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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung & Aufschub der Vollstreckung


| 22.12.2007 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz



Ich wurde wegen gewerblischen Betruges zu 2 Jahren und 6 Monaten in der Berufungsverhandlung verurteillt, ich beauftragte meinen Rechtsanwalt Revision einzulegen, das tat er auch jedoch lies er die 4 wöchige frist zum einrechen der begründung verstreichen. Als ich den ablehnungs beschluss erhalten habe übersandte ich diesen mit der bitte sofort etwas zu unternehmen, dieses tat er jedch nicht.Somit ist auch die Möglichkeit der Beschwerde abgelaufen.
Trotz alledem habe ich gestern die Ladung zum Starfantritt im Offenen Vollzug der JVA Berlin-Hakenfelde bekommen, Ladungsfrist zwei Wochen, das ist ziemlich knapp,ich bin gerade dabei mit meiner Freundin und gemeinsamen zwei Kindern zusamm zu ziehen, und zwischen weinachten und Neujahr findet im zuständigen Jobcenter keine Bearbeitung statt. Ich muss meine Wohnung regeln, die Frau muss einziehen und das Arbeitsamt muss alles Bearbeiten.
Das ich mich der Strafe stellen muss ist klar. Aber während dieses Verfahren oder vor dem Verfahren wurde ich schon mal wegen Betrug verurteillt und habe die 6 Monatige freiheits strafe im Geschlossenen Vollzug abgesessen. Mein vorheriger Anwalt sagte, weil die aktuellen verfahren die gerade abgeurteillt wurden sind in der zeit des anderen verfahrens mit lagen könne mann die strafe 6 monate auf die neue mit anrechnen lassen. Wie macht mann das.
Des weiteren wie beantrage ich strafauf schub /4Monate/ um meine Familien umstände zu klären.

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,
ich möchte Ihre Frage in Anbetracht des Einsatzes und der mir zur Verfügung gestellten Angaben wie folgt beantworten:

Sie sprechen davon, wie man sich die 6 Monate anrechnen lassen kann. Hierbei nehme ich an, dass Sie auf § 55 StGB anspielen.

§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(2) Vermögensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. Dies gilt auch, wenn die Höhe der Vermögensstrafe, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, den Wert des Vermögens des Täters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung übersteigt.

Grundsätzlich hat nach § 55 StGB eine Gesamtstrafenbildung zwingend zu erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Sie müssten also den gewerblichen Betrug, für den Sie jetzt verurteilt worden sind bereits vor der Urteilsverkündung betreffend die vorherige Straftat begangen haben. Auch darf die gegen Sie verhängte Strafe aus dem letzten Urteil noch nicht vollstreckt, verjährt oder erlassen sein.
Hier wurde jedoch die Strafe für die letzte Verurteilung bereits vollstreckt.

Hier habe ich jedoch zu wenig Informationen, wann die beiden Straftaten begangen wurden, in welcher zeitlichen Abfolge usw. Möglich wäre, noch an einen Härteausgleich zu denken, der dann Anwendung finden kann, wenn eine Einzelstrafe bereits vollstreckt wurde. Hierzu wäre ein nachträgliches Beschlussverfahren nach § 460 StPO notwendig. Dies hat aber nur Aussichten auf Erfolg, wenn die Anwendung einer Gesamtstrafenbildung vom Gericht außer Acht blieb. Auch hierzu sind die von Ihnen gegebenen Informationen nicht ausreichend.

Zur zweiten Frage:
Man könnte versuchen, einen Antrag auf vorübergehenden Aufschub der Vollstreckung nach § 456 StPO zu stellen. Voraussetzungen, dass dieser gewährt wird, bestehen darin, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

Es müssten sich also durch den Strafantritt Auswirkungen ergeben, die bei späterem Strafantritt vermeidbar wären. Der Aufschub darf jedoch vier Monate nicht übersteigen.

