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Nebentätigkeit als Gesellschafter

16.08.2018 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich arbeite bei einer Pflegekasse im öffentlichen Dienst.

Ein Feind möchte eine UG Gründen und Dienstleistungen, die über jede Pflegekasse abgerechnet werden können, erbringen.
Ich möchte als Gesellschafter mit einsteigen ohne selbst tätig zu werden.

In unserem Tarifvertrag ist eine Klausel das eine nebentatigkeit dem Arbeitgeber angezeigt werden muss.
Ist dies dann eine nebentatigkeit ?

Greift da das Wettbewerbsverbot oder ähnliches ?

Wie kann ich Teilhaber sein ohne namentlich dort auf zu tauchen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine reine Beteiligung als Gesellschafter an einer Gesellschaft stellt schon begrifflich grundsätzlich keine NebenTÄTIGKEIT dar und wird daher regelmäßig nicht von der üblichen Vertragsklausel im Arbeitsvertrag und der Begrifflichkeit erfasst.

Ausnahme wäre lediglich wenn die Vertragsklausel auch Firmenbeteiligungen explizit ausschließt.

Solange Sie sich also lediglich kapitalmäßig an einem anderen Unternehmen, das nicht im Wettbewerb zum Arbeitgeber steht, beteiligen, bedarf dies keiner Genehmigung oder Rücksprache mit dem Arbeitgeber.

Demzufolge müssen Sie diesen auch nicht über die Art und Weise der Verwendung Ihres eigenen Kapitals nicht informiert zu werden.

Sie sind daher nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über diese Vorgänge zu informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2018 | 21:01

Hallo und vielen Dank.

Welche Rechtsgrundlage besteht auf ihre Aussage ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2018 | 21:16

Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Sondern die Begrifflichkeiten werden ausgelegt.

Unter einer Nebentätigkeit ist grundsätzlich jede Tätigkeit zu verstehen, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft außerhalb des bestehenden Hauptarbeitsverhältnisses zur Verfügung steht.

Erforderlich ist zumindest, dass der Arbeitnehmer für einen Dritten eine wie auch immer geartete tatsächliche Arbeitsleistung erbringt.

Die Hauptpflicht eines GmbH-Gesellschafters besteht jedoch nicht in der Erbringung einer Tätigkeit, sondern in der Erbringung seiner finanziellen Stammeinlage.

Insoweit handelt es sich nicht um eine tatsächliche Tätigkeit für einen Dritten, sondern um eine bloße Kapitalbeteiligung.

Dementsprechend werden sie hierfür keine Genehmigung Ihres Arbeitgebers benötigen.

Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn sie für die GmbH ihre Arbeitskraft tatsächlich für mehrere Stunden pro Woche zur Verfügung stellen würden. Z.B. als geschäftsführender Gesellschafter, angestellter Geschäftsführer oder sonstiger Angestellter.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage insoweit beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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