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Damit könnte ich als Mieter doch beide Möglichkeiten in Betracht ziehen, wenn ich einmal kündigen wi


| 04.08.2007 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo
Ich habe einen Mietvertrag unter §2 (Mietdauer) folgendermaßen abgeschlossen:
< Der Mietvertrag beginnt am 1.April 2000
< Er läuft auf die bestimmte Dauer von 3 Jahren
< Er verlängert sich: auf unbestimmte Zeit (X), um 1 Jahr (X), wenn er nicht zuvor mit der gesetzlichen Frist gekündigt wird.

Ich gehe davon aus, dass die beiden Kreuze (X) irrtümlich gesetzt worden sind. Eigentlich sollte doch nur eine Möglichkeit angekreuzt werden.
Damit könnte ich als Mieter doch beide Möglichkeiten in Betracht ziehen, wenn ich einmal kündigen will:
a) die 3 monatige Kündigungsfrist bei unbestimmter Zeit, nach der neuen gesetzlichen Regelung von 2001? Was für mich vorteilhafter ist
b) die 3 monatige Kündigungsfrist zum 1. April eines jeden Jahres, bei 1 Jahreskündigungsfrist? Was für mich unvorteilhafter ist

Ich bitte um Stellungnahme
Mit freundlichen Grüßen
xxx
04.08.2007 | 21:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ganz offensichtlich wurde ein Formularmietvertrag verwendet. Es ist schon sehr fraglich, ob eine Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr überhaupt zulässig wäre, da diese Regelung gegen § 573c Abs. IV BGB verstößt, der gem Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10 auch auf Altmietverträge anwendbar ist. In jedem Fall liegt aber eine widersprüchliche Regelung vor und Unklarheiten gehen gem. § 305c BGB zu Lasten des Verwenders, also des Vermieters.

Sie können den Vertrag daher wann immer Sie wollen unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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