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Im Arbeitsvertrag steht zum Weihnachtsgeld folgender Passus (wörtlich): "Die Zahlung von Gratifikationen,Tantiemen,Prämien und sonstigen zusätzlichen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers;auch ihre mehrmalige vorbehaltlose Gewährung begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft." ... Zusätzlich steht auf jeder Gehaltsabrechnung, aber nicht im Arbeitsvertrag, folgender Satz (wörtlich): "Zahlungen von Prämien/Umsatzbeteiligung und Tantiemen erfolgen freiwillig und unter Vorbehalt." ... (Es steht ja nicht im Arbeitsvertrag, daß das Weihnachtsgeld unter Vorbehalt gezahlt wird.)

In dem Entsendungsvertrag ist also keine Klausel formuliert, wie ich als Arbeitnehmer den Vertrag kündigen kann. ... Eine Kündigung des Entsendungsvertrages meinerseits sei nicht vorgesehen, ich könne nur meinen Arbeitsvertrag im Ganzen kündigen. ... Meine Auffassung war, dass wenn im Entsendungsvertrag keine Regelungen zur Kündigung durch den Arbeitnehmer getroffen werden, die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag gelten.

In meinem Arbeitsvertrag habe ich dazu folgende wesentliche Klausel: §x Nebentätigkeit (y) Herr z bedarf darüber hinaus zu jeder Nebentätigkeit, soweit die Belange des Arbeitgebers betroffen sein können, der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers. ... ... ... Interpretriere ich die Klausel richtig, dass die Belange meines Arbeitgebers hier nicht von meiner Nebentätigkeit berührt sind und ich auf eine Mitteilung und Zustimmung verzichten kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel „Nebenberufliche Erwerbstätigkeit“, die wie folgt lautet: „Beabsichtigen Sie, eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit auszuüben, so haben Sie dies rechtzeitig vorher Ihrer Personalabteilung mitzuteilen. ... Klausel darstellen würden (jede Tätigkeit für sich betrachtet): 1.Das bloße Halten eines GmbH-Anteils an dieser GmbH 2.Unentgeltliche Tätigkeit als Prokurist dieser GmbH 3.Unentgeltliche Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer dieser GmbH Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Leider gibts es aber im Manteltarifvertrag welchen das Unternehmen Unterschrieben hatt (in meinem Arbeitsvertrag gibt es diese klausel nicht) eine Klausel die Besagt das wenn eine Vermittlung stattfindet das Unternehmen 3 Bruttomonatsgehälter an die Zeitarbeitsfirma zu bezahlen hat.

Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers sieht eine Klausel vor die es dem Arbeitgeber erlaubt in zumutbarer Weise gleichwertige Tätigkeiten zu übertragen oder bei Bedarf zu versetzten.

Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin, ich habe vor Kurzem einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Dieser enthält eine Klausel, dass der Vertrag unter Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung (Einstellungsuntersuchung) abgeschlossen wird. ... Weder im Arbeitsvertrag noch in einem der referenzierten Anhänge steht ein Wort bzgl.

Guten Tag Hier ein Auszug aus einem Arbeitsvertrag, der 1995 geschlossen wurde und seitdem ohne Änderung besteht: 2.Kollektivvereinbarung a, Das Arbeitsverhältnis regelt sich nach den jeweils gültigen Vereinbarungen des Manteltarifvertrages für das ..........gewerbe in Bayern sowie des Einheitlichen Bundesrahmentarifvertrages für die Arbeitnehmer der deutschen ............wirtschaft. b, Künftige Änderungen der Tarifverträge gelten vom Tage des Inkrafttretens der Änderungen auch für dieses Arbeitsverhältnis. 3.

Ich habe selbst gekündigt und möchte beim Wettbewerb einen Arbeitsvertrag abschließen. ... Es wird sich dabei auf einen Absatz im Arbeitsvertrag bezogen, der es dem AG bei einem wichtigen Grund, hier Ausspruch einer Kündigung, das Recht zu spricht eine Freistellung auszusprechen.

