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Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte erklären, ob folgende Klausel als Beweis einer Empfangsbestätigung für AVB und AGB ausreicht. _________________________________________________________________________ Folgende Unrterlagen, die Bestandteil des Versicherungsvertrags sind, habe ich vor Unterzeichnung meines Antrags erhalten: -Produktinformationsblatt -Informationsheft private Krankenvollversicherung -Informationsheft private Zusatzversicherung Die Unterlagen habe ich auf elektronischem Weg erhalten. Datum/Ort/Unterschrift/Stand Unterlagen __________________________________________________________________________ Mir stellt sich die Frage, ob damit überhaupt eine Quittung vorliegt,die rechtlich auch so angesehen werden kann. 1) Mangelt es sowohl an der Begrifflichkeit Quittung-Empfangsbestätigung- Empfangsbekentnis. 2) Sind dort mit keinem Wort die AVBs oder AGBs aufgezählt. ... Genügt dies als Beweis für den Zugang der AGBs und AVBs beim Versicherungsnehmer, wenn er dies so unterschrieben hat?

Ich wollte die Vertragsbedingungen in den AGB´s nachlesen, stellte aber fest, dass diese mir gar nicht zugesendet wurden - weder per mail, noch per Post.

In den gültigen B2B AGB steht folgendes (es gibt auch sonst keine Klausel über Änderung/Einstellung des Programms): Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Programm gegenüber dem Partner nach eigenem Ermessen zu beenden, zu stornieren, auszusetzen oder abzulehnen, z.B. bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen oder Vertragsbrüche.

Leider hat DHL diesen mit Hinweis auf Punkt 6.5 ihrer AGB abgelehnt, eine Nachforschung hätte innerhalb von 6 Monaten eingereicht werden müssen. Die AGBs finden Sie hier: http://www.dhl.de/dhl?

Hallo, meinen 24 monatigen Fitnessstudiovertrag habe ich bereits per 31.08.2021 gekündigt gehabt und im Dezember Beiträge durch die fortlaufende Schließung zurück gefordert und um Umstellung auf Überweisungszahler gebeten. Mitte März habe ich die Rückmeldung seitens dem Fitnessstudio mit dem Verweis auf die AGB's und dem folgenden Wortlaut erhalten: "Wie gewünscht werden wir ab sofort keine Beiträge mehr bei dir einziehen. Du erhältst dann eine monatliche Rechnung mit der Bitte um Überweisung.

Nachdem ich dem Eigentümer den Fall schilderte sagte er sofort etwas von einer Vertragsstrafe (1500€) mit Bezug auf die AGB, die aber nur mündlich bvereinbart wurden und auch nicht in Schriftform vorliegen!

Hallo, gibt es einen Passus, den ich in meine ABG einfügen kann für den Fall, dass ich eine Baustelle aufgrund von Krankheit nicht wie geplant anfangen kann? Auf meinen Vertragsbestätigungen ist immer ein Startdatum eingetragen, allerdings kein Enddatum. Ich möchte mich nur für den Fall absichern, dass ich mal länger ausfalle.

In den AGB''''s des Veranstallters steht bei Stornierung folgende Stornokosten: 25% bis 14 Tage vorher. Nun meine Frage: Muss ich diese Stornokosten bezahlen, oder gibt es eine gesetzliche Regelung aus der hervor geht, dass ich z.B. ein zwei wöchiges Rücktrittsrecht habe auch wenn das nicht in den AGB''''s steht?

Bei einer Internet-Recherche zu dem Thema stieß ich ferner auf zahlreiche AGBs von Übersetzungsbüros, die für die Geltendmachung von Mängeln an einer Übersetzung eine bestimmte Frist setzten und ferner die Bestimmung enthielten, dass der Kunde, sofern er nicht binnen dieser Frist Mängel anmeldet, auf alle weiteren Gewährleistungsansprüche verzichtet. Andere AGBs beschränkten eine Schadenersatzpflicht auf den Auftragswert bzw. auf die Deckungssumme einer vorhandenen Haftpflichtversicherung. ... Und schließlich: Sind solche Einschränkungen der Gewährleistungs- und Schadenersatzpflichten in den AGB wie die oben geschilderten rechtlich zulässig bzw. im Streitfall durchsetzbar?

Die beigefügten AGB von sky akzeptiere ich. ..." AGB wurden aber weder beigefügt, noch ausgehändigt. ... Ist der Vertrag ohne Beifügen der AGB überhaupt zustande gekommen?

Hallo, ich habe folgendes Problem: Mein Vertagsverhältnis mit der Premiere Fernsehen GmbH endete ordnungsgemäß am 28.02.2007. Wofür ich auch eine Kündigungsbestätigung erhalten habe, in diesem Schreiben stand folgender Text: Sehr geehrter Herr ...., selbstverständlich bestätigen wir Ihnen heute vertragsgemäß den 28.02.2007 als nächstmögliches Austrittsdatum. Wir bedauern sehr, dass Sie uns verlassen und auf Ihren "Großen Coup" bei Premiere verzichten möchten.

Weiterhin steht in den Bedingungen, dass bei AGB - Änderungen der Kunde auch der Xtra Kunde widersprechen kann und die alten Bedingungen verlangen darf. ... Ich sge noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ? Hier die AGBs.: http://www.t-mobile.de/privat/0,1788,18019-_,00.html Können sie mir auch sagen, wie die gesetzliche Kündigungsfrist ist, sollten die AGBs sittenwidrig sein oder ein Gerich urteilt dies ?

AGBs gab es nie. ... Meine Frage: Kann die Veranstalterin die vollen Kosten verlangen, wenn es schwammig war, dass nur 1 Tag oder 2 Tage stattfinden und ich bei Buchung keinerlei AGBs oder Regelwerk vorliegen hatte?

Pro Kunde ist laut AGB nur ein Account erlaubt. Einige Wochen nach meiner Anmeldung erhielt ich von dem Anbieter die Mitteilung, dass man meinen Account wegen einer AGB-Verletzung gesperrt habe. ... Das Negativmerkmal "AGB-Verletzer" wurde nicht gelöscht (wird beim Login immer noch angezeigt) In den AGB des Unternehmens steht, dass, soweit das Untenehmen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, der Kunde hierauf keinen Erfüllungsanspruch hat.

AGB des Anbieters (liegt als Ausdruck in meinen Akten vor) muss eine Kündigung in "Textform" (Email ist als Beispiel aufgeführt stattfinden). Somit war die Kündigung zum 31.03.2008 AGB-konform, rechtzeitig und nachweisbar übermittelt. 3.

Von daher sollte es doch möglich sein in die AGB eine Zugangsfiktion - die sich allerdings nur für Rechnungen und Mitteilungen an andere Unternehmer beschränkt - mit aufzunehmen oder nicht?? ... Die Möglichkeit einer Zugangsfiktion mittels AGB gibt es nicht.

Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte.

Zur Kündigung des Vertrages wird in den AGB´s folgendes formuliert: Der Vertrag ist kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum 31.07. des jeweiligen Kindergartenjahres.

Hallo, ich brauche dringend Rechsberatung. Ich habe am 16.01. einen 3 monatigen Vertrag abgeschlossen mit 2 Monate gratis. Pro Monat Euro 69.--.

Jetzt hat er mir eine Rechnung per Einschrieben geschickt, über 90€ (30% seiner Gage laut AGB ) Ich sehe mich im Recht und möchte ihm nichts zahlen.