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Kündigung Eigenbedarf


05.06.2017 16:56 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Meine Freundin hat sich im letzten Jahr ein Haus mit vermieteter Maisonettewohnung ca. 60 m² gekauft. Den Mietvertrag haben wir mit dem Mieter neu ausgehandelt. Jetzt ist es so, dass mein Schnarchen immer unerträglicher für sie wird und sie deshalb überlegt, mich nachts in die noch vermietete Maisonette-Wohnung zu verbannen. Das Haus hat nur noch ein kleines Büro, welches für Schlafzwecke weniger geeignet ist, sowie im Keller 2 Räume, die noch ausgebaut werden müssten.
Die Frage, die sich nun stellt ist, ob dies als Kündigungsgrund ausreichend ist und wir den Mieter fristgerecht und mietrechtskonform kündigen können.
Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:
Vor die Klammer gezogen ist leider festzustellen, dass eine wirksame Eigenbedarfskündigung auf Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leider nicht möglich sein wird.
Der Gesetzgeber schützt vorrangig die Interessen des Mieters, dessen Lebensmittelpunkt erhalten werden soll. Aus diesem Grund müssen die Interessen des Vermieters weit überwiegen, um eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu tragen.

Insofern ist bereits festzustellen, dass Sie leider nicht zum privilegierten Personenkreis gehören, der nur den Vermieter selbst, Ehepartner und enge Verwandte umfasst.

Selbst wenn dies jedoch anders wäre, betrifft eine gelegentliche - nur nächtliche - Nutzung nicht weit überwiegende Interessen.
Diese wären nur dann betroffen, wenn ein beruflicher Umzug an den Ort der Wohnung anstünde, keine Wohnungsalternativen bestünden etc.

All' dies ist ja gerade nicht gegeben, zumal Sie ja offenbar bereits über adäquaten Wohnraum für Sie beide verfügen.
Zusätzlich ist anzumerken, dass mit dem Arbeitszimmer zumindest eine Alternative bestünde, wenn hier beispielsweise ein Gästebett oder eine Schlafcouch untergebracht würde.

Leider sehe ich für Sie also aktuell keine Basis für eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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