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Auf meine Frage an der Firmenchef ob ich mich nun beim Arbeitsamt abmelden muss, bekam ich zur Antwort, das das ja sowieso automatisch passiert.

Richtern wg.

Es muss doch irgendwelche Richtlinien geben woran sich die Richter und Staatsanwälte orientieren.

Aus diesem Grund hat ein Richter den Beschluss der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme meines Führerscheins im Mai 2024 aufgeboben und ich habe meinen Führerschein zurückerhalten.

Meine eigentliche Frage lautet nun, muss ich dem Käufer das Geld erstatten oder liegt das Risiko des Transportes bei ihm, da wir ja beide gewerblich sind?

Mein Name wird in einer der Konservationen zwischen dem Beschuldigten und einer dritten Person genannt, und zwar wörtlich "Frag doch mal den x, bei dem geht sich immer was..... Meine Frage ist nun, ob ich heute Abend zur Polizei gehen soll, und denen mitteilen wie es halt ist, nämlich das ich mit den Herren nichts zu tun habe?

Jetzt habe ich eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen ich denke mir wird jetzt eine bewehrungsstrafe auferlegt.meine frage ist jetzt : wenn ich eine bewehrung bekomme wie ist es dann wenn von alten sachen eine neue anzeige kommt muss ich dann in gefängniss ?

Meine Frage ist, reichen die Aussagen schon für eine Anzeige?

Die Frage ist aber: Ist das auch rechtlich klar oder bringe ich mich damit evtl. in Schwierigkeiten, weil ich einen offiziellen Titel missbrauche?

Fragen: -a wie sind meine Aussichten mich zu wehren und die falschen Anschuldigungen auszuräumen?

Meine Frage ist nun, ob meine Äußerungen als Rassismus gesehen werden könnten und somit strafrechtlich relevant sind oder ob das noch unter mein Recht auf freie Meinungsäußerung fällt (meine Kommentare habe ich mittlerweile gelöscht).

Zu meiner Frage: Die Anzeige wurde Ende August gestellt.Ist das nicht wesentlich genau zu wissen wie alt diese Nachricht ist?

Die Frage ist nun, was kann ich im Vorfeld dagegen tun?

Hallo, ich habe mal eine Frage, ich habe mich im Verlauf eines halben Jahres mehrfach ( 4 mal ) mit falschen daten bei Ebay angemeldet und dort artikel versteigert, die ich aber weder besaß, noch abgeschickt habe.

Meine Fragen: 1.

Nun meine Fragen: 1.

Die rechtskräftig Verurteilte wurde in II.Instanz (LG) die Fahrerlaubnis für 6 Monate entzogen und zu 40 Tagessätzen verurteilt. Es handelt sich hierbei um ein in II. Instanz wiederholtes Indizienenurteil - "KALTE HINRICHTUNG " Auf eine Revision wurde aufgrund der offenkundigen Befangenheit der örtlichen Richterschaft verzichtet.

Es geht auch darum ob ich noch als Heranwachsender beurteilt werden kann (zum Tatzeiptunkt zwischen 19-20) Mit welchen konkreten Fragen sind zu rechnen (wenn möglich mind. 10 konkrere Fragen nennen) und wie verhält man sich dort am besten...ich habe Angst?

Bei meiner Frage dreht es sich um den Verdienstausfall. ... Meine Frage: Kann ich eine solche Klage erheben?

2.Muss überhaupt mit einer Vollstreckung gerechnet werden, da einer zweimaligen Ausreise mit nur eben 5 stelliger Kaution seitens Staatsanwaltschaft und Richter zugestimmt wurde?