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Formulierung eines Schuldscheins

19.09.2012 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

hier der Entwurf eines Schuldscheines.
Die einzelnen Summen möchte ich aufgeführt haben, damit aus dem Rest der Familie, die Nachfragen, auf ein Minimum reduziert werden.

Sollte für die Summe des Grundstückskaufs besser ein eigener Schuldschein oder ein Darlehensvertrag aufgesetzt werden?

Die Erläuterung des Zinseszins möchte ich da stehen haben, damit auch jeder weiß worum es geht. Ist der Text so OK.

Schuldschein


Schuldner:
xy

Gläubiger:
cv

Schuldanerkenntnis von
xy
gegenüber
cv

2008 30.000,-€ Landkauf. eingetragen im Grundbuch Nr etc.
März 2009 8.000,-€ Erklärung wofür das Geld gegeben wurde.
April 2009 7.000,-€ Erklärung wofür das Geld gegeben wurde.
usw

Hiermit bestätigt der Schuldner, dem Gläubiger den Schuldbetrag von 45.000,-

Der Schuldbetrag wird vom Unterzeichnenden Schuldner ohne Einwände anerkannt.

Der Schuldbetrag wird mit 5,5% p.a. ab dem _________ verzinst.
Die jährlich anfallenden Zinsen werden dem Schuldbetrag am 31.12. des Kalenderjahres zugerechnet und erhöhen diesen um die Zinssumme. (Zinsezins)
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresende.



xxx, den


cy cv

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Man kann die Beträge zusammen in einem Schuldschein regeln oder auch jeweils einen Schuldschein für jede Forderung machen.

Das ist im Grunde genommen weniger wichtig.

㤠781 BGB - Schuldanerkenntnis

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form."

Der von Ihnen aufgesetzte Schuldschein ist nicht zu beanstanden.

Allerdings muss dieser Satz raus:

„Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresende."

Es handelt sich ja nicht um einen Vertrag im klassischen Sinne und der Schuldschein soll ja nicht kündbar sein. Sonst könnte ja auch der Schuldner diese Vereinbarung kündigen und müsste dann nicht mehr zahlen.

Im Übrigen sollten Sie sich dann überlegen, wie man die Rückzahlung regelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2012 | 18:23

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die Antwort.

ich habe Ihre Anregungen aufgenommen und möchte dem Schuldschein noch um folgenden Text ergänzen:

Der Schuldner verzichtet auf die Einrede der Verjährung der Zinsen.

Fällig wird der Schuldbetrag nebst Zinsen und Zinseszinsen beim Verkauf des Grundstückes xcv
oder des Hauses xcv , oder beim Tod des Schuldners, spätestens jedoch am 31.12.20xx.

Zahlungen von Zinsen, Zinseszinsen, Teilrückzahlungen oder die komplette Tilgung des Schuldbetrages sind jederzeit möglich. Auf der Einzahlungsquittung muss angegeben sein, ob die Zahlung von Zinsen, Zinseszinsen oder eine Tilgung erfolgt. Ist es nicht vermerkt, wird die bezahlte Summe, auf den Schuldbetrag angerechnet.
Zahlungen sind auf folgendes Konto zu leisten:

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2012 | 21:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, genau, das passt so. Sehr gut.

Mit freundlichen Grüßen

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