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Pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt

| 19.10.2009 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag

Hier ein Auszug aus einem Arbeitsvertrag, der 1995 geschlossen wurde und seitdem ohne Änderung besteht:


2.Kollektivvereinbarung

a, Das Arbeitsverhältnis regelt sich nach den jeweils gültigen Vereinbarungen des Manteltarifvertrages für das ..........gewerbe in Bayern sowie des Einheitlichen Bundesrahmentarifvertrages für die Arbeitnehmer der deutschen ............wirtschaft.

b, Künftige Änderungen der Tarifverträge gelten vom Tage des Inkrafttretens der Änderungen auch für dieses Arbeitsverhältnis.



3. Vergütung

a, Der Arbeitnehmer erhält ein nachträglich zahlbares Monatsentgelt, entsprechend der Bewertungsgruppe ....... des Einheitlichen Bundesrahmentarifvertrages in Verbindung mit dem dazugehörigen Entgelttarifvertrag für das ...........gewerbe in Bayern.

b, Für die Bewertungsgruppe ........ beträgt das derzeitige Brutto-Monatsentgelt bei einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden ......... DM. Eventuelle Überstunden sind mit den Bezügen abgegolten. Nach der Probezeit wird eine außertarifliche Zulage von DM ....... gewährt.



Fragen:

- Ist die pauschale Abgeltung unbegrenzter Überstunden in einem tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnis rechtens?

- Stellt der Satz: "Eventuelle Überstunden sind mit den Bezügen abgegolten" eventuell einen sittenwidrigen Vertragsteil dar?

- Auf welche Stellen in welchen Gesetz kann man sich beziehen, um diesen Satz zu modifizieren oder zu streichen?

- Kann man diesen Satz ändern oder Streichen, ohne das der restliche Vertrag davon berührt wird?


Im Voraus vielen Dank für die Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre erneute Anfrage und das in mich gesetzte Vertrauen!

Sehr gerne möchte ich zu Ihren Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Ist die pauschale Abgeltung unbegrenzter Überstunden in einem tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnis rechtens?


Die Überstundenvergütung ist regelmäßig entweder im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag geregelt. Insbesondere in Tarifverträgen sind oft nähere Bestimmungen über die vom Arbeitgeber zu zahlenden Überstundenzuschläge enthalten. Regelt der Arbeitsvertrag den Monatslohn und legt auch die Arbeitszeit fest (z.B. 38,5-Stunden-Woche), wie in Ihrem Fall, so bezieht sich dieses auf den normalen Arbeitslohn, also ohne Überstundenvergütung. In diesem Fall sind Überstunden entweder gesondert zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen (Stichwort „Abbummeln“).

Ob die pauschale Abgeltung in Ihrem Fall zulässig ist, hängt insbesondere von der Art Ihrer Anstellung ab. Etwa bei leitenden Angestellten wird eine solche pauschale Vertragsregelung wohl hinzunehmen sein, da hier für besonderen Einsatz eh eine erhöhte Vergütung gezahlt werden wird. Bei einem normalen Arbeitsverhältnis wird ist eine solche Regelung allerdings zu unbestimmt und daher im Ergebnis unwirksam.

Die Höchstzahl der Überstunden pro Monat muß nämlich grundsätzlich angegeben sein. In diesem Zusammenhang besteht aber ein gewisses Restrisiko, da diese Frage höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden worden ist.


Zu 2.) Stellt der Satz: "Eventuelle Überstunden sind mit den Bezügen abgegolten" eventuell einen sittenwidrigen Vertragsteil dar?


Meines Erachtens handelt es sich hier zwar (noch) nicht um einen sittenwidrigen Vertragsbestandteil, jedoch um eine unwirksame und somit unbeachtliche Klausel, sodass im Endeffekt die anfallenden Überstunden zu vergüten soll. Insoweit verweiste ich auf meine obigen Ausführungen.


Zu 3.) Auf welche Stellen in welchen Gesetz kann man sich beziehen, um diesen Satz zu modifizieren oder zu streichen?


Und in welchem Umfang über Stunden zu vergüten sind, ist gesetzlich weitestgehend nicht geregelt. Lediglich in § 17 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes ist eine gesetzliche Normierung vorhanden, wonach Überstunden entweder zu vergüten oder in Freizeit abzugelten sollen.

Eine Modifizierung des Satzes könnte so aussehen, dass eine pauschale Überstundenvergütung etwa für 10 Überstunden im Monat beinhaltet ist und darüber hinausgehende Überstunden gesondert zu vergüten sind oder in Freizeit auszugleichen sind.

Hierbei handelt es sich allerdings um einen Vorschlag, sodass es insoweit zumindest teilweise auch auf das Verhandlungsgeschick ankommen wird.


Zu 4.) Kann man diesen Satz ändern oder Streichen, ohne das der restliche Vertrag davon berührt wird?


Eine einseitige Streichung auf ihrem Vertragsexemplar hätte grundsätzlich keine Auswirkung auf den Vertrag. Sicherlich ist es möglich, diesen Passus des Vertrages zu ändern bzw. einvernehmlich zu streichen. Hierzu wäre allerdings eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich, da eine einseitige Änderung des bereits geschlossenen Arbeitsvertrages so nicht in Betracht kommt.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Bewertung des Fragestellers 21.10.2009 | 16:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
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