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Mietvertrag Kündigungsausschluss

21.05.2009 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


In unserem Mietvertrag heißt es: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2008 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündigung ist für beide Parteien bis zum 31.07.2009 ausgeschlossen, so dass eine ordentliche Kündigung erstmals im August 2009 mit der gesetzlichen Kündigungsfrist möglich ist. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der Voraussetzungen wird hiervon nicht berührt."

Es ist eine Staffelmiete vereinbart.

Zu welchem Zeitpunkt können wir erstmals kündigen, zum 31.08.2009 oder zum 31.10.2009?

21.05.2009 | 10:54

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der Vereinbarung werden Sie hier zum 31.10.2009 kündigen können.

Dass das Jahr abgewartet werden muss und dann erst die Kündigungsfrist von drei Monaten läuft, ergibt sich aus den Urteiles des <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2030/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 30/08: Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrec...">BGH VIII ZR 30/08</a> und VIII 81/03.

Das eine Staffelmiete vereinbart worden ist, ist in diesem Zusammenhang unschädlich (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20154/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04: Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlich...">BGH VIII ZR 154/04</a> und VII ZR 257/04).

Eine frühere Lösung vom Vertrag ist nur durch Aufhebung möglich. Dazu müsste der Vermieter aber zustimmen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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