter bemüht, das Mietobjekt anderweitig zu vermieten. (2) Der Mieter kann das Mietverhältnis mit einer Frist von 1 Monat zum Ersten eines Monats kündigen.
Damit könnte ich als Mieter doch beide Möglichkeiten in Betracht ziehen, wenn ich einmal kündigen wi
vom 4.8.2007 20 € Historischer Preis
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Damit könnte ich als Mieter doch beide Möglichkeiten in Betracht ziehen, wenn ich einmal kündigen will: a)die 3 monatige Kündigungsfrist bei unbestimmter Zeit, nach der neuen gesetzlichen Regelung von 2001? Was für mich vorteilhafter ist b)die 3 monatige Kündigungsfrist zum 1.
Kündigung von Internetpartnerbörse
vom 26.6.2016 48 € Historischer Preis
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Guten Tag, die Fragen (es sind genau zwei) betreffen die rechtmäßige Kündigungsfrist für die Webseite C-Date. ... Wortlaut in den FAQ der Seite: Besteht eine Kündigungsfrist? ... Beim Bezahlen (Maske zur Eingabe der Kreditkartendaten) findet sich aktuell folgender Text: [ein Satz] [Absatz] [2 Sätze] Selbstverständlich können Sie die laufende Premium-Mitgliedschaft unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit kündigen.
Mündliche Zusage zum Arbeitsvertrag
vom 5.1.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im August 2019 habe ich dann den Chef kontaktiert, seine Aussage war, dassich in der ersten oder zweiten Septemberwoche zum Vorstellungsgesprächeingeladen werde.Es wurde September und es passierte nichts.Ende Oktober 2019 bekam ich danngesagt ich möchtevom 11.11.2019 –29.11.2019 ein weiteres Praktikum dort machen, damitsie sich nochmal ein Bild von mir machen können und ich sollte auch schauen ob mir der Job zusagt.Ende November2019 bekam ich dann ganz kurzfristig das Vorstellungsgespräch.Mir wurde mündlich die Stelle zugesagt, ich habe dann noch eine Nacht darüber geschlafen unddannmündlich meine Zusage gegeben.Zum 01.01.2020sollte ichdie neue Arbeitsstelle antreten, vorher den Vertrag unterschreiben.Ende November wurde mir mitgeteilt, ich möchte im Dezember 2019 weiter Praktikum machen, die Stelle wäre mir ja sicher. Gesagt getan, ich bin vom 12.12.2019-20.12.2019 weiter ins Praktikum gegangen.Am 20.12.2019 wurde mir vomChefmitgeteilt, dass die Unterlagen(die Unterlagen, damit der Arbeitgeber einen Zuschussfür mich bekommt)von der Rentenversicherung nicht vollzählig bei ihm angekommen sind und er vor Weihnachtenauchniemanden mehr bei der Rentenversicherung erreicht.Das heißtfür mich kein Vertrag zum 01.01.2020.Ich solle nun bis voraussichtlich 16.01.2020 weiter Praktikum machen.Ich habe Anfang Januar 2020 bei meiner Sachbearbeiterin (Rentenversicherung) angerufen und ihr mitgeteilt, dass die Unterlagen nicht vollständig sindund ich immer noch keinen Vertrag habe. Ihre Antwort war, dassdies nicht stimmt, sie hat alle Unterlagen zum Arbeitgeber geschickt.Da ich kein Vertrauen mehr zu dieser Firma habe und ich mich nicht länger hinhalten und ausnutzen lassen möchte, möchte ich wissen: 1.)Der Vertrag ist mündlich geschlossen worden, kann ich einfach zum Arbeitgeber gehen und sagen, dass ich diese Stelle nicht mehr haben möchte oder muss ich eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einhalten?
Gewerbemietvertrag außerordentlich kündbar bei Verkauf der Immobilie? Fristen?
vom 1.10.2012 40 € Historischer Preis
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Explizit wird mit folgendem Satz die Kündigungsfrist im Mietvertrag geregelt: ".... Die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß §580a BGB dürfen nicht unterschritten werden.". Somit haben beide Seiten nach meiner Beurteilung eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (3 Monate zum Ablauf des darauffolgenden Quartals) - sollte dieses Einschätzung falsch sein, bitte ich um Hinweis.
Kündigung nach Mindestlaufzeit bei Nachhilfeinstitut. Monatlich möglich?
vom 21.6.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kundin hat die Kündigungsfrist um einige Wochen verpasst und besteht darauf, dass sie eine monatliche Kündigungsfrist habe. ... Die maximal zulässige Kündigungsfrist (sowohl für die Kündigung des ursprünglichen Vertrags, wie auch für die Verlängerung) wird von früher drei Monaten auf nun einen Monat verkürzt." ... Kann die Kundin somit monatlich kündigen oder läuft der Vertrag noch 12 Monate?
Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter wegen Wohnungsverkauf
vom 5.3.2010 40 € Historischer Preis
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Desweiteren wird mir von meinen Vermietern eine Kündigungsfrist von sechs Monaten gemäß §565 BGB eingeräumt, der Mietvertrag besteht aber seit dem 1.5.2001. Nun bin ich der Meinung, dass die gesetzliche Kündigungsfrist bei einem Mietverhältnis von mehr als 8 Jahren 9 Monate betragen müsste.
Kündigungsfrist Garage/Kellerräume
vom 14.5.2008 40 € Historischer Preis
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Guten Tag! Meine Frage läuft auf die Kündigungsfrist hinaus, die wir als Vermieter unseren Mietern für oben genannte Räumlichkeiten gewähren müssen - bzw. ob Kündigungsfristen überhaupt bestehen. Garage: Benutzungsrecht wurde vor ca. drei Jahren auf Nachfrage gewährt, ist im Mietvertrag allerdings niemals aufgenommen worden.
Kündigung Selbständiger
vom 29.7.2011 120 € Historischer Preis
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Folgende Klauseln sind in meinem seit 01.01.2011 geltendem Vertrag enthalten: §5...zum Vertragsende ist ein schriftlicher Abschlussbericht zu erstellen. ... (ich gründe zum 01.09. ein Mitbewerberunternehmen in der selben Branche) $10 Jede Partei ist berechtigt, de Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. ... Ich möchte raus aus dem Vertrag.
Außerordentliche Kündingung Mitgliedschaft "Kampfkunstschule"
vom 18.7.2018 60 € Historischer Preis
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Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate bei 3 Monaten Kündigungsfrist.
 ... Der Vertrag umfasst 2 Seiten, in Summe 10 allgemeine Punkte über Adresse, Kontodaten, Monatsbeitrag und Schutzbekleidung. 
Sonderkündigungsklauseln sind nicht im Vertrag aufgeführt. 


Kündigung nach TV-AVH
vom 6.4.2013 35 € Historischer Preis
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Der erste Vertrag war für ein halbes Jahr ausgeschrieben, anschließend bekam ich eine Verlängerung bzw. einen neuen Vertrag über ein Jahr. ... Ich weiß nur nicht genau welche Kündigungsfristen auf mich anzuwenden sind? ... Über eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, da meine neue Stelle von den Kündigungsfristen abhängt, bzw. ob ich die Stelle bekomme.
DSL-Tarifwechsel
vom 16.10.2007 40 € Historischer Preis
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Ich hatte bei 1und1 einen DSL 3000 Fair-Flat-Vertrag, und habe vor einigen Wochen einen Tarifwechsel auf DSL 16000 beantragt. Am 27.09.2007 wurde dieser neue Vertrag geschaltet. ... Wie kann ich nun diesen Vertrag wieder rückgängig machen (die Widerrufsfrist ist abgelaufen!)