Es wäre anzuraten, dass Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag stellen, in dem Sie Ihre jetzige Situation bezüglich Wohnungssuche und Ihrer Lebensgefährtin und den gemeinsamen zwei Kindern schildern. Weisen Sie darauf hin, dass eine Wohnungssuche innerhalb 14 Tagen nicht zu bewerkstelligen ist und daher die Gefahr droht, dass Ihre Familie keine Unterkunft hat.
Bieten Sie gleichzeitig im Antrag bereits an, dass Sie eine Sicherheit stellen bzw. Ihre Meldepflichten bei der Polizei erfüllen werden.

Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub kann formlos gestellt werden. Formulierungsbeispiel: "Ich beantrage:
1. mir für die Dauer von X Monaten Strafaufschub zu gewähren, und
2. vor der Entscheidung über den Antrag auf Strafaufschub von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen".

Ein solcher Antrag hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt, dass die Strafe trotz Stellung des Antrags vollzogen werden kann, solange über den Antrag noch nicht entschieden ist.
Hierbei könnte an einen Antrag gemäß § 458 III StPO bei Gericht gedacht werden. Dabei kann das Gericht einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Beantwortung der Frage aufgrund der gegebenen Informationen erfolgte und lediglich eine erste Einschätzung darstellt und das Aufsuchen eines Rechtsanwalts bzw. Strafverteidigers angeraten wird, da sich dieser anhand der vorliegenden Unterlagen ein besseres Bild machen kann und auch in Ihrem Falle die Zeit drängt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2007 | 09:35

Zum besseren Verständnis ich habe im Jahr 2004 den betrug begangen und wurde im Feb. 2005 verurteilt jedoch im nov 2004 machte ich mich selbstständig,leider ohne erfolg und konnte rechnungen nicht bezahlen da ich aber schon mal die eidesstatliche versicheung abgegeben habe wurde mir alles zwischen nov 2004 und apr 2005 als betrug gewertet.also die neuen straftaten lagen in der zeit bevor die 1 startat verhandelt wurde.Und als weitere Frage durch die Feiertage, verlängert sich da die frist zum strafantritt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2007 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,
mit den neuen Informationen will ich Ihre Frage nun wie folgt ergänzen bzw. Ihre Frage wegen der Feiertage beantworten:

1. So wie Sie den zeitlichen Ablauf schildern, wäre die Strafe aus der ersten Verurteilung tatsächlich miteinzubeziehen gewesen und eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden gewesen. Die Informationen hierzu reichen aber trotzdem für eine abschließende Betrachtung noch nicht aus. Zu beachten ist hierbei, ob die zweite Verurteilung noch vor der Vollstreckung der Strafe erfolgte. Aber hier bleibt jedenfalls die Tatsache, dass Sie Ihre Strafe bereits verbüßt haben. Da die Anwendung des § 55 StPO möglicherweise durch das erkennende Gericht nicht beachtet wurde, könnte man versuchen, ein nachträgliches Beschlussverfahren gemäß § 460 StPO zu betreiben. Hier ist aber dann keine Chance gegeben, wenn der Tatrichter bei der letzten Verurteilung § 55 StPO geprüft hat und die Anwendung abgelehnt hat.

Wie ich Ihnen schon gesagt habe, gehen Sie diesbezüglich zu einem Anwalt in Ihrer Nähe und schildern Sie diesem die folgenden Punkte ganz genau: Zeitpunkt der Erstverurteilung, Zeitpunkt der Begehung der zweiten Tat, Ende der Vollstreckung der ersten Strafe, Zeitpunkt der zweiten Verhandlung, Urteil und vor allem ob in der Urteilsbegründung Bezug auf § 55 StPO genommen wurde.

2. Die Frist für den Haftantritt würde sich nur dann verlängern, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, dann ist das Fristende auf den nächsten Werktag verschoben. Wenn die Feiertage während der Frist gelegen sind, so ändert sich am Fristende nichts und die Frist verlängert sich auch nicht (§ 43 II StPO)

Aufgrund der Komplexität der Vorschrift des § 55 StPO und die Auswirkungen die sich unter Umständen auf die dauer Ihrer Freiheitsstrafe ergeben, rate ich nochmals dazu, dies vor Ort von einem Kollegen - unter Beachtung sämtlicher chronologischen Aspekte und Unterlagen - genau prüfen zu lassen. Aufgrund der mir vorliegenden Informationen kann ich nur eine erste Einschätzung abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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