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Stromabschaltung wegen offener Rechnungen des Vorbesitzers?


09.05.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo zusammen,

ich brauche Rat, ob das hier beschriebene Vorgehen rechtens war und welche Kosten und Gelder ich geltend machen kann.

Ich versuche mal den Sachverhalt so genau wie möglich, dennoch so unspezifisch wie nötig, zu beschreiben.

Ich habe am 01.04.06 ein Haus von meinem Onkel gekauft, auf dem keine eingetragenen Grundschulden waren.

Um den 15. herum habe ich das Strom liefernde Energieunternehmen angerufen, um eine Ummeldung des Zählers zu erwirken.
Dort wollte man die Ummeldung nicht aufgrund eines einfachen Anrufes durchführen, da mein Onkel dort offene Rechnungen hatte, und bat mich um ein Fax.

Beruflich sehr berschäfftigt habe ich am 02.05 dem Unternehmen die Ummeldung per Fax zukommen lassen. Das Unternehmen hat sich nicht direkt bei mir gemeldet, aber am 03.05 hatte ich Post von derem Rechtsanwalt. Mir mitteilend, dass keine familieninterne umschreibung vorgenommen wird, so lange noch erhebliche Rückstände bestehen.

Ich habe dem Anwalt am selben Tag eine E-Mail geschrieben, dass ich eine Haftung meinerseits für die bidirektionale Vertragsbeziehung zwischen meinem Onkel (dem Vorbesitzer) und dem Unternehmen nicht verstehen kann. Ich habe um erneute Prüfung der Ummeldung gebeten und auch angeboten, den Kaufvertrag als beweis zu senden.

Auch von dem Anwalt habe ich, wie von dem Unternehmen, nichts mehr gehört. Bis meine Handwerker heute feststellen mussten, dass sich jemand Zugang zum Haus verschafft hat und das Schloß ausgetauscht wurde. Vor der Tür lagen zwei Briefe, einer von dem Stromunternehmen und einer von einem Gerichtsvollzieher. Der Brief vom Gerichtsvollzieher war nicht adressiert, der vom Stromunternehmen war bereits an die neue Adresse des Vorbesitzers (Sie erinnern sich, mein Onkel) adressiert.
Ich habe beide Briefe vorerst nicht geöffnet und bin zur Polizei. Dort wurden mir die neuen Schlüssel ausgehändigt und mir wurde gesagt, ich solle den Brief vom Gerichtsvollzieher öffnen. Dort war zu lesen, dass man mir den Strom abgestellt hat.

Nach mehreren Telefonaten sagte mir das Stromunternehmen heute, am 09.05 ich müsste nur eine Kopie des Kaufvertrages faxen und man würde den Anschluß ummelden.

Nun meine Frage, ist es rechtens gewesen, dass man sich Zugang zu meinem Haus verschafft und mir den Strom abstellt, obwohl das Stromunternehmen doch von mir sogar über den Besitzerwechsel informiert wurde. Muss der Gerichtsvollzieher nicht vorher die Besitzverhältnisse klären? Welche Kosten kann ich denn nun möglicherweise geltend machen? Z.B. eine Rufschädigung, die Nachbarn haben das öffnen meines Hauses ja sehen können, oder der Zeitaufwand meinerseits etc. bis hin zu dem erneuten Wechseln der Schlösser.

Danke im Voraus für die Antwort und freundliche Grüße.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Der Gerichtsvollzieher kann nur aufgrund eines Titels handeln. Da er auch als Amtswalter handelt, könnte ein Amtshaftungsanspruch bestehen nach § 839 BGB, Art. 34 GG.

Die Voraussetzungen sind grob skizziert:

Hoheitliches Handeln
Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem Dritten
Verschulden
Schaden

Zu prüfen wäre nun, ob gegen Ihren Onkel ein Titel vorlag, ob erkennbar war, dass der Anspruchsgegner nicht mehr in dieser Wohnung wohnt, der Gerichtsvollzieher also eine Amtspflicht gegenüber einem Dritten verletzt hat.

In welcher Höhe Schadensersatz geltend gemacht werden kann, ist schwierig zu sagen. Sollte sonst kein materieller Schaden an Tür o.ä. entstanden sein, so würde ich ca. 300 € + Zeitaufwand geltend machen.

Ich hoffe, ich war Ihnen zunächst behilflich. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen



Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 19:14

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Da der Vorbesitzer seinen Wohnsitz schon umgemeldet hat und auch der Brief des Stromunternehmens an seine neue Adresse adressiert war, kann man wohl davon ausgehen, dass er nicht mehr im Haus wohnt.

Das Stromunternehmen, dass diesen Titel erwirkt hat, wurde ja ebenfalls von mir informiert.

Ich bin das erste Mal mit einer solchen Situation konfrontiert und auch kein sehr streitbarer Mensch, aber so ein Vorgehen finde ich sehr befremdlich und bedenklich.
Würden Sie mir, mit Ihrer Erfahrung, hier zu einer Anzeige wegen Verletzung der Amtspflicht gegenüber Dritter raten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 13:12

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wie Sie schon richtig erkannt haben, kommt es darauf an, ob der Gerichtsvollzieher schuldhaft eine Amtspflicht verletzt war, er also einen Titel gegen den falschen Gegner vollstreckt hat. Dies ist meines Erachtens dann der Fall, wenn für ihn erkennbar war, dass der richtige Anspruchsgegner nicht mehr unter dieser Adresse wohnhaft war. Nach § 71 III GVG ist in der Regel unabhängig vom Streitwert das Landgericht für Amtshaftungsansprüche zuständig. Wenn Sie diesbezüglich keinen Anwalt beauftragen möchten, können Sie die Klage auch zu Niederschrift bei Gericht einreichen.

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