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Ich frage mich jetzt, ob ich von diesem "Vertrag" bzw. ... In den AGB steht: 1. ... Frage: kann ich heute von diesem Vertrag bzw. dieser Bestellung zurück treten und falls ja, wie mache ich das am sichersten ?

Wir haben für den Hausverkauf einen Makler beauftragt, der nach zwei Monaten mangels Verkaufsaussicht den auf 9 Monate befristeten Vertrag vorzeitig gekündigt hat. ... In den AGB ist nur generell, davon die Rede dass der Anspruch besteht wenn "ein Hauptvertrag aufgrund einer von … nachgewiesenen oder vermittelten Vertrags Gelegenheit zustande kommt" , aber ohne zeitliche Begrenzung.

In den AGBs steht, dass nach Ablauf der Rücktrittsfristen das Hotel die entstehenden und von Kunden zu ersetzenden Schaden pauschalisieren kann. ... Hier sind die AGBs des Hotels: https://almodovarhotel.de/download/AGB_AlmodovarHotel.pdf 3 Tage vor dem Kurs wurde ich vom Hotel informiert, dass Aufgrund der Gesetzesänderung in Berlin das gesamte Hotel auf 2G „umschaltet" und nur geimpfte oder genesene Personen die Räumlichkeiten betreten dürfen. ... In den AGBs steht nichts über Höhere Gewalt und aus meiner Sicht ist so eine Gesetzänderung Höhere Gewalt und sollte dazu führe dass sowohl das Hotel als auch der Veranstalter von den vertraglich festgehalten Konditionen zurücktreten können.

Gemäß AGB sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, warum die Kreativagentur den planmäßigen Projektstart intern auf den 13. ... Hierzu heisst es in den AGB der Kreativagentur: "Dem Kunden ist bekannt, dass vereinbarte Preise, Fristen und Vorgehensweisen nur eingehalten werden können, wenn der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen unverzüglich nachkommt.

Abwicklung der Transaktion a) Die Kaufvertragsparteien sind darüber einig, dass die technische Transaktion des Domainnamens und die Transaktion des Kaufpreises über die Sedo GmbH, Im Mediapark 6, 50670 Köln, und/oder Sedo LLC, 161 First Street, Fourth floor, Cambridge, MA 02142, USA abgewickelt wird. b) Für eine Kaufvertragspartei, die Kunde der Sedo GmbH ist, gelten dabei im Verhältnis zur Sedo GmbH die jeweils aktuellen AGB und Transferbedingungen der Sedo GmbH.

Ist ein Vorkaufsrecht rechtswirksam wenn es im Kaufvertrag mit eingebunden ist, oder bedarf es eines separaten Vertrages? ... Wenn dies im Vertrag steht, in wiefern ist das verbindlich? ... Falls ja, kann dies auch im Kaufvertrag stehen, oder bedarf es eines separaten Vertrages.

Bzgl Beweislast für einen Aboabschluss gab die Firma an dass "der Vertrag ohne Unterschrift spätestens ab dem Zeitpunkt geschlossen, ab dem eine Leistung in Anspruch genommen wird.". Sie beziehen sich auf die Phrase "konkludente Annahme eines Vertrags durch Inanspruchnahme einer Leistung" und dass ich mich "nicht darauf zurückziehen [kann], [...] keinen Vertrag per Unterschrift geschlossen" zu haben. ... Meine Frage daher ist: Selbst wenn die Firma Recht hat dass der Vertrag durch die Annahme der Leistung zustande gekommen ist, ist die Zahlungsforderung bereits verjährt, da seit 2007 keine Leistung mehr in Anspruch genommen wurde (das Jahresabo lief aber bis 2013, ohne mein Wissen, weiter)?

Dementsprechend wurden die Zahlungen anscheinend auf "Kunde zahlt per Überweisung" umgestellt und mein Vertrag war ohne mein Wissen weiterhin aktiv. ... Hier bezieht man sich auf 2 monatliche Grundentgelte, allerdings bezieht sich die Forderung des Anwalts auf 4 Monate, hier frage ich mich ob das laut eigenen AGB rechtens ist? ... Zumal ich auch meinen Vertrag mit einer monatlichen Kündigungsfrist abgeschlossen hatte.

