538 Ergebnisse für internet recht

Sollte die Verkaufsabsicht aufgegeben werden, verpflichtet sich der AG zur Zahlung einer Summe in Höhe von 1% der Kaufpreisvorstellung zur Deckung der entstandenen Kosten der Verkaufsbemühungen (Besichtigungen / Anzeigen / Internet etc.) ... Nun meine Frage(n): Sind die unter Punkt 6. eingetragenen Klauseln rechtens?

Da sie mich um Hilfe bat und ich kein Experte auf dem Gebiet bin, schaute ich kurzfristig ins Internet und erhielt durch die Seite www.preiswerte-schlüsseldienste.de (->"Das Online-Verzeichnis für seriöse Schlüsseldienste" die Kontaktdaten für den in unserer Stadt von den Kunden am besten bewerteten Dienstleister X. ... Sind 100 % Aufschlag für die An und Abfahrt überhaupt rechtens ?

An anderer Stelle im Internet lese ich, dass horizontale Wettbewerbsverbote unter Konkurrenten nicht rechtens seien... - sollte die Vertragsstrafe fällig werden, weil ein Kunde sich lieber von mir beraten lässt als von der Partnerfirma, ist dann mit weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu rechnen (ergangener Auftrag für Partnerfirma == Schaden?)

Dabei wurde der Rechte Aussenspiegel meines Fahrzeugs beschädigt , Sixt Informiert und die Polizei hinzu gezogen . ... Zur Erinnerung der frei zugängliche Parkplatz steht an einer viel Befahrenen Hauptsstraße und davon abgesehen lassen sich im Internet viele Fälle finden in denen Sixt seinen Kunden diverse Beschädigungen scheinbar mehr als fragwürdig in Rechnung stellt .

Ich habe mit Verlag X einen Standard-Autorenvertrag geschlossen, den man im Internet z.B. über folgenden Link begutachten kann: http://freenet-homepage.de/rlw-verlag/Verlagsvertrag.html. ... Daher möchte ich so schnell wie möglich aus diesem Vertrag raus und die Rechte an meinem Buch zurück erhalten, damit ich das Buch vor Weihnachten selbst produzieren und vermarkten kann.

Daraufhin habe ich im Internet recherchiert, woran das liegen könnte. ... Ich weiß, mein Recht ist es vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen unbefristeten Vertrag als HV ( Vermittler von Anzeigen), welcher mir zum 31.03.09 fristgemäß gekündigt wurde. Dieser Vertrag sollte seitens der Firma in wesentlichen Punkten und mit wirtschaftlichen Verlusten für mich, so geändert werden, dass ich nicht einwilligte und in folge dessen mir gekündigt wurde. Der Vertrag sah keine Abfindung vor und ich vermute, dass auch keine freiwillig gezahlt werden wird.

Welche Möglichkeiten hätte B sich das Recht der o.g. ... Z.B. durch Schutz der Wortmarke durch einen Dritten, der B die Rechte der Nutzung überträgt und A verbietet, die Marke zukünftig zu nutzen? Wenn B die Verwendung der Wortmarke anmelden kann/oder das Recht durch einen Dritten an der Marke eingeräumt bekommt, darf sie die Emailadresse zu der Domain nutzen und A davon ausschließen?

Sollten sie dennoch Interesse haben würde ich mich über eine weiter Kontaktaufnahme freuen" Dieser Bestand aber dann auf seine Klausel "Sondervereinbarung: Dieser Vertrag ist Bindend für beide Parteien und ohne Unterschrift gültig, Rücktritt ausgeschlossen, als Gerichtsstand wird die Stadt Berlin vereinbart, der Verkäufer erklärt das dieses Fahrzeug sein Eigentum ist und kein Recht dritter drauf hat. ... Mail von Ihm während des Telefonats ---------------------------------------------------- Kaufvertragsbestätigung für Gebrauchtfahrzeug Käufer A. ****** Lynarstr 35-36 13353 Berlin Mobil: 0152-***** Fax 030-******** Steuernummer: 13/201/****** Gemäß Ihr Inserat im Internet , bestätige Ihnen den KFZ-Kauf vom --VW Golf 1.9 TDI DPF Comfortline-- gemäß Ihrer Annonce bei mobile.de. ... Fahrzeugübergabe findet am --11.04.2013-- gegen Bargeld statt am --11.04.2013-- in: -- 54295 Trier -- Sondervereinbarung: Dieser Vertrag ist Bindend für beide Parteien und ohne Unterschrift gültig, Rücktritt ausgeschlossen, als Gerichtsstand wird die Stadt Berlin vereinbart, der Verkäufer erklärt das dieses Fahrzeug sein Eigentum ist und kein Recht dritter drauf hat.

AGB`s sollten m.E. im Internet auf einer Seite darstellbar sein und sollten ohne herunterscrollen für den Nutzer lesbar sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin dem ifpf (Institut für Produktforschung) auf dem Leim gegangen. Ein netter Mann am Telefon hat mich rekrutiert Produkte im Wert zwischen 60,00 - 80,00 Euro monatlich zutesten. dafür sollte ich 19,90 Euro monatlich für Verpackung und Versand bezahlen. Der Wert dieser Pakete war jedoch nicht höher als ca. 10,00 Euro.

