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Es handelt sich um einen VOB Vertrag.

Ich habe einen außertariflichen Arbeitsvertrag, in der zur Kündigungsfrist das Folgende steht: "Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen eine andere Kündigungsfrist unabdingbar vorschreiben."

Fällt diese Auseinandersetzung noch in die vertragliche Deckung der RS-Versicherung?

Die genaue Vereinbarung im Vertrag lautet: "Mir ist ausdrücklich bekannt, dass ein Hund/Hündin aus der Zucht XYZ nicht zur Weiterzucht im VDH und FCI geführten Vereinen genutzt werden darf. ... Ich weiß, ich habe den Vertrag so unterschrieben - aber Dinge ändern sich und mir gefällt die Zuchtstrategie im Dissidenzverein nicht mehr.

Ich habe vor wenigen Wochen einen Mietvertrag für eine neue Wohnung unterschrieben, welcher laut Vertrag frühestens erst nach Ablauf von einem Jahr kündbar ist. ... 3) Ist der Vertrag aufgrund der erheblichen Mängel fristlos kündbar?

Verkäufer hatte einen Vertrag dazu mit ISTA. ... Ich habe daher auf das Angebot von ISTA einen Neu- Vertrag abzuschließen nicht reagiert. ... Eine explizite Erwähnung des ISTA Vertrages oder eines anderen derartigen Vertrages ist nicht erwähnt.

Wir haben uns in einem Vertrag mit Pauschalen u.a. auf Stundensätze verständigt, von extra Werkzeugverrechnung wurde nichts genannt. ... Der Vertrag wurde auf Grundlage BGB geschlossen.

Vertrag muss damit Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden.

Daher habe ich einer Mieterhöhung nach Verbraucherpreisindex laut Vertrag seither immer widersprochen und auf die Behebung der Gebäudeschäden verwiesen. ... In der Kündigung wurde auch die Gültigkeit meines Vertrages angezweifelt und es werden Nebenkosten eingefordert, die gar nicht im Vertrag aufgeführt sind.

Kann so etwas vertraglich geregelt werden oder ist es unumgänglich das A, B und C sich bereits (z.B. ... Fragen: Es ist nun beabsichtigt Punkt B im Rahmen eines notariellen Vertrags beurkunden zu lassen. Punkt A) soll dagegen im notariellen Vertrag nicht erwähnt werden. 1.

Zwei Tage später habe ich diesen Vertrag schriftlich, per Fax, storniert.

Vermögensberatervertrag steht nichts davon, was passiert, wenn ich diesen Vertrag nicht antrete (Vertragsstrafe o.ä.).

Vor ca. 2 Jahren haben wir eine große Dachgeschosswohnung mit großer Aufdachterrasse als Sondernutzungsrecht erworben. Der im Kaufvertrag genannte Preis ist ein Festpreis. Bezugsfertigkeit war bereits vor längerer Zeit fällig.

Kann Arcor, wie geschehen, trotzdem noch Geld für den Anschluss für Juli und August 2005 einfordern (danach wurde der Vertrag seitens Arcor gekündigt, weil ich meine Gebühr für die 2 Monate nicht gezahlt habe), obwohl ich dort nicht mehr gewohnt habe und somit den Anschluss auch nicht mehr nutzen konnte ?

Kundendaten legt U in einer Datenbank an, Verträge werden per unterschriebenen Auftrag schriftlich geschlossen, zur Absicherung, dass Leistungen auch bezahlt werden (Auftragsbestätigung). ... Bei dieser Registrierung kann eingestellt werden, dass gewisse vertragliche Grundlagen Voraussetzung für die Erfüllung der Dienstleistung sind, etwa AGB, Vertrag.

Im Vertrag haben wir nicht ausdrücklich auf eine Vektorgrafik bestanden. Da die Nutzungsrechte unbegrenzt/weltweit/ausschließlich vertraglich vereinbart wurden, gingen wir davon aus, dass dies auch die Zurverfügungstellung entsprechender Dateien einschließt. ... Haben wir ein Recht auf Herausgabe einer Vektorgrafik, mit der wir, entsprechend dem Vertrag, auch unbegrenzt arbeiten können ?

In seinem Arbeitsvertrag steht zum Urlaub Folgendes: 7.1Der Arbeitnehmer erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub in der gesetzlichen Höhe von 20 Arbeitstagen bei einer 6-Tage-Woche. 7.2Darüber hinaus gewährt das Unternehmen einen weiteren Erholungsurlaub von 10 Arbeitstagen je Beschäftigungsjahr (vertraglicher Zusatzurlaub). 7.3Im Ein- bzw. ... Vom Unternehmen gemäß den Regelungen des Bundesurlaubsgesetz gewährter Urlaub wird zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch gemäß Absatz 1 angerechnet. 7.4Der vertragliche Zusatzurlaub verfällt am Ende des Kalenderjahres.

Als Begründung ist im neuen Vertrag folgendes aufgeführt – Zitat Anfang: „Seit dem 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz („NachwG") in Kraft getreten. ... Dieser Arbeitsvertrag ersetzt alle vorherigen vertraglichen Vereinbarungen vollumfänglich und regelt sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien ab dem 01.04.2023." ... Begründung auf eine Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages bestehen – zumal der neue Vertrag eine Verschlechterung bezüglich a-c darstellt?

Im Gespräch mit dem Berater habe ich darauf hingewiesen, dass für einen wirksamen Kaufvertrag die Unterschrift meiner Frau erforderlich sei, weil ich für meine Frau keine Verträge abschließen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Mieter im Wohnhaus meiner Eltern (Einliegerwohnung), diese haben das Haus zum 1.7.2010 verkauft. Uns wurde fristgerecht gekündigt. Der neue Besitzer beansprucht jetzt die von uns beim Einzug mitgebrachte Einbauküche (die Küche des Vormieters hatte dieser mitgenommen) als sein Eigentum.