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Beleidigung, Strafbefehl

16.01.2020 19:12 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:31
Ich gestern folgenden Strafbefehl bekommen:
Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:
Zu einem nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkt zwische März und Juni 2019 schrieben Sie der Geschädigten xxxx über Ihren Facebook Account eine Nachricht folgende Inhalts: 'Stirb du hure. Fick deine Mutter und jeder der dich so gut erzogen hat. schweinchen'. Sie handelten in der Absicht Ihre Missachtung gegenüber der Geschädigten zum Ausdruck zu bringen und sie in ihrer Ehre zu bringen.
Urkunden: Strafantrag, Screenshot Chatnachricht Facebook, Screenshot Chatnachricht an Mutter der Geschädigten, Beschluss AG Gewaltschutzverfahren (was als unbegründet erschien)

Ich habe direkt Einspruch erhoben da wo ich folgendes geschrieben habe:
15/01/2020
xxxx / Staatsanwaltschaft Saarbrücken
AZ: xxxxxx
Strafbefehl, Einspruch
Gegen den Strafbefehl vom 10.01.2020 zugegangen am 15 Januar 2020 lege ich den Rechtsbehelfs Einspruch ein.
Es wird folgendes beantragt:
01- Sie werden höfflich gebeten, den Strafbefehl ohne vorherige Verhandlung unverzüglich aufzuheben

Gründe:
Die vorgelegten Scrennschots von der Zeugin, die Beleidigungen beinhalten
wurden von der Zeugin selbst erfasst um ihre Rache auszuüben. Der Einspruchsführer
hat seit mehr als drei Jahren keines Falls die Zeugin Nachrichten geschickt. Die Zeugin hat
selbst gestanden bei der Antragsstellung des Gewaltsschutzverfahrens dass Sie den Angeklagten seit mehr Als drei Jahren auf Facebook blockiert hat. Es könnte daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese Nachrichten von dem Einspruchsführer stammen. Zudem, hat der
Einspruchsführer nur gestanden dass die Einmalige Kontaktaufnahme zu der Mutter der Zeugin erfolgt hat nachdem die Antragsstellerin ein Dritter beauftragt hat um den Angeklagten zu bedrohen. zu dem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auch gekommen. Im Übrigen möchte ich euch noch erinnern dass bei Facebook eine Möglichkeit gibt, die Nachrichten zu manipulieren.
Zu beachten ist auch noch, dass eben jeder einen Account anlegen kann und der verwendete Name von Facebook nicht überprüft wird. Aus diesem Grund existieren unzählige sogenannte Fake-Profile, wodurch es oft nicht so einfach zu klären ist, welche Person tatsächlich dahinter steht (etwa könnte sich ein Dritter einfach einen Account unter dem Namen Donald Trump anlegen und somit vom
USA Präsident versendete Nachrichten vortäuschen). Außerdem auf dem Screenschot Chatnachricht Facebook steht das Datum nicht fest. Es könnte davon ausgegangen werden, dass das Datum zugunsten der Zeugin unersichtlich bleibt. Daher hat die Vorgelegten Nachrichten kein Beweiskraft.
Letztendlich ein rechtliches Gehör wurde dem Beschuldigten nicht gewährt. Auf eine Vorladung der Polizei hat er sich nicht geäußert. Eine Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hat nicht erfolgt.
Erforderliche Unterlagen werden in der Anlage beigefügt.

Zu meiner Frage: Die Anzeige wurde Ende August gestellt.Ist das nicht wesentlich genau zu wissen wie alt diese Nachricht ist? weil ich ihr das geschrieben habe aber seit März 2016 und auf dem Screenshot ist das Datum nicht zu sehen. Ein Strafantrag ist doch innerhalb 3 Monaten zu melden. Wie sieht die Erfolgsaussichten bei dem Einspruch?

Danke


16.01.2020 | 19:45

Antwort

von


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81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben in dem Punkt der Frist recht:
Gem § 77b Abs. 1 StGB gilt:
Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen.

Wenn der Post tatsächlich bereits im März 2016 versendet wurde, besteht ein formelles Verfolgungshindernis.

Generell ist es jedoch riskant, sich selbst zu vertreten. Ihr Einspruchsschreiben enthält keine Beweisangebote und ist nicht geeignet, um die Strafe abzuwenden.

Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt zu beauftragen, der Akteneinsicht beantragt und auf die Beweise der Antragstellerin angemessen reagieren kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gerne kann ich Ihnen bei der Abwehr des Anspruchs behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Matthias Richter


Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2020 | 20:14

Dass das Datum nicht auf dem Screenschot steht, soll mich also im Gründe belasten? Was für eine verdrehte Justiz ist das denn.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2020 | 20:31

Sehr geehrter Fragesteller,
Ohne Akteneinsicht kann man nicht wissen, welche Beweise die Antragsstellerin hat, um das Datum zu beweisen.

Beste Grüße
RA Richter

ANTWORT VON

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