Die Bilder wurden für eine Messe erstellt und für Internet und so genannte Produktpässe („Technisches Datenblatt") verwendet. ... Die Mängelrüge erfolgte nach Veröffentlichung eines Großteils der Bilder auf einer Messe und im Internet. ... Die erste Frage: Hätte der Kunde das Recht, für einen eventuell nachzuweisenden Mangel die Rechnung in dieser Höhe zu kürzen, obwohl die Bilder in Verwendung sind?

Über eine Internet-Plattform hatte ich am 20.01.2020 bei einem Mietwagenverleih einen Mietwagen gebucht. ... Als ich das Auto um kurz vor 18:00 Uhr zurück brachte, wies mich der Angestellte der Mietwagenfirma darauf hin, dass sich an der rechten Hinterradfelge ein Kratzer befände. ... Ich hatte mich mit meinen Argumenten bereits an die Internet-Plattform gewandt, die mir die Mietwagenfirma vermittelt hatte, diese lehnt jeden Vermittlungsversuch ab.

Technikers am 01.09 getan Meine wiederholten Anrufe beim Kundendienst (dem einzigen den ich erreiche, durchstellen direkt zur Technik geht nicht) haben gezeigt dass ich bereit bin mitzuwirken - inklusive nennen einer Abwesenheit und eingrenzen der zeitfenster für Mitarbeit- dies hat leider nicht funktioniert Vodafone wies mich am 02.10 darauf hin dass Internet und Anschluss frei ist - ich habe Bilder und Videos die das Gegenteil beweisen (mit Aufnahme Zeitpunkt) Ist es rechtens wenn ich widerrufe und bei einem andern Anbieter als Vodafone jetzt Internet abschließe da Eine Dauer von insgesamt 6woxhen mit mehreren Fristen ausreichend lang hätte sein müssen ?

Guten Tag, wir planten einen Büroanbau. 3 Tage nach der Beauftragung des ersten Gewerks (Pfahlgründung) wurde uns durch die Gründungsfirma eine Frageliste unterbreitet, die zusätzliche Kosten für uns beinhaltet. Dieses hatten wir nicht einkalkuliert. Zusätzlich ist aufgrund der fortdauernden der Pandemie die Finanzlage sehr eng.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor Ablauf am 14.01.2007 meiner mehrjährigen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio (Erstlaufzeit des Vertrages 24 Monate / Verlängerung der Mitgliedschaft bei Nicht-Kündigung 12 Monate) hatte ich im Dezember 2006 den Vertrag dahingehend ändern lassen, dass ab dem 14.01.2007 die Mitgliedschaft in einem hausintern angebotenen "... Club" sowie die Berechtigung zum Besuch des Haupthauses gelöscht wurden (für diese beiden Positionen wurde jeweils ein zusätzlicher Beitrag erhoben). Nun habe ich den Vertrag zum 14.01.2008 gekündigt und die Antwort erhalten, dass die Kündigung erst zum 14.01.2009 möglich ist, da mit der Änderung des Vertrages eine Vertragsverängerung über 24 Monate vorgenommen wurde.

Guten Tag, ich habe nachfolgende Fragestellung und suche nach einem Dokument/-NDA/-Vertrag, die diesen Fall rechtssicher zwischen meiner GmbH und meinem zukünftigen Lieferanten/externen Dienstleister regelt. Ich bin eine 1-Mann GmbH und habe die Möglichkeit einen größeren IT Auftrag, abgerechnet auf Stundenbasis, zu erhalten, welchen ich aus Kapazitätsgründen nicht alleine abwickeln kann, sondern einen externen Dienstleister mit damit beauftragen muss. Nun möchte ich sicherstellen, dass mein externer Dienstleister zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er meinen Endkunden kennengelernt hat, nicht direkt mit diesem Geschäfte im selben Bereich abwickelt um mich/meine GmbH zu umgehen bzw. in der Wertschöpfungskette zu eliminieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe online bei 1&1 einen DSL Auftrag erteilt.da ich mir aber unsicher war habe ich Ihn innerhalb von 4 tagen schriftlich per Fax & Post /Einschreiben)widerrufen.Nun kam folgender Text: vielen Dank für Ihre Anfrage zur Stornierung Ihres 1&1 DSL Vertrages. Wie wir Ihnen bereits im letzten Schreiben mitgeteilt haben, können wir einer Stornierung Ihres Vertrages nicht zustimmen. Bei der Beauftragung Ihres 1&1 DSL Vertrages haben Sie sich für eine schnellstmögliche Schaltung des DSL-Netzanschlusses entschieden.

Habe ich recht, dass er einer Schadensersatz zu zahlen hat, obwohl keine schriftliche Vereinbarung zu Stande kam, er bereits mit den Namen Werbung bestritt und im Normalfall eine Summe von 50-100% Schadensersatz fällig wäre?

(dies war ein Musterbrief, den ich auf http://blogspionage.wordpress.com/2007/05/17/abofallen-vertragsfallen-im-internet-musterbrief/ gefunden habe. ... Der Vertrag ermögliche mir eine Versendung von monatlich 100 sms Nachrichten über das Internet zu einem Jahresbeitrag in Höhe von 144 €.