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Kindergeld wenn Vater im Ausland beschäftigt ist

25.05.2014 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein kindergeldbegründender Wohnsitz für Pendler zwischen Deutschland und Frankreich in Deutschland kommt wohl auch in Betracht, wenn nur aufgrund des Überschreitens der 20-Kilometer-Grenze kein Grenzgängerstatus gem. Art 13 Abs. 5 DBA vorliegt, und auch franz. Sozialversicherungspflicht gegeben ist.

Guten Tag,

mein Mann und ich haben 3 Kinder und ich beziehe seit 2003 Kindergeld in Deutschland.

Mein Mann arbeitet seit 2005 in Frankreich und ist dort steuerpflichtig, da er nicht unter den Grenzgängerstatus fällt. (Arbeitsplatz in Frankreich fällt nicht in Grenzgänger Kilometerpauschale, da zu weit weg...)

Ich war bis Ende 2009 nicht berufstätig. Seit 2010 arbeite ich 25 Stunden wöchentlich freiberuflich selbständig. In 2010 und 2011 war mein Einkommen aufgrund hoher Investitionskosten (Betriebskosten) in meine Selbständigkeit geringfügig und betrug nach Abzug der Betriebskosten um die 4000 EUR jährlich. In 2012 und 2013 lag es um die
15.000 EUR jährlich.

Nun hat die Kindergeldkasse das Kindergeld eingestellt und eine Anfrage geschickt, ob und wo wir in den letzen 5 Jahren berufstätig waren.

Ist es tatsächlich möglich das Frankreich für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig war/ist?

Falls ja für welchen Zeitraum kann die deutsche Kindergeldkasse das gezahlte Kindergeld zurückfordern?

Wenn wir nun in Frankreich einen Antrag stellen müssen, für welche Zeit bekämen wir dann das französische Kindergeld nachträglich ausgezahlt?

Vielen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 26.05.2014 12:27:28
26.05.2014 | 16:56

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Kindergeldanspruch kann sich ergeben aus dem Bundeskindergeldgesetz oder aus dem Einkommenssteuergesetz (§-§ 62 bis 78 EKstG), wobei letzterer vorrangig ist.

1.) Der Vater

§ 62 Ekst lautet: „(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder 2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird."
Sie schreiben, dass der Vater nur deswegen in Frankreich steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, weil er aufgrund der Entfernung zwischen Grenze und französischer Arbeitsstelle (>20km) keinen Grenzgängerstatus hat (Art. 13 Abs. 5 DBA-Deutschland Frankreich und das BMF-Rundschreiben vom 3. April 2006 IV B 6 - S 1301 FRA - 26/06 dazu).

Wenn das so stimmt, und er ansonsten wirklich täglich zwischen seiner französischer Arbeitsstelle und Ihrer Familie in Deutschland pendelt, hat er nach wie vor einen Wohnsitz hier, auch wenn er in Frankreich nach dem DBA-Deutschland-Frankreich steuerpflichtig ist und nach den EU-Verordnungen Nr. 1408/71 bzw. Nr. 883/2004 und 993/2010 dort sozialversicherungspflichtig ist. Für den Nachweis eines nach wie vor in Deutschland befindlichen Wohnsitzes durch das häufige Pendeln wären gegenüber der Familienkasse allerdings Sie darlegungs- und beweispflichtig.

Ja, es ist vorstellbar, dass hier auch konkurrierende französische Sozialleistungsansprüche bestehen, die an das Vorhandensein von Kindern anknüpfen und auf die die deutsche Familienkasse Sie evtl. versuchen wird zu verweisen, falls es der Argumentation zum „unechten Grenzgänger" nicht folgt. Es gibt zu ähnlichen Fällen eine ausufernde, nicht-einheitliche und keineswegs gefestigte Rspr. der Finanzgerichte (z.B. BFH Urteil vom BFH, Urteil vom 4. 8. 2011 - III R 55/08 oder FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az. 4 K 950). Soweit mir ersichtlich unterscheidet sich Ihr Sachverhalt, allerdings von denen, die dieser Rspr. zugrunde liegen, dadurch, dass der Vater hier noch einen Wohnsitz in Deutschland hat. In den entschiedenen Fällen geht es meist um getrennte oder geschiedene Paare, von denen nur noch einer in Deutschland lebt.
Eine Anspruchsberechtigung des Vaters nach § 1 BKKG besteht wohl nicht.

2.) Die Mutter

Mit ist nicht ganz klar, warum im Sachverhalt die Einkommensverhältnisse der Mutter detailliert angegeben werden. Die Einkommenshöhe der Eltern ist im Kindergeldrecht zunächst nur für Frage relevant, ob es günstiger ist, sich das Kindergeld auszahlen zu lassen, wie hier wohl der Fall oder steuerliche Kindergeldfreibeträge geltend zu machen. Nutzen Sie bitte ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

3.) Sonstiges

- Bei Vorliegen des Verdachtes von Mißbrauchsfällen oder Verletzungen der Mitwirkungspflicht ist die Kindergeldkasse berechtigt auch ohne vorherigen Bescheid, wie hier geschehen, die Zahlungen faktisch zunächst einzustellen (§ 18 BKKG i.V.m. § 66 SGB I).