Nach meinem Kenntnissstand gilt für Verträge vor 2001 doch die vertragliche Regelung.

Sehr geehrte Anwaeltin, sehr geehrter Anwalt, ich habe bei "Maxdome" eine "Set-Top-Box" gekauft. Der Preis war ein Angebotspreis 99 € statt 249 €. Diese Box ging nach 1 Tag kaputt, ich reklamierte, mir wurde Ersatz versprochen.

Der Vodafone Mitarbeiter hat mir dies verschwiegen und weder in den AGB noch in sonstigen Formularen oder Vertragswerken wird auf diesen Umstand hingewiesen. ... Folglich kann Vodafone auch keinen neuen Vertrag dort anbieten. ... Nachdem Vodafone nicht über DSL aufgrund des vorhandenen Telekom Vertrags liefern kann und ich nicht Vertragspartner des DSL-Vertrags bin (dieser läuft über die Schwiegereltern), kann ich ja nicht die Schwiegereltern "zwingen" den DSL-Vertrag bei der Telekom aufzulösen.

Ich habe dies im Vertrag handschriftlich korrigiert und den Vertrag unterschrieben zurückgeschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich meinen Fernsehanschluss bei Kabel Deutschland (KD) kündigen wollte, mir aber nicht ganz klar war ob die Verträge einer Mindestlaufzeit unterliegen, stellte ich per Mail und unter Angabe meiner Kundennummer eine Anfrage an den Kundenservice von KD. Dort wurde mir ebenfalls per Mail mitgeteilt, dass es für meine Verträge keine Mindestlaufzeit gäbe. ... Nachdem ich kürzlich die Verträge zum 31.12.gekündigt hatte, wurde mir in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt, dass der Vertrag einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unterliegt, entsprechend wurde ein Vertragsende zum August 2013 festgestellt.

Falls der Kunde den Vertrag nicht erfüllen will, dürfen wir Rücktrittskosten berechnen? ... Müssen wir einen bestimmten rechtsgültigen Passus im Kauf oder in den AGB notieren, damit wir später eine Rechtsgrundlage für unsere Rücktrittsabrechnung haben?

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermittlers heißt es dazu nur "Vor dem Ankunftsdatum kann <Vermittler> den Reisevertrag ebenfalls kündigen, wenn die Erfüllung des Vertrags aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände nicht zumutbar ist.

Wie vor der Buchung als auch in unseren AGB mitgeteilt, erfolgen nicht alle Sendungen über Packlink mit einer Transportversicherung inklusive Die Sendung wurde unversichert und auf eigene Gefahr verschickt.

Eine registrierung war notwendig und ich habe -da der download als kostenlos ausgewiesen war- die AGBs nicht durchgelesen.

Leider konnte bislang noch kein Auftrag daraus generiert werden, weshalb ich den Vertrag vor Laufzeitende kündigen möchte. In seinen AGBs steht zum Thema Kündigung: "Laufzeit 12 Monate nach Projektstart (Lieferung erster Lead).

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht bei meinem Anliegen im Grundsatz darum, ob ich beim Auszug renovieren muss, oder nicht. Folgende Vereinbarungen finden sich in meinem Mietvertrag: § 17 Instandhaltung der Mieträume 2. Der Mieter ist während der Mietzeit verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung auszuführen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache seit Mietbeginn erforderlich werden.

Als Anhang ein Prospekt von Flexstrom mit unter anderem meinem Tarif (931,- EUR) und den AGB von Flexstrom. 22.07.: Schreiben von Tarifvergleich: "vielen Dank für Ihr Vertrauen. ... Ich bin davon ausgegangen, (so war es bisher bei meinen anderen Anbieterwechsel), dass ich per Mail oder Post den Vertrag nochmal zugesendet bekomme und diesen zu prüfen und zu bestätigen. ... Ich habe nicht mal eine Rechnung bekommen nur AGB - die wie der Name schon sagt allgemeingültig sind.