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haftaufschub

24.10.2010 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:11
hallo uch wurde diesen monat zu 1jahr und 6monate verutreilt ohne bewährung so und meine frage is kann ich ahftaufschub beantragen da ich frau und kind habe und die wohnung die wier haben wäre dann für wzei zu groß und zu teuer und neue wohnung suchen und ich habe auch noch eine räumungsklage für die wohnung wo ich zurzeit mit meiner familie lebe und halt möchte ich meiner famieleie überweinachetn noch haben geinge das mit dem haftauschub
24.10.2010 | 17:59

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage via frag-einen-anwalt, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gemäß § 456 StPO kann auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung einer Haftstrafe aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

----------------------------------

§ 456 StPO

(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.

(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.

------------------------------

Damit Ihnen Haftaufschub gewährt wird müssen Nebenwirkungen der Strafe eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären.

Sie sollten daher die zuständige Staatsanwaltschaft alsbald anschreiben und ihr mitteilen, dass bei einem Strafantritt keine Möglichkeit besteht, Ihre Familie weiter zu versorgen. Wichtig ist hierbei, dass Sie glaubhaft machen, dass bei einem Aufschub begründete Aussicht besteht, dass eine bessere, für Ihre Frau und Kinder tragbare Lösung gefunden werden könnte.

In Anbetracht der Räumungsklage wird Ihnen die Darlegung solcher Gründe jedoch nur schwer möglich sein.

Bei der Frage, ob der Haftaufschub gewährt wird spielt auch die Tat, wegen der Sie verurteilt worden sind, eine gewisse Rolle. Die Bereitschaft, einen Aufschub zu bewilligen, ist erfahrungsgemäß umso größer, je weniger die Tatumstände oder die Gefahr, die von dem Verurteilten für die Allgemeinheit ausgeht, die sofortige Vollstreckung der Haftstrafe gebieten.

Zur Erhöhung Ihrer Chancen sollten Sie bei Antragsstellung eines Haftaufschubs eine Sicherheit anbieten oder zumindest die Erfüllung einer Meldepflicht bei der Polizei anbieten!

Einen Anspruch auf Gewährung des Aufschubs haben Sie leider nicht, wohl aber einen Anspruch auf sog. ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die zuständige Stelle. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass eine Ladung zum Strafantritt durch den Antrag nicht in jedem Fall verhindert würde.

Im Übrigen können Sie die Einreichung eines Gnadengesuchs ins Auge ziehen. Zwar hätte auch ein Gnadengesuch keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch bei Einreichung eines Gnadengesuches einen Aufschub der Vollstreckung der Haftstrafe bis zu einer Entscheidung über das Gnadengesuch anordnen. Außerdem könnte im Rahmen eines Gnadengesuchs auch ein Strafaufschub von mehr als 4 Monaten gewährt werden. Auch im Rahmen eines Gnadengesuchs müssen Sie die für Sie und Ihre Familie sprechenden Gründe ausführlich anführen, die für einen Strafaufschub sprechen.

Bedenken Sie bitte, dass ich hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2010 | 18:33

hallo danke estmal für die antwort also ich wurde wegen betrug verurteitl ich komm eauh cind en offenvollzug nach bielefeld ich habe eine meldepflicht ich muss mich jeen dienstag bi 0.00uhr da melden und bis jetz nicht aus gelassen kann ich denn trotzdem das mit der räumungsklage reinschreiben in den antrag und die rechtspflgerin kenn ich j aich ahbe auch noch eine geld strafe ofen die is seit 2008 habe könnten sie mir vieleicht sagen was ich so ungefähr da rein schriben muss in denn antrag weil ich üwrde ja auch an fang januar ein fahren möcht enur über weinachten bei meiner famile bleiben

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2010 | 19:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Rückmeldung, auf die ich wie folgt antworte:

Wenn Sie in dem Antrag auf Haftaufschub allein auf das bevorstehende Weihnachtsfest und die drohende Zwangsräumung hinweisen, so wird die Staatsanwaltschaft kaum den Haftaufschub bewilligen.

1. In dem Antrag sollten sie unbedingt die Erfüllung einer in Betracht zu ziehenden Meldepflicht bei der Polizei anbieten!

2. Außerdem sollten Sie angeben, wie viele Kinder Sie zu versorgen haben und wie alt die Kinder sind.

3. Insbesondere wenn Ihre Ehefrau krank wäre und sich deshalb momentan nicht um die gemeinsamen Kinder kümmern könnte käme zum Beispiel die Bewilligung eines Haftaufschubs in Betracht.

Bedenken Sie bitte nochmals, dass ich Ihnen hier im Rahmen der Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, so empfehle ich in Hinsicht des kurz bevorstehenden Termins dringend, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Ich hoffe, eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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