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rückwirkende Nachzahlung von Kindergeld


| 08.09.2006 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Ich bin geschieden, unsere Tochter (geb. 10.01.83) hat seit August 2001 eine eigenen Wohnung in Weimar, da sie im Sept. 01 eine Banklehre in dieser Stadt begann und auch erfolgreich im Jan 04 abschloss. KG erhielt ich bis einschl. Dez. 01, ab Januar 02 lag ihr monatl. Einkommen über der damaligen Freigrenze, so dass ich keinen neuen Antrag stellte. Unterhalt erhielt sie weder von mir noch von meinem Exmann, sie bestritt ihren Lebensunterhalt mit dem Lehrlingsentgelt.
Im Oktober 2004 begann sie ein Studium in Jena und erhielt monatlichen Barunterhalt von mir und meinem Exmann zuzügl. Kindergeld (unser Einkommen war für BAfög zu hoch). Ich stellte daraufhin einen neuen Antrag für KG ab Oktober 2004, diesen unterschrieb auch mein Exmann als Einverständniserklärung seinerseits. Die Ablehnung kam am 11.11.04, weil ich den niedrigeren Barunterhalt zahlte und demzufolge keinen Anspruch habe. Ich legte Einspruch ein, da der Vater meiner Tochter im Ausland tätig war und er ausdrücklich zugestimmt hatte, dass ich Antragsteller sein soll. Dieser wurde am 21.12.04 als Einspruchsentscheidung der Rechtsbehelfsstelle abgelehnt. Klage legte ich nicht ein, mein Exmann beantragte daraufhin KG, was sich allerdings wegen seiner Auslandstätigkeit als noch schwieriger erwies. Er erhielt keine Ablehnung, sondern wir änderten die Unterhaltshöhe für die Familienkasse - ich war jetzt der höhere Zahler. Meinem neuen Antrag wurde zugestimmt und ich erhielt sogar für Jan. 04 und dann regelmäßig bis heute ab Okt. 04 Kindergeld.

Am 03.August 06 stellte ich auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.01.05, AZ 2 BvR 167/02, den Antrag bei der Familienkasse Erfurt um rückwirkende Nachzahlung des KG für 2002 und 2003 für meine damals in Ausbildung befindliche Tochter(nach Abzug des SV Beiträge und Pauchale lag sie einiges unter der Freigrenze). Mein rückwirkender Antrag wurde am 09. Aug. abgelehnt, ich legte am 12.08.06 dagegen Einspruch ein.
Darauf kam am 16.08.06 ein erklärender Zwischenbescheid, dass "...der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in verfahrensrechtlicher bzw. formeller Hinischt völlig unerheblich ist, da durch den erfolglosen Einspruch die Bestandskraft des Bescheides vom 11.11.04 eingetreten ist und die Familienkasse an die getroffene Regelung gebunden ist. Insoweit sind neue Ansprüche formell-rechtlich ausgeschlossen. Die Voraussetzungen, unter denen die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides nach den Korrekturvorschriften der §§ 172 ff AO und des § 70 Abs. 2-4 EStG rückwirkend durchbrochen werden kann, sind nicht gegeben.
Eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln) scheidet aus, weil eine nachträgliche Änderung der Rechtssprechung oder eine andere rechtl. Beurteilung des Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde keine neue Tatsache i.S.v § 173 AO ist..."
Weiter folgte, dass die Ablehnung an mich nur auf dem Tatbestand erfolgt, dass der andere Elternteil bevorzugt Kindergeldberechtigt ist. Die Ablehnung basiert nicht auf der Tatsache, dass die Freigrenze überschritten wäre. Für mich bestand somit dem Grunde nach kein Anspruch auf KG, so dass es auf die Höhe der Einkünfte überhaupt nicht mehr ankommt.
Ich soll jetzt entweder den Einspruch zurückziehen oder neu begründen.
Meine Frage: Zählt der ablehnende Bescheid vom 11.11.04 für den Antrag auf Kindergeld ab Okt. 04 auch für die nachträglichen Ansprüche für 2002 und 2003, habe ich dadurch wirklich alles verwirkt? Wenn ja, kann mein Exmann erfolgreich beantragen, wenn ich den Einspruch zurücknehme (er arbeitet immer noch im Ausland mit ständigem Wohnsitz Deutschland) oder kann ich erfolgreich kämpfen und wenn ja, wie neu begründen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!





-- Einsatz geändert am 11.09.2006 08:54:22

-- Einsatz geändert am 11.09.2006 13:41:44
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Familienkasse ist nach meiner Einschätzung leider im Recht. Der Bescheid vom 11.11.2004 ist bestandskräftig, da keine Rechtsmittel mehr gegen diesen Bescheid eingelegt werden können. Eine Abänderung des Bescheids kommt daher in der Tat nur noch nach den von der Familienkasse zitierten Vorschriften in Betracht. Diese lassen eine Abänderung nur dann zu, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer anderweitigen Beurteilung der Lage führen (§ 173 Abs. 1 AO), bzw. wenn in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten (§ 70 Abs. 2 EStG). Die Entscheidung des BVerfG, dass die bisherige Berechnung der Familienkassen fehlerhaft gewesen sei, stellt weder eine erst nachträglich bekannt gewordene Tatsache bzw. Beweismittel dar noch handelt es sich hierbei um eine "Änderung" im Sinne des § 70 Abs. 2 EStG. Nach der Rechtsprechung stellt die Korrektur einer fehlerhaften Rechtsanwendung seitens der Familienkassen nämlich leider keine "Änderung der Verhältnisse" im Sinne von § 70 Abs. 2 EStG dar.

Sie könnten sich zur Stützung Ihres Begehrens allenfalls auf § 70 Abs. 4 EStG berufen. Diese Vorschrift besagt, dass eine Kindergeldfestsetzung dann zu ändern ist, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte des Kindes den "Freibetrag" über- bzw. unterschreiten. Diese Regelung ist eigentlich für Fälle, in denen die genaue Höhe der Einkünfte des Kindes nicht rechtzeitig korrekt eingeschätzt werden konnte, gedacht. Ihrem Wortlaut nach ist sie auf Ihren Fall jedoch durchaus übertragbar, denn auch in Ihrem Fall ist nun erst nachträglich - aufgrund einer Neuberechnung - bekannt geworden, dass die Einkünfte Ihrer Tochter in den Jahren 2002 und 2003 knapp unter der Freigrenze lagen. Ob das zuständige Gericht dies ebenso sieht, wage ich jedoch nicht zu prognostizieren, da die Vorschrift wie gesagt eigentlich andere Fälle im Auge hat. Sie müssen abwägen, ob Sie mit dieser Argumentation einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang führen wollen oder die Angelegenheit auf sich beruhen lassen wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, auch wenn die Antwort leider nicht positiv ausgefallen ist. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 11:28

vielen Dank für Ihre Aussage, auch wenn sie nicht positiv ist. Kann mein geschiedener Mann dafür beantragen, wenn ich den Einspruch zurücknehme? Ja oder nein reicht.

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 12:24

vielen Dank für Ihre Aussage, auch wenn sie nicht positiv ist. Kann mein geschiedener Mann dafür beantragen, wenn ich den Einspruch zurücknehme? Ja oder nein reicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 08:34

Ihr Ehemann sollte es versuchen. Ihm gegenüber kann die Bestandskraft eines früheren Bescheides nicht entgegengehalten werden, so dass die rückwirkende Beantragung von Kindergeld in seinem Fall nicht hieran scheitern darf. Ob er die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erfüllt, kann ich aus der Ferne jedoch nicht einschätzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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