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Die Telekom schrieb uns dann, das wir eine "Entschädigung" zahlen müssten, damit wir vorzeitig aus dem VErtrag entlassen werden können.

Die schriftliche Kündigung wurde (recht kurztextig) per E-Mail bestätigt.

Sittenwidrige Verträge sind gem. § 138 BGB nichtig. ... („Schweickhardt, Druckkostenanteil in rechtlicher Sicht, Der Literat, 40. ... Kann ich den Verlag damit konfrontieren und den Vertrag für nichtig erklären?

Danach habe ich immer wieder versucht einen Arbeistvertrag mit meinem Chef zu machen, es gab in dem Vertrag den er mir ausgehändigt hat, zur Ansicht (ohne seine Unterschrift darauf), immer wieder bestimmte Punkte die ich gerne in den Vertrag aufgenommen haben wollte..z.B.eine Überstundenregelung oder eine Regelung bzgl, Fortbildungstage usw., der eigtl.Vertragsabschluss, also das ,,Unterschreiben von uns beiden'''''''' wurde dann immer wieder verschoben und mittlerweile war es mir zu blöd und ich habe den Vertrag so wie er ihn mir zur Ansicht gegeben hat einfach zuhause abgeheftet. ... Ich müsste nun wissen ob der Vertrag obwohl nicht unterschrieben ist überhaupt Gültigkeit hat?? ... Wenn ich es nun darauf ankommen lassen möchte zu kündigen, bis Ende Juni zum 31.Juli, also mit 4 Wochen Kündigungsfrist, ist diese Kündigung dann korrekt??

Was gibt es für rechtliche Grundlagen, dass wir vom Angebot zurücktreten können?

Ich hätte gerne gewusst, - ob der Vertrag gravierende Mängel (rechtliche Lücken) aufweist, - ob es unübliche Klauseln gibt, - was es mit der Auflassungsvormerkung auf sich hat (siehe § 5 KV) - was es sonst noch zu bedenken gibt? ... II und III übergeben, sofern die Belastungen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen werden. ... Der amtierende Notar wird mit dem Vollzug des Vertrages beauftragt.

Heisst es, dass der Widerruf des Vertrags tatsächlich bestätigt worden ist, oder dass dieser lediglich zur Kenntnis genommen worden ist? ... Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen sowie die Kündigung des Vertrags. ... Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor.

Ich suche daher die günstigste rechtliche Möglichkeit, um aus dem Leasingvertrag auszusteigen – ich muss das Fahrzeug nicht behalten, wenn eine andere Lösung möglich ist. ... Welche konkreten rechtlichen Optionen habe ich in dieser Situation?

Kann ich nun den Vertrag kündigen, und bekomme ich anteilig das bereits überwiesene Geld zurück?

Ich habe mit einer Finanzierungsvermittlung einen Vertrag abgeschlossen (Phoenix AG in Zürich). ... Ich möchte den Vertrag mit der Phoenix AG wieder aufheben und mein Geld wieder zurück.

Was passiert bei einer Kündigung des Auftrags durch uns? Gilt die 5%-Regel (5% vom Auftragswert sind vom Auftraggeber zu zahlen im Falle einer Kündigung)?

Ich habe auf der ABF in Hannover einen Vertrag der Fa. ZWS unterschrieben in dem es keine Kündigungsklausel gibt.Den Vertrag habe ich 3 tagen später schriftlich per Einschr. gekündigt aber die Fa. sagt Messekauf, keine Kündigung möglich. Habe ich eine Chance aus dem Vertrag zu kommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nachfolgende Frage und bitte um rechtliche Bewertung. ... Im Falle der Kündigung einer der beiden Verträge vor Abschluss der Ausbildung gilt jeder der beiden Verträge einzeln. ... Einerseits sollen sich die Verträge gegenseitig bedingen und im Falle der Kündigung wieder nicht.

(Betrag zu dieser Zeit : 20000 DM) Im Vertrag stand, nach Ablauf des Vertrages ohne Auszahlung sind neue Vereinbarungen zu treffen. ... (die Gmbh&CoKg ist unverändert geblieben) Auf Anfrage teilte der Geschäftsführer mit, der Betrag werde nur bei Kündigung oder Rente ausbezahlt, sollte ich es früher wollen , liege es in seinem Ermessen - es gäbe keinen Rechtsanspruch und er will nicht. ... Habe ich einen rechtlichen Anspruch oder bin ich wirklich von der „Gnade" meines Geschäftsführers abhängig ?

Meine Schwägerin - für jeden erkennbar einfach völlig unerfahren in kaufmännischen und rechtlichen Fragen - hat eine Küche für eine Mietwohnung bestellt und gemäß Forderung des Verkäufers 4 000 € (50 %) angezahlt. ... Besteht grundsätzlich ein Kündigungs-/Rücktrittsrecht vom Vertrag ?

Die Nutzung des Objektes bis dahin bleibt dem Käufer vollkommen überlassen. § 3 Laufzeit, Kündigung 1. ... Mit Ausübung des Kaufrechtes und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erlischt dieser Vertrag und Käufer und Verkäufer werden von allen Pflichten daraus entbunden ausgenommen Paragraph 15 Absatz 1 dieses Vertrages. 3. ... Eine entsprechende Inventarliste ist diesem Vertrag beiliegend. 2.

Der Vertrag läuft 24 Monate. ... Deshalb meine Frage: Wie komme ich aus diesem Vertrag?

Ich widerrief umgehend die Kündigung per Telefax, da sie wegen des Widerrufs nicht in meinem Auftrag erfolgt war. ... Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, die Umschaltung, die gegen meinen ausdrücklich erklärten Willen erfolgen soll, noch zu verhindern? Wird mein Widerruf des Vertrags hinfällig, wenn ich nach der Umschaltung die von Arcor bereitgestellten Dienstleistungen nutze?

hallo ich habe bei der fa tmobile einige verträge gehabt die rechnungen wurden mir immer online zur verfügung gestellt. diese (nur grundgebühren) konnte ich dann nicht bezahlen. dadurch wurden mir die verträge und der online zugang gesperrt. eines tages bekam ich von seiler und kollen post mit einer forderung von 1500 eur inkl schadensersatz. damit der schufaeintrag gelöscht wird habe ich sofort unter vorbehalt der rückforderung bezahlt. nun zu meiner frage. hätte die fa einen negativen eintrag hinterlassen dürfen und die forderung eintreiben inkl schadensersatz wenn keine zahlungsaufforderun oder kündigung schriftlich gekommen ist. diese wurden anscheinend online zur verfügung gestellt. ich habe aber auch ein schreiben in dem vermerkt ist das der zugang durch die ncihtzahlung gesperrt ist. ich habe gelesen das ein betrag nur fällig ist wenn die rechnung vorliegt. diese habe ich ja nie erhalten gruß

Im Vertrag der Teleson findet sich dann dieser Pasus: " Der Vertriebspartner wird es unterlassen, Vertriebspartner von TeleSon für andere Vertriebsgesellschaften anzuwerben, insbesondere Vertriebspartner zu Schulungs- oder Vorstellungsveranstaltungen fremder Vertriebe einzuladen. ... Teleson ist in diesem Fall ferner zur außerordentlichen Kündigung des Vertriebspartnervertrages berechtigt. " Ist diese Regelung wirksam? ... Redeverbot erteilen und wie in meinem Fall dann den Vertrag kündigen?