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Haftaufschub abgelehnt

| 05.06.2018 21:32 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Die Ablehnung von Anträgen auf Haftaufschub unterliegt einer Überprüfung
auf die zuvorige Ermessensausübung, die gezielt ( nur ) mit den Ansätzen der Ermessensfehlerlehre
angegriffen werden kann und muss.

Ich würde zu 2.6 Jahren Haft verurteilt , nachdem ich meine Ladung zum Vollzug bekommen habe habe ich Haftaufschub gestellt (sollte mich bis 31.05.18 stellen) , da der Haftaufschub bis dahin nicht bearbeitet wurde , bin ich auch nicht in die jva gefahren .

Heute erhielt ich einen Anruf das der Haftaufschub abgelehnt wurde , ohne Grund .

Was kann ich nun tun ? Und wann steht die Polizei vor meiner Tür ?

Als Aufschubgrund gab ich an :

Meine Freundin gebar am 21.05 unseren Sohn und da wir in einem Mietshaus wohnen kann sie es sich nicht alleine halten , Dh ich habe das Haus nun gekündigt , aber wir müssen noch 3 Monate hier wohnen (Kündigungsfrist) , in der Zeit suchen wir ihr eine Wohnung und ich kann ab 1.9 die Haft antreten .

In meinen Augen ist es ein begründeter Grund nicht sofort die Haft anzutreten .

Was kann ich nun tun das ich doch Aufschub erhalte ? Bringt es was sofort Beschwerde einzulegen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es besteht ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung auf Ihren
Haftaufschubantrag. Ein Anspruch auf Haftanspruch selber besteht nicht.

Ihre Argumente sprechen aber schon dafür, daß hier eine saubere Entscheidung
gefällt werden muss, die sich auch mit all Ihren Argumenten auseinandersetzt.

Gegen jede Entscheidung kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Je nachdem
wer die Entscheidung gefällt hat, wäre dies nach § 458 II StPO die gerichtliche
Entscheidung nach einer Entscheidung durch den Rechtspfleger und nach § 462 III
StPO die sofortige Beschwerde gegen diese spätere gerichtliche Entscheidung.

Ohne Anwalt werden Sie hier nicht weiter kommen, da gerade die Anfechtung von
Ermessensentscheidungen nach der Ermessensfehlerlehre besondere Rechtskenntnisse erfordern.

Ihre Ansätze halte ich aber für derart gewichtig, daß im Rechtsmittelverfahren durchaus
noch ein Haftaufschub erreicht werden kann. Wenn ich Ihnen hierbei behilflich sein soll,
wollen Sie mich bitte in meiner Kanzlei kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2018 | 08:32

Gerne melde ich mich heute bei Ihnen in der Kanzlei .

Wie ist es mit der gerichtlichen Entscheidung , kann das Gericht den Haftbefehl der ja jetzt ausgestellt wird , erstmal stilllegen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 09:30

Genau darum geht es, auch die Aussetzung der Vollziehung muss beantragt werden,
und wenn es nur vorläufig ist. Rufen Sie einfach an, wenn ich kurz unterwegs bin,
melde ich mich sofort zurück, ok?

Bewertung des Fragestellers 08.06.2018 | 04:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.06.2018 5/5,0
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