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Ich habe ein Strompaket für ein Jahr geordert, das ich allerdings nach rechtzeitiger Kündigung nur vier Monate nutzte.

Zu welchem Termin kann das Mietvertragsverhältnis am frühesten beendet werden und bis wann ist die Kündigung hierfür auszusprechen?

Wir haben mit einem Generalunternehmer einen Pauschalpreisvertrag auf Grundlage des BGB über die Errichtung eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Der Unternehmer geriet mit der Fertigstellung in Verzug. Nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist wurde der Vertrag mit anwaltlicher Hilfe außerordentlich gekündigt.

Gleichzeitig ist unter Ziffer "2.2." vermerkt, dass die ordentliche Kündigung des Mietvertrags nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist, das Feld zum zeitlichen Ausschluss einer Kündigung ist nicht genutzt . ... Ist - sollte der Zeitmietvertrag insgesamt rechtlich zulässig sein - eine vorzeitige Kündigung auf Grund des Punkts 2.2. dennoch möglich?

Unlängst flatterte mir die fristlose Kündigung ins Haus wegen Mietrückstände Monat März 10 und der jetzt noch laufende Juni, rechtmässig?

Es geht um den Pay-TV-Sender Premiere und um meine Kündigung, die nicht akzeptiert wird. ... Die Kündigung muss Premiere spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. ... 2.Wenn ja, warum entspricht Premiere nicht der Kündigung (gängige Praxis ?)?

Ich plane ein 2-Familienhaus (das ist im Expose so angegeben, obwohl es eigentlich drei Wohnungen sind ) zu kaufen. Im EG wohnt eine Dame mit einem Mietvertrag seit 5/2004, also noch keine 5 Jahre. Im O.G. wohnen auch Mieter, die würde ich gerne "behalten".

Ein Telefonat klärte, dass meine Kündigung nicht bearbeitet worden war (nicht erhalten, war die Aussage, nun gut, dafür habe ich keinen Beleg außer einer Fax-Sendebestätigung). ... Auf eine Bestätigung meiner erneuten Kündigung (geschickt per Einschreiben mit Rückantwort, das dauert eine Weile von hier aus) warte ich noch.

Wir - ein Kleinbetrieb mit einem Mitarbeiter - haben diesem nun aufgrund von Krankheit bzw. der daraus resultierenden prekären finanziellen Lage gekündigt. (Krank seit Ende November 2010 - erneute Erstbescheinigung Anfang Januar 2011 - somit ca. 12 Wochen EFZ) Besagter Mitarbeiter hat nun Klage eingereicht. Lt.

Das Schreiben werde ich frühestens Morgen vorliegen haben, möglicherweise (das traue ich ihr zu) wird da noch ein Passus bezügl. fristloser Kündigung bei Verstoß gegen die Auflagen enthalten sein? ... Mir behagt das Ganze nicht, da die Vermieter meiner Meinung nach gegen Grundgesetz verstoßen (freie Entfaltung), sowie (meiner Meinung nach) das Erzwingen der Unterschrift unter Androhung der Kündigung den Straftatbestand der Nötigung erfüllt? ... Würden die Klauseln in der Sondervereinbarung wirksam werden, sobald sie unterschrieben ist oder ist die Sondervereinbarung von Gesetzes wegen ungültig?

Er bekam am 6.4. die fristlose Kündigung mit Datum vom 5.4.11 (Er befand sich noch in der Probezeit). ... Da im Vertrag drin steht, dass bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttogehalt verlangt werden kann, vermuten wir, dass der Arbeitgeber das Geld einbehalten will.

Die Kündigung erfolgte per Fax, Sendebestätigung liegt vor.

3 Gesamtschuldner bei einem Wohnungsmietverhältnis. (Vater,Sohn,ehem.Lebenspartnerin des Sohnes). Ich als Vater und die ehem.Partnerin (einvernehmlicher Auszug) werden vom Vermieter nicht entlassen.

Angekommen ist die Kündigung am 08.02.24 mit Unterschrift (Einschreiben / Rückschein). Bis heute erfolgte keine schriftliche Bestätigung der Kündigung.

Für eine nicht fristgerechte Kündigung ist ein Schadenersatz von einem Brutto Monatsgehalt vereinbart. ... Welche Konsequenzen muss ich bei einer nicht fristgemäßen Kündigung fürchten ("nur" die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe oder auch darüber hinaus etwaige Schadenersatzansprüche)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme aus Deutschland und meine Verlobte kommt aus dem Ausland und studiert hier in Deutschland. Sie hat einen Stipendienvertrag unterschrieben und erhält Geld für alle anfallenden Kosten. Ihr Stipendienvertrag verpflichtet sie dazu nach ihrem Studium in ein Entwicklungsland zurück zu gehen (Ausnahmefälle haben die Bedingung nach dem Studium eine entwicklungspolitische Tätigkeit aufzunehmen).

Meine Freundin hat sich im letzten Jahr ein Haus mit vermieteter Maisonettewohnung ca. 60 m² gekauft. Den Mietvertrag haben wir mit dem Mieter neu ausgehandelt. Jetzt ist es so, dass mein Schnarchen immer unerträglicher für sie wird und sie deshalb überlegt, mich nachts in die noch vermietete Maisonette-Wohnung zu verbannen.

Diesen Monat habe ich nun erstmals die Miete wieder nicht erhalten, dafür kam ein paar Tage später (also Anfang November) ein Schreiben, in dem er die Kündigung für diesen Monat erklärt und anstelle einer Übergabe vorhat, die Schlüssel einfach in der Wohnung zu hinterlegen.

Sollte man in diesem Fall in der Kündigung von Eigenbedarf sprechen, bzw. was muss ich noch beachten, damit die Angelegenheit unkompliziert realisiert werden kann?

Mein Arbeitgeber hat das im November letzten Jahres gezahlte Weihnachtsgeld wegen meiner Kündigung zurückverlangt und mit der letzten Gehaltszahlung verrechnet. ... Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, solche Leistungen zurück zu zahlen, wenn er auf Grund eigener Kündigung oder auf Grund außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung des Arbeitgebers aus einem von ihm zu vertretenden Grund bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. " Das Weihnachtsgeld wurde bereits 3 mal vorbehaltlos gezahlt (im ersten Jahr anteilig wegen meines unterjährigen Eintritts).