287 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 1 Tag in den ersten 2 Wochen vereinbart. ... Eine Vertragsstrafe ist im Vertrag auch festgehalten: Wenn man rechtswidrig die Arbeit nicht aufnimmt, wenn man ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag von sich aus beendet oder wenn man das Arbeitsverhältnis auflöst ohne die Kündigungsfrist einzuhalten. ... Eine Vertragsstrafe würde hier ja nicht zutreffen wenn ich ordentlich kündige oder?

Frage: Kann ich diesen Vertrag wie normalerweise alle Verträge innerhalb 14 Tagen kündigen und wäre dann der 07.05.2012 der letzte Termin?

. § 11 Vertragsstrafe Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertrags¬srafe in Höhe des Bruttoentgelts einer Woche zu zahlen.

. - aber wie kann ich den folgenden Satz in meinem AV zum Thema Kündigungsfrist genau verstehen: "... kann der Vertrag mit der gesetzlichen Kündigungsrist gekündigt werden. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (1) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden - oder zählen bei meiner Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren die 7 Montate von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (2), da ja in meinem Vertrag etwas von BEIDEN SEITEN steht...? ... : "Sollte die Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Gesellschaft vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen, wird eine Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern vereinbart.

War [F] bereits bei dem Kunden tätig, beginnt die Frist mit dem Ende der letzten Tätigkeit des [F] für diesen Kunden zu laufen. 3.2 [F] verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bedient, eine gleich lautende Verplichtung aufzuerlegen. 3.3 Verstößt [F] schuldhaft gegen 3.1 oder 3.2, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. ... [B] und [F] werden sich über das Projekt schnell einig, handeln einen Stundensatz für [F] aus und schließend einen "Freier Mitarbeiter Vertrag". ... Ist [F] nun an die im Projektvertrag mit [P] unterschriebene Kundenschutzklausel gebunden, oder kann [F] sich hier frei bewegen und unter [B] das Projekt bei [K] annehmen, da lediglich der Vertrag zwischen [B] und [F] gültigkeit beseitzt?

Beendigung des Vertrages 9.1. ... Bendet der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch, oder tritt er das Arbeitsverhältnis aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht an, so verwirkt er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsbezuges. ... Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

Der Selbständige hat in seinem Vertrag als "freier Mitarbeiter" eine Kündigungsfrist die wie folgt lautet: Gekündigt kann bis zum 15. eines Monats zum Monatsende. ... Nun möchte das Unternehmen den Lohn von Dezemer (2400€ Brutto einbehalten), da im Vertrag geregelt ist, dass der selbständige Unternehmer eine Vertragsstrafe von 2000€ zahlen muss, wenn er zu einem Mitbewerber wechselt. 1.

Wenn ja, wie könnte dieses Abwerbungsverbot im Vertrag texlich aussehen und wäre eine Vertragsstrafe zulässig?

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Prüfung folgende Umstände: - Formulierung/Wortlaut im Hinblick auf die derzeitige Rechtslage/Rechtssprechung, insbesondere Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe - Anrechnung der Arbeitszeit von der "Vorgänger-GmbH" (ist der Rechtsvorgänger des jetzigen Unternehmens, Umfirmierung) - es handelt sich um einen Standard-Vertrag - Möglichkeit einer "Verwirkung" des Einspruchs des Arbeitgebers wegen nicht fristgerechter Kündigung --------------------------------------------------------------------------------------------------- Dieser Vertrag tritt am 01.01.2005 in Kraft. ... Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. ... Gibt der Arbeitnehmer einseitig seinen Arbeitsplatz ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zuletzt bezogenen Monatsgehaltes

Sehr geehter RA, mein Freund war genau 3 Wochen und 4 Tage bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag. ... Ihm wurden 1 woche Lohn als Vertragsstrafe einbehalten, was auch noch in der Kündigung steht (er hat die Kündigung eben einfach unterschrieben). Der Grund der Zeitarbeitsfirma ist scheinbar dieser das er sich nicht an die Vertraglichen Regeln gehalten hat (wegen der Krankheitstage) und dadurch hätte die Zeitarbeitsfirma ihren vertrag gegenüber einer anderen Firma (in der mein Freund im Auftrag der zeitarbeitsfirma beschäftigt war) verloren.

