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Kontoabbuchung trotz Kündigung und Widerruf

15.03.2006 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo sehr geehrte Anwälte,
vor etwas mehr als einem Jahr habe ich mich telefonisch dazu hinreissen lassen, mir von einem Produktforschungsinstitut Pakete schicken zu lassen. Schon bald erkannte ich, dass nur Artikel darin waren, die etwa aus einem 55-Cent-Shop stammen könnten. Dafür buchte diese Firma pro Quartal 59,70 EUR von meinem Konto ab: als Porto- und Bearbeitungsgebühr. Ich kündigte zwei Mal, zum letzten Mal am 15.Nov. 2005 und habe auch die Abbuchungserlaubnis widerrufen (per Post). Eine Kündigungsbestätigung bekam ich nicht, aber die Paketsendungen hörten auf und nach Rückbuchung auch die Abbuchungen. Jetzt am 8.März 2006 bekam ich eine e.Mail in der mir mitgeteilt wurde, dass mein Vertrag verlängert wurde, ausserdem wurden 48 EUR von meinem Konto abgebucht (die ich zurückgebucht habe). Per e.Mail habe ich sofort dieser Firma geantwortet und nochmals die Abbuchung untersagt.
Diese Firma hat ca. dreimal die Anschriften geändert an die man eine Kündigung schicken sollte, außerdem sollte ich jetzt ihre inzwischen neuen AGBs akzeptieren, Stillschweigen gilt als Zustimmung.

Meine Fragen:
1. War meine Kündigung, auch ohne Bestätigung, durch das Stillschweigen und Einstellung der Paketsendungen seitens dieser Firma rechtsgültig?
2. Was kann ich noch gegen diese Abbuchungen unternehmen?
3. Gehen mich diese neuen AGBs noch etwas an?
4. Muß ich so eine e.Mail nochmals per Einschreiben beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
C.D.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Kündigung war wirksam, wenn Sie dem Unternehmen zugegangen ist. In so weit kommt es u. U. darauf an, den Zugang zu beweisen. Da aber die Paketsendungen nach Ihrer Schilderung nicht auf Grund der Rückbuchung, sondern auf Grund der Kündigung eingestellt wurden, dürfte dies ein deutlicher Hinweis sein, dass das Unternehmen Ihre Kündigung erhalten hat.

Lassen Sie die Abbuchungen weiterhin zurück gehen. Die Kosten trägt die Gegenseite.

Die neuen AGB´s gehen Sie nichts mehr an, da Sie wirksam gekündigt haben, wenn dem Empfänger die Kündigung zugegangen ist, wovon ich ausgehe.

Sie müssen demnach auch auf E-Mails nicht mehr reagieren.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

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