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Frage 1: Können die Eltern von Marie Mustermann den Nachhilfevertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen, weil die Schülerin in einem der beiden Unterrichtsfächer (Englisch) sehr schlechte Schulnoten erzielt hat? ... Frage 2: Seit ca. einem halben Jahr, haben die Eltern in Monaten, in denen Marie Unterrichtsstunden versäumt hat aus Gründen, die sie zu vertreten hatte (Krankheit etc.) die Monatsbeiträge entsprechend gekürzt und nur tatsächlich in Anspruch genommene Unterrichtsstunden bezahlt.

Bitte lesen Sie sich Frage und Antwort KOMPLETT durch: http://www.frag-einen-anwalt.de/Rückwirkung-von-Verjährung-und-Hemmung-__f142271.html Für meine beiden Fragen sollen die gleichen Zeitdaten und Bedingungen, wie im obigen Beispielfall, gelten. ... Meine Frage: Welchen Einfluss hat eine rechtswidrig angeordnete öffentliche Zustellung auf eine mögliche Verjährung eines Anspruchs - entstanden aus einem Verbraucherkreditvertrag (vgl.

Guten Tag Seit dem Jahr 2005 habe ich hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung Probleme mit dem Vermieter. ... Aus einem Minus von 640,- im Jahr 2006 wurde inzwischen ein Plus. ... Meine Frage ist nun: 1.)

Das Darlehn ist als Volltilgerdarlehn auf 15 Jahre abgeschlossen worden. Rund drei Jahre wurden hiervon bereits abgetragen. ... Meine Fragen hierzu wären nun: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die gewünschte Änderung herbeizuführen?

Er ist mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres kündbar, erstmalig nach fünf Jahren. ... Das Recht der außerordentlichen–auch fristlosen– Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt" Nun fand ich im Internet folgenden Auszug: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;" Nun meine Frage: Ist die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren zulässig?

Die Frage nun: sollten meine Nichten Pflichtteilergänzungsansprüche geltend machen, würden sie dann nach Erbrecht je ¼ des Sparbuchwertes oder nach Pflichtteilrecht nur je 1/8 erhalten ? ... Als weitere Frage: an eine meiner Nichten ein Betrag x von der Erblasserin verschenkt, würde diese Schenkung vom ihrem Anspruchsbetrag abgezogen werden?

Nun haben wir seit einigen Jahren von einem Pächter keine Pacht mehr erhalten (2009 bis 2013 immer im Voraus am 01.01. fällig). ... Dieser Pachtvertrag wurde vom Vorbesitzer unseres Grundstückes am 01.05.1980, zu DDR-Zeiten, abgeschlossen und ist auf 99 Jahre bzw. unbegrenzt festgelegt und kann lt. ... Bitte entschuldigen Sie die vielen Fragen.

Hallo, wir sind als Transportdienstleister nunmehr seit über 5 Jahren für einen Auftraggeber tätig. ... Er regt an, keine Fristen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">BGB § 621</a> einhalten zu müssen, wir halten <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/624.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 624 BGB: Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre">BGB § 624</a> entgegen.

In diesem Jahr (1990) ist der Mieter (Familie mit [im Jahr 2012] 2 erwachsenen Kindern) im 3. ... In dieser 1 Rechnung werden alle 3 Jahre (2009, 2010, 2011) abgehandelt. ... Fragen: 1.)

Dieser Vertrag war von dem Voreigentümer über 15 Jahre mit Kabel Deutschland geschlossen worden und hatte bei meiner Hausübernahme noch eine Laufzeit von etwa 8 Jahren . ... Meine Fragen: 1.

Nach knapp 3 Jahre erhalte ich eine Zahlungsaufforderung des Anwalts der Fahrschule.

Die Abschlagszahlungen fanden auch ein Jahr lang ganz normal statt. Nach einem Jahr kam dann aber statt der Jahresendabrechnung ein Schreiben, dass man den Vertrag rückwirkend stornieren müsse, da der Grundversorger mitgeteilt habe, dass es den Zähler nicht gebe. ... Daher meine Frage: Muss ich tatsächlich den gesamten Betrag nachzahlen oder ist ein Teil davon eventuell bereits verjährt?

Sachverhalt: Eine Bank hat vor 11 Jahren einen Vertrag über ein Darlehen für eine Immobilie mit mir abgeschlossen. ... Frage: Meine Frage ist: Hätte mir die Bank vor oder nach der Unterschreibung der Prolongation durch mich, eine Widerrufsbelehrung schicken müssen? ... Diese habe ich nicht bekommen und frage mich, ob ich die Rückabwicklung des Darlehens bei der Bank erbitten soll.

Diese Versicherung hat jetzt nach Telefonat mit uns einen Vertrag zugesandt,in dem sie die Prämie von 2 Jahren rückwirkend fordert + Teilkasko.

Naja, sind ja auch schon einige Jahre vergangen. ... Für diese Forderung besteht auch ein Vollstreckungsitel auf 30 Jahre, das wurde mir noch telefonisch mitgeteilt.

Aufgrund anderweitiger Tätigkeiten und Krankheit bin ich derzeit über 1 Jahr auftragslos. ... Die Versicherung reagierte jedoch nicht und schickte mir pünktlich eine neue Rechnung für das neue Jahr. ... Meine Fragen: 1.

Hallo Ich habe am 01.10.04 ein 2Familienhaus fertig gestellt und bezogen. Mit der Elektrofirma war abgesprochen daß ich 2 Zähler benötige,aber nur eine komplette Stromrechnung will,da ich mit unserem Mieter selber die Abrechnung vollziehe. Ab dem 01.10.04 bekam ich nun die Abrechnung von der Süwag AG und bezahlte diese in einer Monatlichen Abschlagszahlung.

Ich habe nach 14 Jahren , weder noch Unterlagen von meinem Sohn Jan , noch existiert das gemeinsame Konto von mir und meinem geschiedenen Mann, noch habe ich nach 14 Jahren noch Kontoauszüge. ... Der Wiederspruch wurde abgelehnt, mit der Begründung, er Bescheid vom Jugendamt von damals sei Rechtsgültig und dies 30 Jahre lang, deshalb sind wir verpflichtet , dies Kosten auch nach 14 Jahren noch zu bezahlen. ... Nun zu meiner Frage, ist der Hortkosten Bescheid wirklich 30 Jahre rechtsgültig und wie lange bin ich verpflichtet Unterlagen aufzuheben.

Meine Frage ist, ob die Forderungssumme zu zahlen ist obwohl kein Vertrag mit meiner Unterschrift vorliegt und ich nicht im Vorfeld über die Kündigungsart und die Kündigungsfristen informiert wurde.

Nun stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür übernehmen soll. ... Nun meine Fragen: Kann ich die Reparaturkosten für die Manschette beim Autohaus in Essen einfordern? (Das Auto ist ja schon länger als 2 Jahre in meinem Besitz, ich habe allerdings noch eine Anschlussgarantie.)