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484 Ergebnisse für vertrag agb unternehmen agbs

Vertragslaufzeit Verlängerung
vom 23.5.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ein Vertrag (Dienstleistung Webmarketing) hat am Vertragsblatt stehen „Der Vertrag wird auf eine Dauer von 12 Monaten abgeschlossen." In den AGB steht jedoch, dass dieser Vertrag sich automatisch mit 3 Monate zum Enddatum um weitere 12 Monate verlängert. ... Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag zu beenden?
Kontoabbuchung trotz Kündigung und Widerruf
vom 15.3.2006 25 € Historischer Preis
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Jetzt am 8.März 2006 bekam ich eine e.Mail in der mir mitgeteilt wurde, dass mein Vertrag verlängert wurde, ausserdem wurden 48 EUR von meinem Konto abgebucht (die ich zurückgebucht habe). ... Was kann ich noch gegen diese Abbuchungen unternehmen? ... Gehen mich diese neuen AGBs noch etwas an?
Kündigung eines Surfsticks im Shop wurde mündlich bestätigt, nun doch Rechnungen
vom 20.5.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Leider war der Mitarbeiter nicht anwesend, der den Vertrag mit mir vereinbart hat. ... Leider steht in den AGB eindeutig, dass eine Vertragskündigung nur schriftlich möglich sei. ... Meine Frage ginge nun in die Richtung, ob hier nicht der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB den Teil mit der schriftlichen Kündigung wie es in den AGB steht ersetzt??
Telekommunikation, doppelte Abrechnung d. Anschluss/ Frage ob legitim
vom 12.5.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Faktum: ich habe bis heute die eingeforderten Summen überwiesen, halte es aber für nicht Vertrags rechtlich, dass ich einen Anschluss und eine billige Zuleitung doppelt und dreifach bezahle. Des Weitern konnte ich keine Fassungen der AGB mehr laden, bzw. ist es durchaus möglich, dass ich die als link erhalten haben könnte, diese aber auf Grund von "Spammail" automatisch gelöscht wurden (was aber eine Thematik wäre). Meine Frage: Ist es zulässig das ein Einpersonenhaushalt mit einer analogen Telekommunikationsschnittstelle von zwei Unternehmen belangt wird?
Geschäftsmiterbin schließt telefonisch Vertrag im Namen des Unternehmens ab
vom 28.2.2013 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut den AGB des Anbieters ist ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§13 BGB</a> ausgeschlossen, da die Firma "ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetreibenden [...] betreibt". Wie kommen wir aus dem Vertrag heraus? Ist überhaupt ein wirksamer Vertrag zustandegekommen?
Fehlende Angabe über monatl./jährl. Gebühr
vom 5.12.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich als Verbraucher habe von einem Unternehmer einen vorgefertigten Vertrag vorgelegt bekommen (der ja auch die Möglichkeit einer Jahresgebühr einräumt). Wenn der Unternehmer, der das gewerbsmäßig jeden Tag macht nicht mit entsprechender Sorgfalt durchführt, muß er die Konsequenzen tragen und auch den wirtschaftlichen Schaden. Außerdem enthält der Vertrag keine salvatorische Klausel.
Widerruf Versicherung von Darlehensvertrag / an Kaufvertrag nicht mehr gebunden?
vom 19.2.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da der Händler und ich auf keinen gemeinsamen Nenner kommen (und er mich am Telefon als "Vogel" u.ä, bezeichnete), verlangte ich meine Anzahlung zurück, doch dieser verwies mich auf deren AGB, die im Geschäft aushängen und die er mir dann zu gleich zusendete. ... Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder einer Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. ... Darf der Händler trotz Rückabwicklung des Kaufvertrages dann trotzdem den Schadensersatz auf Basis eines Schadensersatzes bei Nichtabnahme, wie in den AGBs beschrieben, fordern?
Bestandteile Vertrag
vom 28.11.2006 30 € Historischer Preis
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Derzeit aquiriere ich neue Objekte und möchte gern einen Vertrag/eine Vereinbarung formulieren, die ich mit den Vermietern abschließen kann. Welche Bestandteile müssen in einen solchen Vertrag und welche Formulierungen sind wichtig?
