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vorzeitige Kündigung/Mietkürzung


| 04.11.2007 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Betr. http://www.immobilienscout24.de/findNew.national/resultDialog.go;jsessionid=C21482B4AECB5DB08E4F9E9651805E48.worker1?iac=0&event:doExpose=go&style=is24&is24EC=IS24&results.resultList=38741428&obIdControl=38741428&_s_peprm=10
Diese Wohnung habe ich wegen eines Auslandsaufenthaltes aufgrund der Anzeige und Telefonate Mitte Juni 07 bezogen, drei Monate Kündigungsfrist. Das Wellnesswohnen bezieht sich auf eine wohl auf eine aus den 70er Jahren Sauna und ein 4x3 "Swimmingpool". Die Wohnungen sind ok, ansonsten wird hier durchgehend in regendwelchen Etagen gearbeitet. Seit Einzug sind die Wohnungstüren von aussen in Bauqualität, nicht gestrichen, nur die Decke gemacht etc. Der angebliche Portierservice entpuppt sich als selten besetztes Hausmeisterbüro, ewig wieder defekte Aufzüge (9.Etage), Müllschlucker über drei Wochen usw. Habe nun wegen Auslandsaufenthaltes berufsbedingt zum 31.12 gekündigt, wurde mir natürlich erst zum 31.01 bestätigt. FRAGE: Kündigung eher wegen arglistiger Täuschung möglich bzw. welche Mietabzüge können vorgenommen werden. Es steht für mich ausser Frage, dass hier mit vielen geworben wird, was kommen soll, aber ich zahle den Preis seit Juni und irgendwann..... Es kann ja wohl nicht rechtens sein, dass Renovierungen etc. sich auf Jahre erstrecken können. Ach, ich vergass, der Eingangsbereich ist rose gestrichen, ist dies mit Wellnesswohnen gemeint ???
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Sie könnten zwar den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, aber diese Täuschung müsste von Ihnen nachgewiesen werden, was schwierig sein dürfte. Denn der Vermieter braucht nicht immer den Mieter auf bestimmte Umstände der Mietwohnung aufmerksam zu machen. Vor allem dann nicht, wenn der Mieter Gelegenheit hatte, sich die Wohnung anzusehen.

Als Alternative bietet sich auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 und Abs. 2 Nr.1 BGB an. Danach liegt ein. wichtiger Grund vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.
Ob die von Ihnen dargestellten Umstände ein Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, kann im Rahmen der Online-Beratung nicht abschließend beurteilt werden, da dafür die näheren Umstände des Falles bekannt sein müssten. Nach Ihren Angaben zufolge dürfte dies aber auch eher zu verneinen sein.

Als letzte Möglichkeit bliebe Ihnen den Mietzins wegen Mängel und nachhaltiger Bauarbeiten zu mindern. Um aber eine Mietminderung wegen der Mängel geltend zu machen, müssten Sie die Mängel dem Vermieter vorher anzeigen und eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen. Wenn der Vermieter innerhalb der Frist nicht reagiert, könnten Sie dann die Miete mindern, auch rückwirkend. Bezüglich der Bauarbeiten dürften Sie die Miete auch mindern, wenn diese erheblich sind und die Wohnqualität nachhaltig in Form von Bauschmutz und Lärmbelästigung gestört wird. Die Höhe der Mietminderung hängt dann von Art und Ausmaß der Störung ab. Die Beweislast für die Mängel und die nachhaltige Störung durch Bauarbeiten tragen Sie.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 10:18

Guten Morgen, selbst bei einer Besichtigung hätte man ja nicht die Zeit der Renovierung abschätzen können !? Fakt ist, vieles wird im Angebot angedeutet und zugesagt, aber außer den Wohnungen innen ist nichts fertig bzw. grottenschlecht. Kassiert wird aber auf Fertigniveau ! Arglist kann ich wohl vergessen, denn es wird ja, nach und nach renoviert. Außerordentliche Kündigung ? Würden Sie mir zustimmen, dass Fristsetzung zur Behebung mit folgendem Mietabzug die beste Möglichkeit ist ? Danke und Gruss !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 12:46

Der von Ihnen angegebene Link ließ sich leider nicht öffnen, daher basieren meine Angaben auf den von Ihnen beschriebenen Tatbestand. Leider kann man anhand Ihrer Angaben keine abschließende Beurteilung treffen. Um eine verbindliche Aussage zu treffen müssten alle Begebenheiten des Falles bekannt sein.
Im Rahmen einer Online Beratung (anhand Ihrer Angaben) war und ist leider nicht mehr möglich.

Die beste Möglichkeit für Sie bleibt -wie bereits geschrieben-,die Mietminderung.

MfG
D. Altintas

Ergänzung vom Anwalt 06.11.2007 | 19:33

Sehr geehrter Herr S....,



im Rahmen einer Online-Beratung ist leider eine umfassende Prüfung einer Rechtslage nicht möglich. Hier wird lediglich eine erste rechtliche Orientierung für den Ratsuchenden gegeben. Auch ist die von Ihnen genutzte Plattform nicht dazu angedacht irgendwelche Links zu öffnen und den Sachverhalt zu prüfen.



Dennoch beantworte ich Ihre Frage erneut,



Sie schreiben, dass in der Anzeige durchgeführte Maßnahmen zugesichert werden, dem aber nicht so ist.



Dennoch wird der Nachweis einer arglistigen Täuschung schwierig. Sie können sich zwar auf Arglist berufen, aber der Vermieter könnte sich evtl. entlasten, wenn die Anzeige gar nicht von ihm gestaltet wurde, sondern von einem Dritten und der Vermieter dies auch nicht wusste, was genau in der Anzeige stand. Um eine verbindliche Auskunft diesbezüglich zu geben, muss man mit dem Fall vertraut werden, dies geht nicht übers Internet.



Im Endeffekt kann ich leider im Rahmen dieser Beratung nicht mehr sagen als bisher.



Man kann es natürlich versuchen, was dabei raus kommt, kann aber nicht gesagt werden, da es im Streitfall darauf ankommt, wie der Richter nach Würdigung und Prüfung der näheren Umstände die Sache sieht.



Mit freundlichen Grüßen



D. Altintas



P.S.: Ihre Bewertung ist nicht angebracht gewesen.
Bewertung des Fragestellers |


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"Anscheinend wurden die wichtigen Informationen im Link nicht beachtet, sonst hätte auffallen müssen, dass mir vom Eigentümer "durchgeführte" Renovierungen zugesagt wurden. So hätte die rechtliche Situation anders bewertet werden müssen. Verlorener Einsatz ! "