Guten Tag, ich arbeite seit 2,5 Jahren als tariflicher Angestellter bei einer multinationalen Firma im Produktmanagement. In meinem Vertrag ist geregelt, dass mein Jahresgehalt sich auf 13 Gehälter aufteilt, das 13. wird mit dem Novembergehalt zusammen als Weihnachtsgeld ausgezahlt. Ich habe zum Ende des Jahres gekündigt, bin also bis um 31.12. hier angestellt.

In meinem Arbeitsvertrag mit Firma A habe ich jedoch eine Klausel, die (vermeintlich) dazu gedacht, eben dieses Szenario zu unterbinden. Mich interessiert nun, ob und in wie fern diese Klausel tatsächlich Gültigkeit besitzt. Der Wortlaut der Klausel ist wie folgt: Umgehungsverbot (1) Der Arbeitnehmer ist während seines Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitgeber, sowie einem Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers, direkt oder über Dritte für Kunden, Partner oder andere Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber zusammenarbeitet, tätig zu werden; das gleiche gilt auch für mit den Kunden gem. §§15ff AktG verbundene Unternehmen. (2) Verstößt der Arbeitnehmer schuldhaft gegen vorgenannte Ziffer, so ist er zur Zahlung einer vom Arbeitgeber festzusetzenden und angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000 € an den Arbeitgeber verpflichtet, die im Streitfalle vom zuständigen Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist.

Meine Tochter hat einen Ausbildungsplatz erhalten in einer kleinen Werbeagentur,es ist eine Stelle Praktikum + Privatakademie ( geht 2 Jahre), im Arbeitsvertrag steht der Absatz: "Der Praktikant ist verpflichtet, die Kosten für das Studium an der Akademie für Marketing zurückzuzahlen, sollte es seinerseits zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses inner- halb von 2 Jahren nach Bestehen der staatlichen Abschlussprüfung kommen".

Wenn die Klausel heißt: "Die Kündigungsfrist beträgt 7 Monate zum jeweiligen Quartalsende" 1.

Im Arbeitsvertrag ist eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden oder nach betrieblicher Belange vereinbart. ... Die Ausnahme-Klausel "wenn Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen" kann der AG eigentlich immer anwenden. 3.Wie lange darf ich dann über die 10 Stunden hinaus arbeiten (täglich mit Wochenende)?

Laut Arbeitsvertrag gilt "Das Entgelt umfasst einen Bruttolohn und eine Reisekostenvergütung. ... " Diese Klausel möchte er aus unserem Vertrag nun streichen und keine Reisekosten mehr erstatten. ... Auch wenn in meinem Arbeitsvertrag keine Klausel darüber vorhanden ist oder kann ich diese ablehnen und nur vor Ort in der Praxis arbeiten?

Hallo, ich bin seit 10.2005 Angestellte und erhalte ein Fixgehalt zuzügl. Provisionszahlungen auf meinen Umsatz. Ich habe eine separate Provisionsvereinbarung als Vertragszusatz.

In unserem Tarifvertrag ist eine Klausel das eine nebentatigkeit dem Arbeitgeber angezeigt werden muss.

Ist es einer GmbH möglich, einem Mitarbeiter einen Geschäftswagen (1% Regelung) zeitweise, d.h. für eine begrenzte Zeit z.B. ein Kalenderjahr zu überlassen ohne dass dieser Bestandteil seines Arbeitsvertrags bzw. seiner Vergütung wird.

In meinem Arbeitsvertrag gibt es keine Rückzahlungsklausel, sondern ausschließlich einen Freiwilligkeitsvorbehalt sowie einen Ausschluss der betrieblichen Übung. ... Da ich aber nicht vor Gewährung der Prämie darüber informiert wurde, weiß ich dass eine Rückzahlung aufgrund einer möglichen Klausel ausgeschlossen ist. ... In meinen Arbeitsvertrag werden mündliche Absprachen ausgeschlossen, alle Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Passus: Nach Ablauf der Probefrist ist eine ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages nur unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist zum Ende des Kalendervierteljahres zulässig.