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Kindergeld, Pflegegeld und Krankenversicherung im Ausland

06.03.2020 11:28 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Hallo,

ich lebe und arbeite in Deutschland. Wir sind Deutsche & Italiener (zwei Pässe).
Meine Frau und meine Kinder sind über mich Familienversichert.

Meine Frau muss für ca. 6-8 Monate nach Italien um die Großmutter zu versorgen. Da ich in Deutschland Vollzeit Arbeite, muss Sie die Kinder mit nach Italien nehmen. Aus dem Grund müssen die Kinder hier in Deutschland abgemeldet werden (Schulpflicht) und sie werden in Italien weiterhin zur Schule gehen.

Meine Fragen:
- Sind meine Frau und Kinder weiterhin über mich familienversichert, wenn sie sich in Italien anmelden, ich jedoch weiterhin hier in Deutschland arbeite und es abzusehen ist, dass meine Frau und Kinder in ein paar Monaten zurück nach Deutschland kommen?
- Bekomme ich weiterhin Pflegegeld und Kindergeld?
- Muss ich der Versicherung überhaupt mitteilen, dass meine Frau temporär im Ausland ist?

Meine Frau wird auch in Italien nicht arbeiten. Als Hauptversicherter wird sich also nichts ändern, da ich hier in Deutschland weiterhin Einkommen erziele und Steuerpflichtig bin.
Wie gehe ich hier vor?

Danke vorab für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht privat krankenversichert sind

Bis 2004 gab es in der Gesetzlichen Krankenversicherung einen so genannten Auslandskrankenschein.

Heute gilt das Territorialprinzip, d.h. die gesetzliche Krankenversicherung besteht nur im Inland. Im Ausland werden nur Teilleistungen übernommen. Das ist aber bei einigen Kassen unterschiedlich, deshalb ist eine konkrete Klärung sinnvoll.

Für die Inanspruchnahme von Auslands-Leistungen ist die European Health Insurance Card (EHIC) Voraussetzung, die bereits entweder auf der Rückseite Ihrer Versicherungskarte steht oder auf Antrag zugesendet wird und in Mitgliedsländern der Europäischen Union gilt.

Grundsätzlich besteht damit ein Anspruch auf Leistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates als medizinisch notwendig erweisen. Die dadurch anfallenden Kosten werden von der gesetzlichen Heimatkrankenkasse der Patienten gegen Beleg erstattet. Sie müssen aber in Vorleistung gehen. In Deutschland werden die Kosten der Behandlung maximal in der Höhe der deutschen Vertragssätze zurückerstattet. Lässt sich der Versicherte jedoch beispielsweise in einer privaten Einrichtung behandeln, gilt die EHIC nicht. Die Kosten sind in diesem Fall selbst zu tragen.

Das Kindergeld wird weiter gezahlt, wenn der Hauptwohnsitz in der BRD bleibt, auch der Ihrer Frau.

Für im Ausland lebende Deutsche ist bezüglich der Rechtsgrundlage zu unterscheiden, ob das Kindergeld als Steuervergünstigung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt wird. Der Kindergeldanspruch nach dem EStG ist vorrangig gegenüber dem Anspruch nach BKGG.

Grundsätzlich gilt:

ist der Antragsteller in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so wird das Kindergeld als Steuervergütung nach dem EStG erbracht
ist der Antragsteller in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. wird das Kindergeld als Sozialleistung nach dem BKGG gezahlt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2020 | 12:06

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte bei den Rückfragen zitieren um es übersichtlich zu halten. Sie schreiben:

"ist der Antragsteller in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so wird das Kindergeld als Steuervergütung nach dem EStG erbracht"
Bin ich der Antragsteller (da ich weiter in Deutschland lebe, steuerpflichtig bin und arbeite) oder ist meine Frau mit Kinder der Antragssteller (da sie in Italien leben werden)

"Das Kindergeld wird weiter gezahlt, wenn der Hauptwohnsitz in der BRD bleibt, auch der Ihrer Frau. "
Sie meinen, dass meine Frau im Ausland diese Leistungen nicht bekommt obwohl ich der Hauptversicherer bin und in Deutschland wohne?

"Heute gilt das Territorialprinzip, d.h. die gesetzliche Krankenversicherung besteht nur im Inland. "
Bedeutet dies, dass ich bei der KKH in Deutschland einen Versorgungsauftrag beantragen muss und dieses einer italienischen Versicherung aushändigen soll?

Ich hatte noch die Frage "Muss ich der Versicherung überhaupt mitteilen, dass meine Frau temporär im Ausland ist? "
Bekommt die Versicherung automatisch mit, wenn sich meine Frau abmeldet?

Ich danke Ihnen für die Klarstellung. Es hängt leider im Moment sehr viel an diesen Fragen für uns und ich bedanke mich deshalb nochmals herzlich bei Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2020 | 12:29

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1.) "ist der Antragsteller in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so wird das Kindergeld als Steuervergütung nach dem EStG erbracht"
Frage:
Bin ich der Antragsteller (da ich weiter in Deutschland lebe, steuerpflichtig bin und arbeite)
oder ist meine Frau mit Kinder der Antragssteller (da sie in Italien leben werden).
Antwort:
Es kommt darauf an, wer heute das Kindergeld erhält

2.) "Das Kindergeld wird weiter gezahlt, wenn der Hauptwohnsitz in der BRD bleibt, auch der Ihrer Frau."
Frage:
Sie meinen, dass meine Frau im Ausland diese Leistungen nicht bekommt obwohl ich der Hauptversicherer bin und in Deutschland wohne?
Antwort:
Ich hatte empfohlen, dass Ihre Frau ihren Hauptwohnsitz in Deutschland beibehält.

3.) "Heute gilt das Territorialprinzip, d.h. die gesetzliche Krankenversicherung besteht nur im Inland."
Frage:
Bedeutet dies, dass ich bei der KKH in Deutschland einen Versorgungsauftrag beantragen muss
und dieses einer italienischen Versicherung aushändigen soll?
Antwort:
Sie müssen Arztrechnungen im Ausland selbst bezahlen und erhalten in der BRD eine Erstatung,
allerdings nur in Höger der hier geltemnden Gebühren.

4.) Ich hatte noch die Frage
"Muss ich der Versicherung überhaupt mitteilen, dass meine Frau temporär im Ausland ist? "
Bekommt die Versicherung automatisch mit, wenn sich meine Frau abmeldet?
Antwort:
Die Krankenkassen machen keine Abgleich mit den Meldebehörden

Ich hoffe, die Antwirten waren hilfreich

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