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Kurze Frage zur Darlehensprolongation und Widerrufsbelehrung

12.08.2010 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich mit dem folgenden Fall konfrontiert.
Sachverhalt:
Eine Bank hat vor 11 Jahren einen Vertrag über ein Darlehen für eine Immobilie mit mir abgeschlossen. Im Herbst 2009 lief dieser Vertrag aus und die Bank hat mir eine Darlehensprolongation (mit neuem Zins und neuer Laufzeit von 5 Jahren) angeboten, auf die ich eingegangen bin. Die Prolongation wurde mir zugeschickt und ich habe vor der Unterschreibung mit der Bank zweimal telefoniert.
Frage: Meine Frage ist: Hätte mir die Bank vor oder nach der Unterschreibung der Prolongation durch mich, eine Widerrufsbelehrung schicken müssen? Also eine Belehrung, dass ich innerhalb von einer Frist (z.B. 7 Tagen der Prolongation widersprechen kann). Diese habe ich nicht bekommen und frage mich, ob ich die Rückabwicklung des Darlehens bei der Bank erbitten soll.
Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Vorausgesetzt, es handelt sich bei dem neu abgeschlossenen Darlehensvertrag um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von § 491 Abs. 1 BGB, steht Ihnen grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB zu. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen sind abschließend in § 495 Abs. 3 BGB geregelt. Eine solche Ausnahme dürfte hier aber nicht einschlägig sein.

Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Vertragsschluss UND nicht, bevor Sie die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten haben, die an die Stelle der Widerrufsbelehrung treten.

In Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB heißt es zur Pflichtangabe:

„Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 6 entspricht, genügt diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2. Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen."

Wurden Sie insoweit nicht (ordnungsgemäß) belehrt, wurde der Lauf der Widerspruchsfrist auch noch nicht in Gang gesetzt. Das würde Sie aber nicht daran hindern, den Widerruf gleichwohl zu erklären.

Sie können den neuen Darlehensvertrag demzufolge noch widerrufen. Wenn Sie einen anderen, günstigeren Kreditgeber gefunden haben, mag es auch sinnvoll sein, dessen Konditionen Ihrer Bank mitzuteilen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Ihre Bank daraufhin auf das günstigere Angebot einlässt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für die weiteren Verhandlungen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2010 | 16:22

Sehr geehrter Herr Safadi,

vielen Dank für die schnelle Antwort, die mir Mut macht. Gerne nehme ich von dem Angebot Gebrauch und stelle Nachfragen.
Sie sprechen in Ihrer Antwort von einem neu abgeschlossenen Darlehensvertrag. Ist meine Kreditprolongation ein neu abgeschlossener Darlehensvertrag?
Die angesprochene Wohnung soll verkauf werden. Wäre es Ihrer Meinung möglich den Darlehensvertrag zunächst zu vorzeitig zu kündigen (Kreditbetrag und Vorfälligkeit zu bezahlen) und dann die Rückabwicklung zu fordern? Oder wäre es in diesem Fall, da ich den Kreditbeziehungen quasi zugestimmt habe und nicht mehr den Darlehensvertrag rückabwickeln kann, da es ihn nicht mehr gibt? Wäre es besser zunächst die Rückabwicklung zu fordern, dass dies schon mal kommuniziert wurde, dann Kreditbetrag und Vorfälligkeit zu bezahlen und anschließend das Geld für die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern aufgrund der nicht erfolgten Widerrufsbelehrung?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2010 | 18:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage Stellung, bitte aber um Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu allen Punkten äußern kann, da der hierzu erforderliche Rechercheaufwand nicht mehr im Verhältnis zum ausgelobten Einsatz stehen würde. Die Nachfragefunktion soll zur Klärung von Verständnisproblemen und etwaigen Richtigstellungen dienen und nicht der inhaltlichen Erweiterung der ursprünglichen Fragestellung.

Ich bin bei meiner Antwort davon ausgegangen, dass für die Gesamtlaufzeit des ursprünglichen Darlehensvertrages die Konditionen unverändert gegolten haben, so dass nach Ablauf der Gesamtlaufzeit eine Anschlussfinanzierung durch Abschluss eines Neuvertrags notwendig war. Dann spricht man aber nicht von „Prolongation".

Von einer Prolongation spricht man, wenn eine vertragliche Zinsbindungsfrist (bspw. 3 Jahre) vereinbart ist und nach ihrem Ablauf erneuert werden soll, der gesamte Darlehensvertrag ansonsten aber unverändert bestehen bleibt. In diesem Fall hätten Sie kein Widerrufsrecht.

Nicht um eine Prolongation handelt es sich, wenn der gesamte Vertrag nach einer bestimmten Gesamtlaufzeit abläuft. Ist die Gesamtlaufzeit des Altvertrags abgelaufen und wird eine Anschlussfinanzierung vereinbart, ist das immer ein neuer Vertrag, weil die Vertragsbedingungen ja neu vereinbart werden müssen, selbst wenn sich an den Konditionen (Zinsen usw.) nichts ändern sollte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von einer bloßen Fortsetzung des ursprünglichen Darlehensvertrages auszugehen, wenn dem Verbraucher von Anfang an ein langfristiges Recht zur Nutzung des überlassenen Kapitals eingeräumt wurde, die Nutzungskonditionen aber nur für einen Teil dieses Zeitraums verbindlich vereinbart wurden, so dass es notwendig ist, vor Ablauf der Laufzeit über diese Konditionen eine neue Vereinbarung zu treffen (BGH, Urteil vom 8.6.2004, XI ZR 150/03).

Damit es sich bei der Verlängerung um eine Prolongation handelt, dürfte das Darlehen also nicht zum Ende der Zinsbindungsfrist automatisch fällig werden, sondern erst dann, wenn der Kreditnehmer der von der Bank vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht.

Hier müssten Sie, um eindeutig Gewissheit zu bekommen, einen Blick in den vor elf Jahren abgeschlossenen Darlehensvertrag werfen.

Ist darin die unbedingte Tilgung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist geregelt und ist ein Recht zur Nutzung der überlassenen Valuta über diesen Zeitpunkt hinaus nicht vorgesehen, dann hätten Sie jetzt einen neuen Darlehensvertrag abgeschlossen, den Sie widerrufen können. Dies wäre bei einer bloßen Fortsetzung der Finanzierung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Richtschnur für die Beurteilung Ihres Widerrufsrechts gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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