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Käufer zahlt einen Ratenvertrag zu einem PKW Kauf nicht

09.07.2015 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe Privat meinen Mercedes an einen Privatmann per Kaufvertrag verkauft. Im schriftlichen Zusatz wurde Ratenzahlung mit den genauen Zahlungsterminen vereinbart und ich habe einen Schlüssel vom Fahrzeug behalten.
Der Käufer hat die Anzahlung und 1 Rate, zusammen 1000 Euro bezahlt und schuldet mir jetzt 1500 Euro, bezahlt nicht mehr und reagiert auch nicht mehr.

Ich habe nun einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen den Schuldner beantragt. Da der bei Media Markt eine feste Arbeitsstelle hat, kann ich den Lohn pfänden lassen, wenn der nicht zahlt?

Kann ich den Wagen, wenn der nicht bezahlt, einziehen lassen? Wenn ja, wie geht das?

Ist so was nicht auch strafrechtlich ein Kreditbetrug?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sollte der Käufer gegen den Mahnbescheid nicht innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen, können Sie den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Dieser steht einem Versäumnisurteil gleich, stellt also einen Titel dar, mit dem Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten können. Möchten Sie eine Lohnpfändung vornehmen, müssten Sie nach Vorliegen des Vollstreckungsbescheids beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragen.

Möchten Sie hingegen den Kaufgegenstand zurück, müssten Sie dem Käufer gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (hierzu sind Sie in Folge des Zahlungsverzugs berechtigt). Sollte der Käufer Ihnen das Fahrzeug dann nicht herausgeben, müssten Sie eine Herausgabeklage erheben. Nach erfolgreichem Abschluss des Gerichtsverfahrens könnten Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen, das Fahrzeug dem Gegner Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der erhaltenen Anzahlung wegzunehmen und an Sie auszuhändigen. Keinesfalls dürften Sie sich selbst im den Besitz am Fahrzeug verschaffen. Hiergegen könnte sich der Käufer - trotz seiner Pflichtverletzung - erfolgreich zur Wehr setzen.

Strafrechtlich käme hier zwar ein Betrug i.S.v. § 263 StGB in Betracht. Ein solcher setzt aber voraus, dass der Käufer bereits bei Abschluss des Kaufvertrags wusste, dass er den Kaufpreis nicht bezahlen kann oder will. Der entsprechende Vorsatz kann durch die Strafverfolgungsbehörden oft nicht hinreichend nachgewiesen werden. Dennoch steht es Ihnen frei, Strafanzeige oder - antrag zu erstatten. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommen sollte, bewirkt der Ermittlungsdruck schon oft im Vorfeld, dass der Betreffende seiner Zahlungspflicht nachkommt.

Sollten Sie im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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