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Kosten für ein Angebot


08.03.2007 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Folgender Sachverhalt:
Ich habe eine Email mit einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an 2 Speditionen gleichzeitig gesandt. Die eine Spedition meldete sich sofort, daraufhin sagten wir der zweiten per Telefon ab. Er brauche kein Angebot mehr zu erstellen. In der Anfrage habe ich meine neue Adresse angegeben und in einer Tabelle mein Umzugsgut. 3 Tage nachdem ich dem einen Unternehmen abgesagt hatte bekam ich eine Rechnung über 100 Euro für Fahrtkosten zur Umzusgutbesichtigung. Diese Besichtigung hat nie stattgefunden und ich habe auch nie einen Termin vereinbart. Auf grund der Rechnung habe ich dem Unternehmen geschrieben das es sich um ein Vershen handeln müsse. Ich bekam daraufhin nur Mahnungen und heute die dritte mit Einschreiben Postwurf.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben wie folgt:

Sie müssen die 100€ nur bezahlen, wenn zwischen Ihnen und der Spedition ein Vertrag zustande gekommen ist.

Ein Vertrag ist die von zwei oder mehreren Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges.
Ein Vertrag kommt daher durch zwei korrespondierende Willenserklärungen zustande, wobei die eine als Antrag (=Angebot) und die andere als Annahme bezeichnet wird.
Das Angebot muss so detailliert sein, das der andere Vertragspartner nur mit „ja“ oder „nein“ antworten kann.
Nach § 145 BGB ist derjenige, der ein Angebot macht, an das Angebot gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Die Bindung beginnt mit dem Zugang des Angebotes und endet mit seinem Erlöschen. Das Angebot kann grundsätzlich nicht widerrufen werden.

Mit anderen Worten gesagt:
Es muss geprüft werden, ob sie mit der Email ein Angebot abgegeben haben oder ob Sie die Spedition lediglich gebeten haben, ein Angebot abzugeben.
Eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) unterscheidet sich von einem Angebot zum Abschluss eines Vertrages dadurch, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt.
Ob das eine oder andere vorliegt ist Auslegungsfrage.
Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Antragenden, sondern der objektive Erklärungswert seines Verhaltens.

Sollten Sie mit der Email den Spediteur lediglich aufgefordert haben, ein Angebot abzugeben, ist kein Vertrag zustande gekommen.
Haben Sie dem Spediteur jedoch ein Angebot unterbreitet, so ist dieses Angebot mit Zugang der Email für Sie bindend geworden. Durch die Annahme der Spedition ist dann ein Vertrag zustande gekommen. Auch der Anruf beim Spediteur würde daran auch nichts ändern, da Angebote grundsätzlich nicht widerrufen werden können.

Da der Inhalt der Email nicht bekannt ist und dieser eventuell der Auslegung bedarf, kann im Rahmen dieses Forums keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden, ob ein Angebot oder lediglich eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes vorliegt.

Ich rate Ihnen daher dies durch einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 07:31

Hier der Text des Angebotes:

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitte erstellen Sie mir ein Angebot für einen Umzug von PLZ ORT STRASSE nach PLZ ORT, STRASSE. Das Angebot muss ich (schriftlich) dem Arbeitsamt UE vorlegen, bitte berücksichtigen Sie dies. In der Anlage habe ich mein Umzugsgut beschrieben. Bitte kalkulieren Sie den Auf und Abbau der zerlegbaren Schränke mit ein sowie den Abbau der Einbauküche.



Mit freundlichen Grüßen

Name
Anschrift jetziger Wohnort
Tel-Nr

Anlage: Umzugsgutverzeichnis

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2007 | 08:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gerne.

Bei Ihrer Email handelt es sich meines Erachtens um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebot und nicht um ein Angebot.

Jedoch sollten Sie aufgrund der Tatsache, dass die Spedition Sie schon drei Mal abgemahnt hat und mit der Spedition schriftlich in Verbindung treten und die Sache klären.

Aufgrund der dritten Mahnung durch die Spedition, scheint diese die Sache allerdings etwas anders zu sehen.
Daher rate ich Ihnen, einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort auszusuchen, der/die dann alles weitere veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

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