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1.199 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Internationaler Vertretervertrag - Laufzeitbegrenzung für fortlaufende Provisionen?
vom 19.6.2015 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ANMERKUNG: Für die Prüfung des gesamten Vertrages (4 Seiten), inkl. der unten stehenden Fragen, würde ich 80€ zahlen. ... Der Vertrag regelt, die "Commision" (Provision), die ich bekomme, wenn ich Kunden für das Unternehmen gewinne. ... Meine Fragen: 1) Ist so eine zeitliche Begrenzung (9 Monate) zulässig?
Liefersperre eines Monopolisten
vom 1.12.2014 100 € Historischer Preis
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Da uns dies gerade im Weihnachtsgeschäft einen herben Umsatzrückgang beschert, stellt sich uns die Frage, ob das der Hersteller so ohne weiteres tun kann?
Medienvertrag - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - Auswanderung
vom 8.5.2016 37 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Handy- und Internet-Vertrag aus wichtigem Grund wegen Auswanderung zwecks Familienzusammenfühung (BGB §626) fristlos gekündigt. ... Mein Mobilfunkanbieter hat diese Kündigung mit der Begründung abgelehnt, dass er nach §314 Abs. 4 BGB berechtigt sei, vorerst den ihm entstandenen Schaden geltend zu machen, weil Mobilfunkdienstleistungen auch im Ausland in Anspruch genommen werden können. ... Meine Frage: da ich mich nach der Auswanderung in der Arbeitssuche ohne Einkommen befinde und meine Familie mit Kindern zu ernähren habe, können mir diese Zahlungsforderungen rechtlich zugemutet werden?
Aufzugsreparatur in Gewährleistungsfrist
vom 25.2.2023 für 200 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Neben des erstaunlichen Ablaufs und der völlig unpassenden Preisstellung ist die eigentliche Frage: Greift die Beweislastumkehr einfach so bei komplexen Geräten und Wartungsvertrag?
Widerruf bei Porta für Möbelkauf
vom 28.11.2019 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 12.11.2019 bei Porta ein Bett gekauft bzw. den Vertrag unterschrieben (die Auslieferung ist gedacht für KW5 im nächsten Jahr). Lt. AGB habe ich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, sofern meine Ware nicht speziell angefertigt werden muss.
Kaputter Fernseh
vom 15.12.2021 für 69 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Habe in einem Fachhandel ein Fernseh mit 86 Zoll gekauft, Neupreis 2400€, habe ihn mit meinem Nachbarn im Lager dort Orginalverpackt abgeholt, zuhause noch 3 Tage verpackt stehen lassen und dann mit 2 Zeugen ihn ausgepackt da er ja mehr als 50 kg hat. Den Deckel vom Karton aufgemacht dann schon gesehen, der Fernseh hatte 2 Risse senkrecht runter und ne Delle mit 10 x 2 cm Tiefe. Hab davon Fotos gemacht, dort angerufen und ihn wieder zurück gebracht.
Wettbewerbsverbot nach Firmenverkauf
vom 2.5.2011 23 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun stellt sich für uns die Frage, ob die Klausel zum Wettbewerbsverbot eventuell nichtig ist, da sie weder zeitlich, noch örtlich eingeschränkt wurde. Hier die Passage zum Wettbewerbsverbot im Kaufvertrag: "a) Die Verkäufer verpflichten sich, alles zu unterlassen, was das Recht der Käuferin beeinträchtigen könnte, die "Firma" zu führen. b) Es ist den Verkäufern untersagt, eine Tätigkeit durch sich selbst oder durch Dritte auszuführen, die diesen oder einen verwandten Handelszweig und ein Unternehmen, das mit Unternehmen dieses Handelszweiges Geschäfte macht, berühren."
Vertragsrecht nach Todesfall
vom 23.3.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage zu einem Auftrag den meine verstorbene Mutter erteilt hat. 1. ... Hat dieses Unternehmen jetzt vor 2 Wochen ohne meine Erlaubnis den Grabstein gesetzt. ... Meine Frage ist jetzt: Hat dieses Unternehmen Recht, darf er einfach diesen Stein setzen ohne meine Zustimmung und mir dies in Rechnung stellen obwohl ich dies nicht in Auftrag gegeben habe?
Telekom Kündigung nach Umzug gemäß §46 TKG
vom 7.8.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zum Sonderkündigungsrecht nach Umzug nach §46 TKG die folgenden Fragen. ... Hierzu jetzt meine Fragen: A) Kann sich die Telekom in diesem Fall wirklich auf das Kündigungsrecht mit 3-Monatsfrist berufen (§46 Abs. 8 TKG), obwohl die Vertragsleistung am neuen Standort durch die Telekom eigentlich „angeboten" wird, das aber nur durch angebliche Schwierigkeiten mit dem internen Vertrags-Buchungssystem der Telekom verhindert wird?
Auflösung bzw. Kündigung eines Pferdeeinstellvertrages
vom 22.7.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben anfang des Monats bei einem landwirtschaftlichem Betrieb mit Pferdehaltung wegen zwei Boxen angefragt. Man nannte uns eine Betrag von 280 Euro pro Box, inklusive Fütterung mit Rauhfutter, Einstreu, Verbringen der Pferde zur und von der Wiese oder Paddock und Nutzung der Reitanlage. Bei der Vertragsunterzeichnung stand im Vertrag 280 Euro plus Mehrwertsteuer, sodass wir bei ca 333 Euro liegen.
Kosten für ein Angebot
vom 8.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In der Anfrage habe ich meine neue Adresse angegeben und in einer Tabelle mein Umzugsgut. 3 Tage nachdem ich dem einen Unternehmen abgesagt hatte bekam ich eine Rechnung über 100 Euro für Fahrtkosten zur Umzusgutbesichtigung. ... Auf grund der Rechnung habe ich dem Unternehmen geschrieben das es sich um ein Vershen handeln müsse. ... Frage: Muss ich Zahlen?
Fitnessstudio erhöht nach Übernahme massiv die Beiträge
vom 16.10.2007 40 € Historischer Preis
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Für mich steht außer Frage, dass das Studio hier nicht korrekt vorgeht. ... Frage 1: Ist es erlaubt, Mitgliedern, die bereits Verträge mit dem vorherigen Studiobesitzer abgeschlossen hatten, einfach neue, erhöhte Beiträge abzubuchen? ... Frage 2: Muss ich etwas unternehmen, um weiterhin den 24-Monatsvertrag samt Konditionen zu behalten, den ich vor gerademal 3 Monaten abgeschlossen hatte ?
Stromabschaltung wegen offener Rechnungen des Vorbesitzers?
vom 9.5.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Beruflich sehr berschäfftigt habe ich am 02.05 dem Unternehmen die Ummeldung per Fax zukommen lassen. ... Auch von dem Anwalt habe ich, wie von dem Unternehmen, nichts mehr gehört. ... Nun meine Frage, ist es rechtens gewesen, dass man sich Zugang zu meinem Haus verschafft und mir den Strom abstellt, obwohl das Stromunternehmen doch von mir sogar über den Besitzerwechsel informiert wurde.