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probleme bei rückabwicklung


09.03.2005 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



hallo

der sachverhalt:
im august 2004 habe ich jemanden eine gebrauchte software(wert
350€) über ein onlineauktionshaus privat verkauft. nach kurzer zeit meldete sich der käufer bei mir wegen einem sachmangel. eine von mir zugesicherte eigenschaft(internetaktivierung möglich) wäre nicht vorhanden.

ich habe erst versucht dem käufer zu helfen das problem zu lösen, es hat sich dann herausgestellt das der käufer entweder nicht in der lage war oder aber nicht gewillt war das problem zu lösen.

ich habe dann dem käufer angeboten einen preisnachlass zu gewähren da die software, nach kurzer telefonischen aktivierung, ohne probleme funktioniert.
einen preisnachlass wollte er nicht.
so habe ich zugestimmt das wir den kauf rückkgängig machen.

der käufer hat nach meiner zustimmung auch über einen anwalt die forderung nach einem kaufrücktritt zukommen lassen.

ich habe dem käufer gesagt er soll die software zurückschicken und er bekommt umgehend sein geld zurück. aus einem mir nicht
ersichtlichen grund wollte der käufer aber erst sein geld haben um mir dann die ware zurückzugeben. ich habe ihm dann gesagt das kämme für mich nicht in frage.
daraufhin bot der käufer mir an, die software per nachnahme
zurückzuschicken oder über einen treuhänder(seinem anwalt) die
rückgabe abzuwickeln.
dieses lehnte ich ab, mit der erneuten aufforderung mir die ware
zurückzuschicken. auch wieder mit der zusage das geld umgehend
zurückzuüberweisen. das hat er nicht getan.

dann passierte bis letzte woche nichts, sodas ich davon ausging das der käufer die sache nicht weiter interessierte.

letzte woche bekomme ich vom käufer(über anwalt) einen mahnbescheid zugestellt. hier wird die kaufsumme, eine anwaltsgebühr sowie eine bearbeitungsgebühr von mir gefordert.
desweiteren steht dort das der antragssteller erklärt das der
anspruch von einer gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei. im falle eines wiederspruchs hat der antragssteller die
durchführung des strittigen verfahrens beantragt.

meine fragen wäre somit:

- kann der käufer von mir überhaupt etwas fordern bevor er nicht
die ware zurückgegeben hat? die im mahnbescheid angesprochene
gegenleistung ist ja nicht erbracht.

- bin ich für die anwaltgebühren zuständig obwohl ich der
rückabwicklung zugestimmt habe?

- soll ich dem mahnbescheid wiedersprechen?

vielen dank für schnelle hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich führt der vereinbarte Rücktritt vom Kaufvertrag zu einer Rückabwicklung der erbrachten Leistungen. Der Käufer hat also die Kaufsache zurückzugeben und erhält Zug um Zug den gezahlten Kaufpreis zurück. Sie waren nicht dazu verpflichtet, ihm zunächst den Kaufpreis zurückzuerstatten, sondern konnten die Rückzahlung des Kaufpreises von der Rückgabe der Ware abhängig machen.

Allerdings hat der Käufer Ihnen die Rücksendung per Nachnahme ausdrücklich angeboten, was Sie abgelehnt haben. Damit dürften Sie in Annahmeverzug geraten sein, denn der Käufer hat nach der Rechtsprechung grundsätzlich das Recht, die Rücksendung per Nachnahme vorzunehmen.

Da der Käufer Ihnen also in Verzug begründender Weise die Rückgabe der Software angeboten hat, konnte er die Rückzahlung des Kaufpreises von Ihnen verlangen. Dieses "Anbieten der Rückgabe in Verzug begründender Weise" stellt die Gegenleistung des Käufers dar.

Was die Anwaltskosten angeht, ist nicht ersichtlich, ob der Kollege Sie, nachdem Sie in Annahmeverzug waren, überhaupt noch Ihnen gegenüber tätig geworden ist, etwa durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung. In diesem Fall werden die Anwaltskosten als Verzugsschaden von Ihnen zu tragen sein.

Beschränkt sich aber die Tätigkeit des Anwalts auf die Forderung der Rückabwicklung, der sie zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kollegen bereits zugestimmt hatten, und hat er Sie, nachdem Sie die Rücksendung per Nachnahme abgelehnt haben, nicht mehr aufgefordert, den Kaufpreis zurückzuzahlen, ist auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht ersichtlich, weshalb Sie die Anwaltskosten zahlen sollen.

Unter Umständen enhält der Mahnbescheid aber auch nur die Anwaltskosten für die Beantragung des Mahnbescheides. Diese wären dann allerdings als Verzugsschaden von Ihnen zu tragen.

Vor dem Hintergrund des geringen Streitwertes sollten Sie dem Mahnbescheid nicht widersprechen. Denn dann würde das streitige Verfahren durchgeführt, und Sie, wenn man Ihre Schilderung des Sachverhaltes zugrundelegt, zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Durch das streitige Verfahren würden zudem weitere, vermeidbare Kosten entstehen.

Enthält der Mahnbescheid Anwaltskosten, die nicht berechtigt sind, können Sie einen Teilwiderspruch einlegen. Dann wird im streitigen Verfahren die Berechtigung dieser Teilforderung geprüft. Ob diese Kosten von Ihnen verlangt werden können, lässt sich aber anhand Ihrer kursorischen Schilderung nicht eindeutig sagen. Dazu sollten Sie einem Anwalt den Schriftverkehr mit dem Anwalt sowie den Mahnbescheid vorlegen. Es spricht aber, nach Ihrer Schilderung, einiges dafür, daß die Anwaltskosten, sofern Sie nicht allein die Beantragung des Mahnbescheides betreffen, nicht von Ihnen zu tragen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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