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Unterhaltspflichtverletzung


25.09.2006 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vater meiner 6-jährigen Tochter zahlt nur unregelmäßig Unterhalt. Aktuell schuldet er für August und September 2006 insgesamt € 494,-. Außerdem bestehen Unterhaltsrückstände in Höhe von 11.339,58 Euro, davon 3.678,21 Euro von mir zu beanspruchen (Rest: Landkreis/UVG). Es gibt einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 14.11.2002, wonach der Unterhalt auf 100% des Regelbetrages festgesetzt wird. Ich arbeite nur halbtags und verdiene incl. Kindergeld 1200,-, auf den Unterhalt bin ich angewiesen (da ich hohe Verpflichtungen habe, BaföG etc.). Der Vater ist Ungar, seit Jahren in Deutschland und als Musiker tätig. Die Zwangsvollstreckung (Beistandschaft Jugenamt)wird durch häufige Umzüge verzögert. Der Vater lügt immer wieder, er habe dem Jugendamt den Unterhalt überwiesen, was aber nachweislich nicht stimmt.

Meine Fragen:
1. Macht es Sinn den Kindesvater wegen Verletzung der Unterhaltspflicht anzuzeigen und was muß ich dabei beachten?

2.Würde ich Prozeßkostenbeihilfe bekommen?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Verletzung der Unterhaltspflicht wird nach § 170 Abs. 1 StGB bestraft. Strafrahmen kommt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in Betracht.

Eine Anzeige des Unterhaltspflichtigen kommt in Ihrem Fall in Betracht, weil der Vater sich schon im größeren Umfang der Leistungsverpflichtung entzogen hat.

Sie können die Anzeige bei einer Polizeidienststelle aufgeben.

Im strafrechtlichen Verfahren werden Sie als Zeugin vernommen. Damit brauchen Sie mit keinen weiteren Kosten rechnen. Aufwendung, die Sie als Zeugin im Rahmen des Strafverfahrens haben, können Sie gegenüber der Gerichtskasse geltend machen. Darauf werden Sie in der Regel vom Richter in der Verhandlung gesondert hingewiesen.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist u.a. für ein zivilrechtliches Verfahren vorgesehen.

Über den Sinn einer Strafanzeige kann hier nur eingeschränkt geurteilt werden.

Ich möchte dazu zwei Anmerkungen machen.

Zum einen kann das Strafverfahren den Vater durchaus dazu bringen, zukünftig der Leistungspflicht nachzukommen, da auf ihn der gesonderte Druck der Strafverfolgung ausgeübt wird. Eventuell könnte es zu einer Bewährungsstrafe kommen. Der Richter kann nach § 56c Abs. 2 Nr. 5 StGB dem Verurteilten die Weisung erteilen, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Verstößt der Vater sodann gröblich und beharrlich gegen die Weisung, kann die zur Bewährung ausgesetzte Strafe nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB widerrufen werden. Als Folge müsste der Vater ins Gefängnis. Dieser Umstand kann den Vater motivieren, die Zahlungen pünktlich zu leisten.

Zu anderen kann eine verhängte Geldstrafe die finanzielle Situation des Leistungspflichtigen schwächen, zumal er bei einer Verurteilung die Kosten des Strafverfahrens zu tragen hat.

Letzten Endes müssen Sie die Entscheidung über eine Anzeige treffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2006 | 19:14

Sehr geehrter Herr Wincierz,

danke für die Antwort. Zusätzlich möchte ich noch wissen, ob im Falle einer Verurteilung, für den Vater - er ist Ungar - die Gefahr besteht ausgewiesen zu werden (was ich nicht verantworten möchte)?

Danke schön.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2006 | 18:32

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Einem ungarischen Staatsbürger kann das Recht auf Einreise oder Aufenthalt nur nach § 6 Freizüg/EU entzogen werden. Ein Verlust dieses Rechts kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Freizüg/EU reicht eine strafrechtliche Verurteilung alleine nicht für eine Begründung des Verlusts eines Aufenthaltsrechts aus.

Ihre Anzeige alleine würde daher keine aufenthaltsrechtlichen Folgen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

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