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Chancen Antrag auf Haftaufschub

01.05.2010 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo ,

und zwar habe ich vor ca 1 1/2 Wochen einen Antrag auf Haftaufschub gestellt ( müsste eigendlich am 10 . Mai meine Haft antreten ) und bis heute noch keine Antwort erhalten.


Verurteilt bin ich zu 15 Monaten Jugendhaft.

Meine Frage ist wie hoch die Chancen sind auf genehmigung .

Folgende Angaben wurden im Antrag gemacht.

das meine Stiefoma letzte Woche am 17.4 gestorben ist

mein lebensgefärte ebenfalls in Haft ist wegen Dienstflucht bis ca 3.9 und wen ich jetzt auch in Haft müsste wir die Wohnung verlieren und die Möbel bis jetzt niergends untergestellt werden kann und das der Vermieter die 3 Monate Kündigungsfrist einhält und des dann unnötige Kosten besser Schulden für mich wären und ihn und eigendlich ein nachteil des Vermieters wäre und wir beide dann ohne Wohnung darstehen.

Das meine Nierensteine behandlungsbedürftig sind.

und ich Blindarmentzündung anfang des Jahres hatte und er raus müsste.

Meine Frage wie hoch die Chancen sind Haftaufschub von 3 Monaten zu bekommen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach § 456 StPO kann die Vollstreckung der Strafe aufgeschoben werden, wenn durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Die zu erwartenden Nachteile müssen über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei einer späteren Strafvollstreckung vermeidbar oder abgemildert werden können. Dies müssen Sie glaubhaft darlegen. Sie müssen also vortragen, dass bei einem Aufschub begründete Aussichten bestehen, dass die Problematik hinsichtlich der Wohnung und Ihres Gesundheitszustands gelöst werden kann. Möglich wäre hier auch einen Aufschub nach § 455 III StPO aufgrund Ihrer gesundheitlichen Probleme zu erreichen. Voraussetzung ist, dass sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. Es müsste in diesem Falle geprüft werden, ob bei einem sofortigen Vollzug der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch gewahrt wäre. Grund ist, dass Schwierigkeiten im Vollzug wegen nicht möglicher ärztlicher Behandlung verhindert werden sollen.

Der Strafaufschub nach § 456 StPO darf einen Zeitraum von 4 Monaten nicht übersteigen, beginnend vom Strafantritt an (Tag der in der Ladung genannt ist). Nachteile, die auch danach noch bestehen, rechtfertigen deshalb keinen Aufschub.

Ob Sie den beantragten Aufschub erhalten oder nicht, kann ohne nähere Kenntnis der Tat, wegen der Sie verurteilt worden sind, nicht beurteilt werden. Es kommt hierbei darauf an, wegen welcher Tat Sie verurteilt wurden, wie die Tatumstände waren und ob die Gefahr, die vom Verurteilten für die Allgemeinheit ausgeht, die sofortige Vollstreckung gebietet oder nicht. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Gewährung des Aufschubs. Gegen eine ablehnende Entscheidung können Sie aber weitere Rechtsbehelfe einlegen, sofern die Entscheidung ermessensfehlerhaft war.

Grundsätzlich ist es auch möglich, dass Sie gleichzeitig ein Gnadengesuch stellen, das allerdings strengen Voraussetzungen unterliegt. Hinsichtlich der Formulierung sollten Sie einen Kollegen vor Ort zu Rate ziehen.

Bedauerlicherweise ist es nicht möglich ohne Kenntnis der näheren Umstände die Erfolgsaussichten Ihres Antrags zu beurteilen. Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

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