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nachträglicher Verlustvortrag durch Werbungskosten für Erststudium


| 18.12.2006 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrter Anwalt,

zu folgendem Sachverhalt habe ich Fragen:

Ich habe beim Finanzamt einen Antrag auf nachträgliche Feststellung eines Verlustvortrages gem. BFH-Entscheid Az. XI R 33/04 v. 01.03.2006, vorweggenommene Werbungskosten für Erststudium gem. BFH-Entscheid Az. VI R 26/05 v. 20.07.2006 gestellt.

Nach den Urteilen des BFH ist es nun möglich, dass ehemalige Studenten auch nachträglich für die Jahre des abgeschlossenen Erststudiums im Rahmen eines Antrags auf Feststellung eines Verlustvortrages vorweggenommene Werbungskosten geltend machen können.

Für die Jahre in denen ich studiert habe, liegt für mich auch kein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, da ich als Student kein Einkommen hatte und dann auch keine Einkommenssteuererklärung abgab.

Habe also beim FA den Antrag auch nachträgliche Feststellung eines Verlustvortrages gestellt und mich auf die obigen auch bereits veröffentlichten BFH-Urteile berufen.

Mein FA schickte mir dann als Reaktion Verfügungen über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre meines Studiums gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EstG.
Die BFH-Urteile wurden also völlig ignoriert.

Nach Rücksprache mit dem FA sagte man mir dort, ich solle Einspruch mir Ruhendstellung beantragen.

Ist die Ruhendstellung hier sinnvoll?
Oder ist nur alleiniger Einspruch sinnvoller?
Ich ging bislang davon aus, dass Ruhendstellung immer mit noch anhängigen Verfahren beim BFH begründet werden.
Die Verfahren sind hier aber nicht anhängig, sondern entschieden und die Urteile auch veröffentlicht.
Zudem ist auch hier mit Änderungen des EStG als Reaktion auf die BFH-Urteile zum 1.1.2007 zu rechnen, die einen solchen Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung erschweren.
Wie verhalte ich mich nun rechtssicher?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Es trifft zu, dass dies möglich ist, aber das Studium muss selbstredend mit Ihrer Einkunftsart, mit der Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten, in Einklang stehen.
Dies ist grundlegende Voraussetzung, um das Studium überhaupt in irgendeiner Form als Werbungskosten unterzubringen.

Verfahrenstechnisch werden wir uns damit befassen müssen, ob ggf. Festsetzungsverjährung oder ggf. hinsichtlich der Feststellung Ihrer negativen Einkünfte bzw. Verluste eingetreten sein könnte.
Dies lässt sich schon nicht überprüfen, da diesbezüglich zum Einen Sachverhaltsangaben fehlen und zum Anderen dies auch nicht von Ihrem Einsatz wird gedeckt sein.
Soviel kann jedoch vorangeschickt werden, dass diese Frist sich bei vier Jahren einpendeln kann, jedoch auch durchaus durch Anlauf- und Ablaufhemmungen bis zu zehn Jahren steigern kann.

Da Sie von Werbungskosten sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihren sich aus dem Studium ergebenden Einkünften um solche aus nichtselbständiger Arbeit handeln dürfte.
Gelegentlich dieser galt bisher, dass eine Arbeitnehmerveranlagung bzw. ein Antrag zu derselben spätestens zum Ende des zweiten Jahres nach Ende des Veranlagungszeitraumes durchzuführen bzw. vom Steuerpflichtigen einzureichen war.
Der BFH hat meines Erachtens zu Recht erkannt, dass dies zu einer Ungleichbehandlung im Zuge der oben genannten Festsetzungsfrist führt.
Dies schon deswegen, da der Lohnsteuerabzug während des Kalenderjahres keine eigene Steuerart, sondern allenfalls eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt.

In Ihrer Verfahrenssituation sollten Sie jedenfalls Einspruch einlegen, um ggf. eine noch mögliche Festsetzungs- bzw. Feststellungsverjährung hinsichtlich der negativen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit während des Studiums zu verhindern.

Sollte tatsächlich zum 01.01.2007 eine von Ihnen vorgetragene Gesetzesänderung eintreten, wird zu prüfen sein, ob diese zurückwirken kann.
Sollten Sie diesbezügliche Ausführungen wünschen, darf ich Sie bitten, sich direkt per Mail an mich zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2006 | 15:00

Sehr geehrter Herr Zahn,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Auskunft!

Sie würden also eher zu einen Einspruch raten und einen Einspruch mit Ruhendstellung aufgrund etwaiger Festsetzungs- und Verjährungsfristen nicht befürworten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 15:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn das Finanzamt unschlüssig ist, wird es sich aus das Einspruchsverfahren ruhen lassen.
Im Prinzip müssten Sie eher vielleicht noch überlegen, ob Sie für die betreffenden Jahre, zu denen die negativen Einkünfte aus nichtselbatändiger Arbeit zu werten sind, Einkommensteuer-erklärungen abzugeben, um diesbezügliche Veranlagungen durchführen zu lassen.
In denen sollten Sie sodann beantragen, die negativen Einkünfte auf die Jahre vorzutragen, in denen Sie einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte haben.
Danach wären ja dann die Sonderausgaben abzuziehen, zu denen auch der Verlustabzug nach § 10 d EStG zu werten wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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