Hallo, ich arbeite seit dem 1.10.15 als Krankenschwester in einer saarländischen Klinik.Mein Vertrag ist befristet bis: -zum Erreichen folgenden Zweckes: mit 28,5 Stunden wöchentlich bis zur Genesung von Fr.

Auch in meinem Arbeitsvertrag steht drin das ich eine Vertragsstrafe zahlen muss wenn ich diesen nicht antrete, höchstens jedoch ein Bruttomonatslohn. (1/30 für jeden Tag). ... Wenn ich nun ab dem 01.02.2019 die Arbeit nicht mehr antrete muss ich die zahlung einer Vertragsstrafe befürchten und ggf. ... Wenn doch müsste ich dann 2 Bruttolöhne als Vertragsstrafe zahlen da die Kündigungsfrist ein Monat zum Monatsende ist oder sind es wirklich maximal ein Monatslohn.

Vertrag soll das Gehalt zum 15. des Monats gezahlt werden. ... Da im Vertrag drin steht, dass bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttogehalt verlangt werden kann, vermuten wir, dass der Arbeitgeber das Geld einbehalten will.

In meinem Arbeitsvertrag ist die doppelte Schriftformklausel ("Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Welche Konsequenzen muss ich bei einer nicht fristgemäßen Kündigung fürchten ("nur" die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe oder auch darüber hinaus etwaige Schadenersatzansprüche)?

Mein Vertrag sieht eine 14-tägige Probezeit vor. Bei Nichteinhaltung mit Vertragsstrafe. ... Ich meine das ich meinen Vertrag erfüllt habe, ich war pünktlich um 8 Uhr im Büro.

Das hier halte ich für juristisch unwirksam, ein Kommentar dazu wäre schön: § 12 Vertragsstrafe Der Angestellte verpflichtet sich, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Monatsvergütungen gemäß § 4 Abs. (1) zu zahlen, wenn er die Stellung nicht antritt oder später das Arbeitsverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst oder schuldhaft eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers veranlaßt.

Nun steht in meinem "Freelancer-Vertrag" in einer Klausel zum Wettbewerbsverbot "Beide Parteien vereinbaren verbindlich, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und weitere 24 Monate nach Beendigung dieses Vertrags keine Geschäftsbeziehungen zu Kunden der jeweils anderen Partei aufbauen, für die sie im Rahmen dieser Vereinbarung Aufträge durchgeführt haben". ... (Eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ist nicht festgelegt in jenem Vertrag.) 2) Ist es irgendwie von Belang, dass der Kunde auf meinen Kollegen zugekommen ist und nicht er auf den Kunden (mein Kollege hatte übrigens keine Klausel zum Wettbewerbsverbot in seinem Vertrag als Festangestellter)? ... In diesem Zusammenhang ist Folgendes evtl. noch wichtig: Der Kunde beauftragt sehr viele Übersetzungsagenturen, was bedeutet, dass die betreffende Agentur den Kunden nicht verlieren würde, da jede Agentur für eine andere Sparte übersetzt. 4) Und nun die letzte Frage: Sollte dies sich alles bewerkstelligen lassen, muss ich den Vertrag kündigen mit der Agentur, oder kann ich, wenn ich die Agentur davon in Kenntnis setze, dass ich nun auch ein weiteres "Geschäft führe", weiterhin dort übersetzen, wenn sich diese damit einverstanden erklärt?

Der DE verpflichtet sich, im Fall der Verletzung der oben genannten Vertragsbedingungen dem DL eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro zu bezahlen.

Ich bin jetzt seit über 2 Jahren Angestellter bei meiner Firma. Zum 15.03.2014 könnte ich eine neue Arbeitsstelle antreten. Lt.

Eine Klausel zu Karenzentschädigungen oder ähnliches gibt es nicht: §9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keine Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hat. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen eingesetzten Personen, derer er sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag oder einem Projekteinzelvertrag bedient, eine gleichlautende Verpflichtung aufzuerlegen. (3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von € 10.000,-- an <Name Vermittlungsagentur> zu entrichten.