Kündigungsrecht bei lebenslangen MV ohne Kündigungsrecht
beantwortet von
Rechtsanwalt Jan Wilking / Oldenburg
Das MV kann von keiner der Parteien, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen gekündigt werden: - Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des MV entsprechend der ges. Regelungen bleibt von der obigen Regelung unberührt. - Dem Mieter wird ein Recht zur Kündigung des MV eingeräumt, wenn Pflegebedürftigkeit des Mieters eintritt ..... mind. ... Reicht für eine außerordentliche Kündigung die Pflegestufe I, Hausnotruf, schlechter Gesundheitszustand - ohne dass sie Pflegestufe II erreicht?