- Das Schreiben, das Sie bekommen haben, müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Aufgrund des Auslandsbezuges ist Ihre Mitwirkungspflicht hier sogar erhöht, und jede Unwahrheit oder Nicht-Mitwirkung wäre auch zumindest eine Ordnungswidrigkeit (§ 16 BKGG) oder sogar eine Straftat (§ 263 StGB). Sofern hier niemals irgendeine Veränderungsmitteilung an die Familienkasse abgegeben wurde, müssen sie im schlimmsten Fall damit vielleicht sogar jetzt schon rechnen.

- Die Festsetzungsfrist innerhalb derer die Familienkassen die vorherigen Bescheide aufheben und zurückfordern kann beträgt vier Jahre (§ 70 Abs. 2 EkstG, § 31 S.3 EkstG, §§ 155 Abs. 4, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Etwas anderes kann gelten, falls hier die Kindergeldbescheide aufgrund der selbstständigen Tätigkeit der Mutter sowieso nur vorläufig ergangen sind.

- Sozialleistungen können in Frankreich maximal zwei Jahre rückwirkend beantragt werden und davon sind einige Sozialleistungen, die das Vorhandensein von Kindern voraussetzen, sogar ausgenommen, die es nur rückwirkend zum ersten des Monats der Antragstellung gibt (L-531. Article L553-1 Code de la Sécurité Sociale
Modifié par LOI n°2009-1646 du 24 décembre 2009 - art. 93). Einen Überblick über etwaige konkurrierende, französische Sozialleistungsansprüche, gibt es auf der Homepage der CAF (allerdings nur auf Französisch, Spanisch oder Englisch). So diese bislang, fiktiven französischen Sozialleistungsansprüche geringer sind als die deutschen, wovon ich überschlagsmäßig ausgehen würde, kommen allerdings Ansprüche auf Differenzkindergeld in Deutschland in Betracht (Art. 68 VO 883/2004).

MfG Ra. Jahn LL.M.


Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 10:17

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Antwort.

Wir wohnen direkt an der deutsch-französischen Grenze und mein Mann pendelt täglich. Dies nachzuweisen ist kein Problem.

Verstehe ich Sie richtig dass es nicht darauf ankommt ob mein Einkommen aus freiberuflicher Selbständigkeit geringfügig ist (wie in 2010/2011), sondern dass es lediglich auf meine Berufstätigkeit an sich ankommt?

Die Kindergeldbescheide wurden nicht vorläufig ausgestellt. Wann beginnt die Festsetzungsfrist? Kann der Bescheid aus 2009 noch aufgehoben und die gezahlten Beträge zurückgefordert werden?

Vielen Dank. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 12:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

für den Bezug und die Höhe von Kindergeld ist das Vorhandensein von Einkommen oder die Ausübung einer Berufstätigkeit der Eltern nicht relevant. Anders wäre das nur beim Elterngeld oder falls eines Ihrer Kinder Einkommen erzielt.

Die vierjährige Festsetzungsfrist des monatlichen ausgezahlten Kindergeldes beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem gezahlt das Kindergeld gezahlt wurde (BFH-Urteil vom 18.5.2006 (III R 80/04). Sie begann also am 31. Dezember 2009 zu laufen, und ist am 31.Dez. 2013 abgelaufen.

Zu einer längeren als der vierjährigen Festsetzungsfrist würde man hier nur kommen, falls Anhaltspunkte für eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen, dann fünf Jahre (§ 169 Abs.2.S.2 AO) oder eine vorsätzliche Steuerhinterziehung, dann zehn Jahre ( § 169 AO Abs.2, § 370 AO). Das „Kindergeld" ist eine Steuervergütung, daher auch diese Straftatbestände.

Nach meinem Eindruck liegen diese Anhaltspunkte hier letzten Endes nicht vor. Sie mögen zwar Ihre Anzeigepflichten und Mitwirkungspflichten verletzt haben, sie haben gerade nicht z.B. in beiden Ländern Kindergeld beantragt, und in den dazu veröffentlichten Entscheidungen geht es klassischerweise um den doppelten Bezug von Kindergeld (FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.01.2010 – 4 K 1507/09).

Auf einem anderen Blatt steht, dass das durchaus möglich gewesen wäre, da Art. 67 EU-Vo 884/2004 auch einen Wohnsitz Ihrer Kinder und des Vaters in Frankreich fingiert. Ich bleibe aber auch nach nochmaligem Lesen auch der Konfliktregel des Art. 68 dieser Verordnung hier nach wie vor dabei, dass der deutsche Anspruch vorrangig sein dürfte(Wohnsitz der Kinder, Gesamtbetrachtung der Familie).

Mfg Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 12.06.2014 | 10:57

Hier sind in der Eile ein paar Zahlendrehern bei der EU-Verordnungen passiert. Es geht hier natürlich immer um die Verordnungen Nr. 883/04 und 987/09.

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