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Klage gegen Freistellung

| 25.02.2015 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Ich habe selbst gekündigt und möchte beim Wettbewerb einen Arbeitsvertrag abschließen. Nach 4 Tagen wurde ich unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Es wird sich dabei auf einen Absatz im Arbeitsvertrag bezogen, der es dem AG bei einem wichtigen Grund, hier Ausspruch einer Kündigung, das Recht zu spricht eine Freistellung auszusprechen. Kann ich gegen die Freistellung Klage erheben und auf Weiterbeschäftigung pochen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung.

In Ihrem Fall ist die Freistellung bei Kündigung vertraglich geregelt.

Ob diese Klausel wirksam ist, kann ohne Kenntnis des genauen Wortlautes nicht beantwortet werden.

Selbst bei Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung, könnte der Arbeitgeber auch einseitig die Freistellung bei Fortzahlung des Lohnes anordnen, wenn die Interessen des Arbeitgebers an der Freistellung die Interessen des Arbeitnehmers an der Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist überwiegt.

Die Interessen des Arbeitgebers überwiegen, wenn er dem Arbeitnehmer noch fälligen Urlaub gewähren will, bei Wegfall der Vertrauensgrundlage oder wenn der Arbeitnehmer zur Konkurrenz wechseln will (LAG Hamm 21.12.2007 – 11 SaGa 51/07).

Anhand Ihrer Angaben haben Sie wohl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Ein Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2015 | 19:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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