Fristlose Kündigung wegen Massenkommunikation
vom 29.12.2020 für 33 €
Per Post kam ein neuer Vertrag. ... Und die "Massenkommunikation" in den AGB habe ich ursprünglich so verstanden, dass nicht viele Leute gleichzeitig angerufen werden dürfen wie eine Konferenz. ... Unabhängig davon habe ich vor etwa 12 Jahren bereits in 3 Punkten (3 Verträge) gegen den Anbieter geklagt und gewonnen.
Lizenzrückgabe
vom 25.4.2008 30 € Historischer Preis
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Ist so eine Klausel in den AGB`einer Firma, die Lizenzen für eine Internetstadt vergibt, rechtens? ... Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der Art der gewählten Lizenz und wird in den Directories geregelt. 2.
Stromanbieter erhöht Tarif & verweigert dennoch Sonderkündigungsrecht
vom 31.1.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Situation: Im Juni 2010 konsultiert Kunde A. ein großes Vergleichsportal für Strompreise und entscheidet sich, dort online einen Anbieterwechsel hin zum Unternehmen S. vorzunehmen. Er verlässt sich auf exzellente Noten für Service und die AGBs und schließt einen Vertrag (ohne Vorkasse/Kaution) mit einjähriger Vertragsbindung und einjähriger Preisgarantie. ... Meine Fragen 1) Sind die AGBs in der Form rechtens?
Zusatzkosten bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren
vom 1.6.2010 20 € Historischer Preis
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Meine Frage: Der BGH hat mal geurteilt, dass der Kunde durch AGB oder Vertrag zum Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet werden kann. ... Wenn der Kunde aber nicht auf diese Weise verpflichtet ist, darf das Unternehmen für die Nichtteilnahme extra Gebühren verlangen? ... Der ursprüngliche Vertrag wurde 1992 geschlossen und dann immer wieder mal verlängert und dabei auch tariflich geändert.
Gefahrübergang bei Widerruf eines Kaufvertrages
vom 19.1.2006 15 € Historischer Preis
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Ich habe bei einem Versandhaus eine Ware im Wert von 698,00 Euro gegen Vorkasse bestellt, den Vertrag aber fristgemäß widerrufen und die Ware zurück geschickt. ... Das Versandunternehmen verweigert nunmehr die Erstattung des Kaufpreises und beruft sich auf seine AGB, wonach eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt, wenn die Ware "beim Versandunternehmen eingeht". Weitere Ausführungen in den AGB zur Frage des Transportrisikos bzw. der Gefahrübergangs sind nicht enthalten.
Frage zum Widerrufsrecht für Unternehmer
vom 26.11.2008 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern (25.11.2008) etwas voreilig einen Vertrag für die Erstellung einer Webseite für mein Ingenieurbüro unterschrieben. ... In den AGB''''s steht nichts von einem Widerrufsrecht. Kann ich den Vertrag trotzdem widerufen ?
Rücksendung / Einschreiben ohne Inhalt angekommen
vom 16.6.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Diese ist nummeriert/datiert/ personalisiert mit meinem Namen, und trägt den Zusatz „diese Karte ist Eigentum von Unternehmen XY". Damit die Kündigung gültig wird, muss man laut AGB eine Mail schreiben und die Karte per Einschreiben mit Rückschein zurücksenden. ... Laut AGB ist dieser Betrag für „ 2) Für die Neuausstellung der XY-Karte bei Verlust oder Beschädigung wird erneut eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR für die Ersatz-Karte fällig."
Stornierung Autrag für Kücheneinrichtung
vom 8.9.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da Sie bei uns einen rechtsgültigen Kaufvertrag unterzeichnet haben, kann ich Ihnen nur folgendes anbieten: - wir setzen den Auftrag solange auf Abruf, bis Sie eine andere Wohnung gefunden haben und planen Ihre Küche um. ( Zeitrahmen max. 6 Monate) - wir stornieren Ihren Auftrag und berechnet , wie in den AGB´s beschrieben, 25% Stornierungsgebühr ( 2000.- Euro ). ... Die AGBs sind auf der website des Unternehmens nicht zu finden. ... Besteht grundsätzlich ein Kündigungs-/Rücktrittsrecht vom Vertrag ?